Goslar. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die deutschen Städte und Kommunen grundsätzlich berechtigt sind, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verhängen, wenn die Grenzwerte für Stickoxide deutlich überschritten werden. regionalHeute.de hat bei den Politikern der Region nachgefragt:
"Die FDP Goslar fordert eine Versachlichung der Debatte um Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge. In Leipzig wurde heute allerdings lediglich entschieden, ob Fahrverbote zulässig sind und nicht, ob sie auch wirklich sinnvoll sind und das bestehende Problem lösen. Genau das ist aber die Aufgabe der Landespolitik. In Niedersachsen ist die Stickoxidbelastung keine großes, sondern lediglich ein punktuelles Problem an einigen wenigen Stellen in den Städten Hannover, Göttingen, Oldenburg und Osnabrück. Die aktuellen Messwerte aus dem Januar würden sogar zeigen, dass Göttingen und Hannover den Mittelwert einhalten und Oldenburg sowie Osnabrück ihn lediglich minimal überschreiten. Die FDP stellt fest, wenn diese Entwicklung anhält, dann hat keine niedersächsische Stadt über das Jahresmittel ein Problem. Weitere Maßnahmen, wie beispielsweise die zugesagten Software-Updates, werden die Werte sogar noch weiter verbessern.“
"Die Diskussion um Fahrverbote geht daher völlig am Thema vorbei. Das ist reine Gängelung der Diesel-Fahrer. Es kann doch nicht gewollt sein, dass jetzt einfach wieder mehr Benziner auf die Straßen kommen, denn dann steigt der CO2-Ausstoß massiv an. So löst nur ein Problem ein anderes ab. Wirklich sinnvoll sind schnelle Software-Updates und eine vernünftige Verkehrsführung in den Städten. Die Verstetigung des Verkehrs, die Grüne Welle optimiert den Schadstoffausstoß erheblich. Das wären sinnvolle und schnell umsetzbare Maßnahmen, die jetzt dringend gefordert sind," so Christian Rehse von der FDP-Ratsfraktion Goslar.
"Der deutsche Autofahrer ist halt schnell zu greifen"
"Sicherlich ist der Schutz der Bevölkerung für sehr wichtig anzusehen, jedoch kann es nicht sein, dass die Energiepolitik unserer schwarz/rot/grünen Regierung auf den Bürger abgewälzt wird. Klar ist, dass Stickoxid gesundheitsschädigend ist. Aber ab welcher Menge? Es gibt viele Aussagen, aber keine klaren Beweise. So gilt in den USA ein Grenzwert von 103 Mikrogramm als unbedenklich. In Büros schreibt die Gesundheitsbehörde einen Grenzwert von 60 Mikrogramm vor. Wie wird dies kontrolliert? Für Beschäftigte in Industrie und Handwerk gilt ein Grenzwert
von 950 Mikrogramm. Hier sieht man, dass es ein politischer Grenzwert von 40 Mikrogramm ist, welcher in Brüssel vorgeschlagen und von Deutschland übernommen wurde.
Der Münchner Toxikologie-Professor Helmut Greim sagte; ich zitiere:„Eine Langzeitbelastung von 60 Mikrogramm an einer stark befahrenen Straße sei gesundheitlich eher unbedenklich“. Dieser Grenzwert wurde gerade mal von München mit 78mg übertroffen. Viel spannender ist die Frage was mit der Industrie passiert? Denn der gesamte deutsche Autoverkehr macht gerade mal 35% aus.
Was ist mit den Kreuzfahrtschiffen und den Schiffen auf allen Weltmeeren? Hier erfolgt keine Reglementierung. Sie gelten als DIE Dreckschleudern weltweit. Wie handhaben dies unsere europäischen Partner? Unseres Wissen nach, ist Paris die einzige Stadt, wo Fahrverbote ausgesprochen werden. Allerdings für Fahrzeuge vor Baujahr 1997. Tja. Der deutsche Autofahrer ist halt schnell zu greifen," meint Dirk Straten, Fraktionsvorsitzender der AfD im Stadtrat Goslar.
Logische Antwort
Henning Wehrmann von der Bürgerliste Goslar. ">Henning Wehrmann von der Bürgerliste Goslar. Foto: Werner Heise
"Das Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichtes ist die geradezu logische Antwort auf die verfehlte Verkehrspolitik der GroKo aus CDU/CSU/SPD. Diese Parteien halten seit geraumer Zeit ihre schützende Hand über die deutsche Autoindustrie. Um deren Ziele nach Gewinnmaximierung zu unterstützen, hat die GroKo den Skandal um die illegalen Abschaltvorrichtungen ebenso ausgesessen wie die ernsthafte Auseinandersetzung mit der verkehrsbedingten Luftschadstoffbelastung in den großen Städten. Die an die EU-Kommission gemeldeten Vorschläge zur Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte sind ein Spiel auf Zeit. Andere europäische Metropolen wie Paris, Madrid, London und Stockholm zeigen, dass man weitaus konsequenter gegen Luftschadstoffe aus dem Autoverkehr vorgehen kann. CDU/CSU/SPD opfern hingegen seit vielen Jahren die Gesundheit zigtausender Bürgerinnen und Bürger für das Profitstreben der Autoindustrie, die ihrerseits durch eine intensive Lobbyarbeit politische Entscheidungen steuert und massiv beeinflusst. Was wir jetzt brauchen, ist ein sofortiger Zwang zur Hardware-Nachrüstung von schmutzigen Diesel-Fahrzeugen auf Kosten der Autoindustrie. Auf keinen Fall dürfen die Nutzerinnen und Nutzer von Dieselfahrzeugen zur Kasse gebeten werden, die ihre Fahrzeuge oft in gutem Glauben an die Umweltversprechen der Autoindustrie gekauft haben. Wir brauchen außerdem die Einführung einer blauen Plakette für Fahrzeuge, die für den Verkehr in Ballungsräumen noch zugelassen werden können. Was jetzt hingegen wenig hilft, sind abgehobene akademische Debatten über eine kostenlose Nutzung des ÖPNV, weil dadurch auf Jahre hinaus nichts passieren würde und letztlich die Bürgerinnen und Bürger auch dafür zur Kasse gebeten würden", sagt Henning Wehrmann, Ratsfraktion der Bürgerliste für Goslar und Vienenburg.
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