Goslar. Kaum ein Thema wird in Goslar so kontrovers diskutiert wie die Frage nach einer Fremdenverkehrsabgabe. Lediglich im Stadtteil Hahnenklee müssen ansässige Unternehmen sie bezahlen, ein Zustand, den die Mitglieder des Ortsrates nicht mehr hinnehmen wollen. Doch ob sie auch die benötigte Unterstützung im Rat bekommen werden, ist fraglich.
Wie regionalHeute.de berichtete, stimmte der Ortsrat einstimmig für die Abschaffung der Abgabe. Da dieses jedoch nur mit einem Ratsbeschluss umgesetzt werden kann, fragte regionalHeute bei den Fraktionen nach ihrer Meinung zu dem Thema. Auch zu einem möglichen Rechtsstreit wegen ungleichmäßiger Behandlung, der laut Hahnenklees Ortsbürgermeister drohen würde, wenn der Stadtrat nicht zustimme, äußerten sich die Fraktionen.
Eine unrechtmäßige Behandlung sieht Christian Rehse von der FDP jedoch nicht. "Der heilklimatische Kurort Hahnenklee-Bockswiese hat einen völlig anderen Rechtsstatus als die Kernstadt. Für diese hervorgehobenen Kurorte ist die Fremdenverkehrsabgabe eine der wenigen Einnahmequellen zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben", umschreibt Rehse die Sonderstellung. Dazu würden die Gelder zweckgebunden in Hahnenklee eingesetzt.
Für die Finanzierung der Fremdenverkehrsinvestitionen und der Betriebskosten des Harzer Toursimusverbandes e. V. und der Kur- und Fremdenverkehrsgesellschaft Goslar-Hahnenklee müsste die Fremdenverkehrsabgabe beibehalten bleiben. "Ein rechtliches Risiko können wir nicht erkennen", schließt der FDP-Politiker.
Abschaffung würde die Entwicklung Hahnenklees gefährden
Auch die Bürgerliste werde einer Abschaffung des Fremdenverkehrsbeitrages nicht zustimmen, erläutert Henning Wehrmann. "Der Kur- und der Fremdenverkehrsbeitrag stellen die finanzielle Absicherung der touristischen Infrastruktur in Hahnenklee und Bockswiese sicher." So werde beispielsweise der durch den Erlebnis-Bocksberg verursachte Wald-Wertverlustim Goslarer Stadtforst aus diesem Topf ausgeglichen.
Die Stadt Goslar investiere darüber hinaus in erheblichem Umfang Steuermittel aller Goslare Bürger, um den touristischen Standort Hahnenklee voranzubringen, betont Wehrmann und nennt die Stichworte Städtebauförderungsprogramm Rathausstraße, Sanierung Wiesenstraße und Triftstraße, neuer Parkplatz am Ortseingang. "Wer das Finanzierungsmodell Fremdenverkehrsbeitrag jetzt in Frage stellt, gefährdet in unverantwortlicher Art und Weise die Entwicklung Hahnenklees", ist sich der Ratsherr sicher.
"Da die Erhebung des Fremdenverkehrsbeitrages in Hahnenklee und Bockswiese langjährige Übung ist, halten wir Klagen für kontraproduktiv und unwahrscheinlich", schließt er. "Diese würden im Endergebnis letztlich zu einer deutlich verschlechterten Finanzsituation vor Ort führen, vor der wir nur warnen können."
Erst eine Entscheidung für ganz Goslar
Auch die AfD werde nach Angaben von Dirk Straten gegen die Abschaffung der Fremdenverkehrsabgabe stimmen. Vorerst zumindest, denn die AfD macht eine mögliche Abschaffung von einer Entscheidung für ganz Goslar abhängig. "Sollte sich jedoch heraus kristallisieren, dass es in der Stadt Goslar zu keiner Abgabe eines Tourismusbeitrags kommt, muss dieses Thema im Zuge der Gleichbehandlung für Hahnenklee neu auf die Tagesordnung gebracht werden", argumentiert der AfD-Politiker.
Zum Ausgleich entstehender Einbußen wäre eine gebührenpflichtige Parkraumbewirtschaftung eine Lösung. Und diesen Ausgleich müsse es geben, wenn es nach der AfD ginge, denn die Partei lehnt die Tourismusabgabe für die Stadt prinzipiell ab.
Keine Drohkulisse aufbauen
Doch ganz allein steht der Ortsrat mit seinem Ziel, den Fremdenverkehrsbeitrag abzuschaffen, nicht da. Laut Norbert Schecke siehe die aktuelle Fraktionsmeinung der CDU eine Abschaffung der Fremdenverkehrsabgabe für Hahnenklee vor. "Unser Ziel ist eine Gleichbehandlung zwischen Goslar und dem Ortsteil Hahnenklee anzustreben", betont der Politiker.
Doch der Kommunalpolitiker hält es allerdings nicht für zielführend, dass der Ortsrat Hahnenklee direkt die Drohkulisse "Klage" aufbaue. In einem Miteinander müsse eine passende Lösung erarbeitet werden. "In diesem Fall sollte es darum gehen, wie wir gemeinsam die Abschaffung einer Fremdenverkehrsabgabe auch kompensieren können", schließt Schecke.
Die SPD wollte sich zu der Thematik nicht äußern. Von Bündnis 90/Die Grünen ging innerhalb der Frist keine Antwort ein.
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https://regionalgoslar.de/tourismusabgabe-hahnenklee-will-ende-der-ungleichbehandlung/
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