Goslar. Seit der Rat vor fünf Jahren eine deutliche Erhöhung der Aufwandsentschädigungen beschlossen hatte, spendet die Fraktion der Linken im Rat der Stadt Goslar diese Erhöhungen an gemeinnützige Organisationen und Verbände. Am heutigen Dienstag soll über eine weitere Erhöhung der Entschädigungen für Mandatsträger entschieden werden. Es geht um etwa 10 Prozent mehr ab dem 1. Januar 2022. Der Linken-Fraktionsvorsitzende Michael Ohse bezeichnet diese Erhöhung als "maßlos" und kündigt an, auch diese Erhöhung - so sie denn beschlossen wird - spenden zu wollen.
Laut dem Fraktionsvorsitzenden Michael Ohse wären es mit einer Erhöhung weitere 1.000 Euro im Jahr, welche die Fraktionsmitglieder der Linken, Michael Ohse und Rüdiger Wohltmann, an gemeinnützige Organisationen spenden wollen. Die Ratsvorlage unter dem Titel "Entschädigungssatzung der Stadt Goslar" sieht für Ratsfrauen und Ratsherren eine monatliche Entschädigung von 330 Euro vor. Der Betrag würde damit pro Ratsmitglied um 30 Euro gegenüber der aktuell gültigen Satzung steigen. Wird die Ratsarbeit ausschließlich digital über das Ratsinformationssystem Allris durchgeführt, erhalten die Mandatsträger zusätzlich 25 Euro (vorher 20 Euro), sowie 70 Euro (vorher 65 Euro) pauschal für Fahrtkosten. Fraktions- oder Gruppenvorsitzende erhalten darüber hinaus zusätzlich 480 Euro sowie die doppelte Fahrtkostenpauschale. Weitere Kosten können für Verdienstausfälle geltend gemacht werden, die durch die Teilnahme an Sitzungen während der regulären Arbeitszeit entstehen. Auch hier steigen die Sätze, diese orientieren sich aber nach dem Einkommen der Ratsmitglieder in ihrer "gewöhnlichen" Tätigkeit.
Technik für die Ratssitzungen
Neu in der Vorlage sind vor allem die Einmalzahlungen zur Anschaffung von Hardware, die für die digitale Ratsarbeit benötigt wird. Die Höhe dieser Einmalzahlung liegt bei 580 Euro, zusätzlich erhalten die Ratsmitglieder 15 Euro im Monat für Wartung und Instandhaltung der Geräte. Dieser Betrag tritt anstelle des 25-Euro-Bonus, der für die ausschließliche Nutzung der digitalen Plattformen für die Ratsarbeit gewährt wird. Scheidet ein Mandatsträger vorzeitig aus dem Rat aus, muss der Einmalbetrag anteilig zurückgezahlt werden.
Nach den vorliegenden Berechnungen der Stadtverwaltung würde die neue Entschädigungssatzung Mehrkosten von durchschnittlich etwa 39.000 Euro pro Jahr mit sich bringen. Hierbei sind die Entschädigungen für die Mitglieder von Ortsräten, Ortsvorstehern und Gruppenzuschüsse bereits eingerechnet.
Steigerung bei großen Fraktionen "maßlos"
Michael Ohse (Linke). Foto: Thomas Stödter
Durch das Wirrwarr aus Boni und Alternativen, aus denen die Ratsmitglieder wählen können, entstehe aus Sicht von Michael Ohse eine "maßlose Anpassung der Aufwandsentschädigungen für die Fraktionsvorsitzenden großer Fraktionen". Der Linken-Ratsherr rechnet vor: "Der Fraktionsvorsitzende der SPD würde bei Inkrafttreten dieser Sitzungsvorlage 40 Prozent mehr erhalten als seine Vorgängerin. 630 Euro anstatt 450 Euro – 180 Euro mehr pro Monat. Der Fraktionsvorsitzende der CDU würde 580 Euro statt 450 Euro erhalten – 130 Euro oder 29 Prozent monatlich mehr, als er in den letzten fünf Jahren erhalten hat. Dazu kommen jeweils noch die eventuell 330 Euro für das Ratsmandat plus Fahrtkosten." Ohse weiter: "Dass diese 30 Euro Plus für eine ehrenamtliche Aufwandsentschädigung gegenüber den sage und schreibe drei Euro, um die der Regelsatz für ALG 2 (Hartz IV) ab dem 1. Januar 2022 erhöht werden soll, doch beträchtlich ist, darauf möchte ich an dieser Stelle aber hinweisen. Ich weiß, die drei Euro sind Erhöhung für ein Jahr, die 30 Euro für fünf Jahre. Geschenkt."
"Mehr als 12.000 Euro gespendet"
Ohse selbst habe seit der letzten Erhöhung im Jahr 2017 2.400 Euro zusätzlich im Jahr zur Verfügung gehabt, die er im Jahr 2021 unter anderem an die Goslarschen Höfe, den Verein "Spurensuche Harzregion", die Tafel, den BUND, das Frauenhaus, die DRK Fluthilfe und an zahlreiche andere Organisationen spendete. "In den fünf Jahren der Mandatsperiode habe ich deutlich mehr als 12.000 Euro gespendet", kommentiert Ohse die Aufstellung und versichert, auch die bei der heutigen Ratssitzung zu beschließende Aufstockung vollumfänglich an gemeinnützige Organisationen spenden zu wollen. Trotz dieser Perspektive wolle seine Fraktion die Erhöhung ablehnen.
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