Goslar. Nach zähem Ringen wurden die Jamaika-Verhandlungen in der vergangenen Nacht von der FDP endgültig abgebrochen. Während sich die Bundesrepublik fragt, wie nun eine Regierungsbildung zustande kommen soll, beziehen Bundestagsabgeordnete Dr. Roy Kühne, CDU, und Jens Kestner, AfD, gegenüber regionalHeute.de Stellung.
Dr. Roy Kühne, CDU
"Ziel von Sondierungen muss es sein, eine zukunftsfähige und stabile Regierung für unser Land und seine Menschen zu bilden. Partei- oder Einzelinteressen dürfen dabei keine Rolle spielen. Die Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis sowie ganz Deutschland haben vor acht Wochen ihre Stimme bei der Bundestagswahl abgegeben. Nun, direkt vor einem erfolgreichen Abschluss für eine mögliche Koalition, erklärt eine Partei plötzlich die Gespräche für gescheitert. Mir stellt sich die Frage, ob sich alle Gesprächsteilnehmer ihrer staatspolitischen Verantwortung für unser Land bewusst waren.
Jetzt ist es an der Bundeskanzlerin, die Chancen für eine stabile Regierung auszuloten - denn mit diesem Auftrag wurde sie von den Bürgerinnen und Bürgern beauftragt. Sollte dies nicht gelingen, muss das Volk erneut an die Urne und seinen Willen erklären. „Die Bürgerinnen und Bürger haben mir am 24. September 2017 ihr Vertrauen ausgesprochen, weil ich mich seit mehr als vier Jahren für unsere Region stark mache. Dies werde ich auch weiterhin mit ganzer Kraft tun und den Menschen unserer Region eine Stimme in Berlin geben."
Jens Kestner, AfD
"Aus meiner Sicht ist es sehr wahrscheinlich dass es Neuwahlen geben wird. Durch die Aufkündigung der Sondierungsgespräche durch die FDP und damit der Verhinderung von "Jamaika" und der aktuellen Absage der SPD, diese verweigert die große Koalition und will Neuwahlen. Eine Neuwahl wird innerhalb der AfD nicht mit Angst gesehen sondern als Chance für unser Land. Die AfD steht bereit wenn es zu Neuwahlen kommen sollte. Eine Minderheiten Regierung ist aus meiner Sicht nicht praktikabel. Deutschland braucht einen Neuanfang vor allem ohne Merkel!"
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