Wolfenbüttel. Vier Wochen ist die Landtagswahl nun her und noch steht keine neue Landesregierung. Aktuell laufen die Koalitionsgespräche zwischen der CDU und der SPD. regionalHeute.de fragte die Landtagsabgeordneten in der Region, wie sie eine mögliche große Koalition sehen.
Eine Fortführung der bisherigen rot-grünen Regierung ist aufgrund des Wahlergebnisses nicht mehr möglich und eine große Koalition gilt als wahrscheinlichste Option.
Dunja Kreiser (SPD)
Eine ausgemachte Sache ist die große Koalition für Kreiser erst nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages. Aber im Moment scheint die große Koalition sehr wahrscheinlich und sie rechne mit dieser Konstellation. Es gäbe in diversen Zielen Übereinstimmungen: Bessere Unterrichtsversorgung, Stärkung der Polizei, eine bessere Infrastruktur. "Der Weg zu diesen und anderen Zielen ist Gegenstand der Koalitionsverhandlungen", so Kreiser.
Die SPD Fraktion müsse für die nächste Legislaturperiode jedoch sicherstellen, dass die Kernthemen, für welche die SPD als stärkste Kraft gewählt worden sei, angegangen werden. "Das ist zum einen das Sicherstellen von kostenlosen Berufs- und Meisterausbildungen, der Weg zu einem gebührenfreien Bildungssystem, aber auch die Verbesserung der Unterrichtsversorgung, den Ausbau der Infrastruktur (vor allem Breitband), das Stärken der Polizei, das Schaffen von bezahlbarem Wohnraum", zählt die SPD-Politikerin auf und betont "Gerechtigkeit beginnt für mich mit kostenloser Bildung. Das Projekt des gebührenfreien Bildungssystems ist daher für mich unabdingbar."
Marcus Bosse (SPD)
"Ich gehe davon aus, dass es zu einer großen Koalition im Land kommen wird", beschreibt Bosse. "Beide Parteien wissen, dass Niedersachsen schnell eine handlungsfähige Regierung braucht."
Die SPD stand und stehe laut Bosse für eine ganzheitliche, fachübergreifende Politik. "Unsere Aufgabe ist es, alle politischen Bereiche der Gesellschaft zu gestalten, nicht bloß einzelne Themenfelder." Einen Schwerpunkt sieht er dennoch in der Verbesserung der Ausstattung der Polizei - personell sowie materiell. Hinzu käme, dass Eltern im Bereich der Bildung weiter finanziell entlastet werden müssten.
Frank Oesterhelweg (CDU)
Oesterhelweg wollte sich zu den aktuellen Koalitionsverhandlungen nicht äußern: "Die Verhandlungen dauern an, als stellvertretender Fraktionsvorsitzender (17. Wahlperiode) und Verhandlungsführer für die Bereiche Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hatte ich in meinem Bereich die Verantwortung. Innhalb der CDU wurde Stillschweigen vereinbart, zumindest ich halte mich auch daran. Vor diesem Hintergrund werde ich mich nicht äußern und bitte dafür um Verständnis."
Björn Försterling (FDP)
"Sie mögen sich 'große Koalition' nennen, aber der Wille zu Veränderungen ist bei SPD und CDU eher klein. Ich befürchte, wir werden vor allem Stillstand und eine Fortführung der bisherigen Politik erleben. Weder bei der Inklusion, noch bei Volkswagen oder der Haushaltspolitik haben die beiden großen Parteien offenbar den Mut für einen Neustart; und bei der Digitalisierung scheint ihnen die Lust zu fehlen.
Kinder mit Förderbedarf im Bereich Lernen haben nicht viel zu hoffen: Für Eltern und Kinder im Kreis Wolfenbüttel bedeutet dieser Koalitionsvertrag konkret, dass die Förderschule Lernen wie geplant auslaufen wird. Volkswagen hätte eine Neubesetzung des Aufsichtsrates gebraucht - aber wer sich selbst Posten erhofft, ändert da natürlich nichts. Noch mehr Posten soll es in einem neuen Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten geben. Die Verwaltung wird so nicht schlanker, sondern noch fetter und unbeweglicher.
Die kommenden fünf Jahren werden also wahrscheinlich nicht viel Neues bringen. Ob Niedersachsen aber ein Weiter-so verträgt, bezweifle ich."
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