Braunschweig. Zu viele Geschwindigkeitsüberschreitungen, zu viele Rot-Phasen-Ignorierer. Die Grünenfraktion fordert dringend, die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung und das Beachten des Rotlichts an Ampeln in Braunschweig mehr als in der Vergangenheit zu überwachen.
Die Einschätzung der Verwaltung, dass es aus Gründen der Verkehrssicherheit keiner weiteren Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungen bedürfe, werde offensichtlich von vielen Bürgern nicht geteilt. "Vielmehr scheint der Eindruck, dass in Braunschweig wesentlich zu schnell und auch zu häufig über rote Ampeln gefahren wird, vorzuherrschen. Ohne jeden Zweifel gibt es einen engen Zusammenhang zwischen der gefahrenen Geschwindigkeit und der Wahrscheinlichkeit eines Unfalls sowie bei einer Kollision der Schwere von Verletzungen. So ist der Anhalteweg (bei einer Gefahrenbremsung) bei Tempo 50 (27,5 m) zirka doppelt so lang wie bei Tempo 30 (13,5 m). Insofern erscheint es nicht verwunderlich, dass Unfälle mit Personenschäden in Tempo 30-Zonen deutlich seltener sind als auf Straßen mit höherer Geschwindigkeit. Auch der Unterschied des Anhaltewegs zwischen Tempo 50 und Tempo 60 kann im Einzelfall entscheidend sein", so die Aussage der Grünenfraktion.
Es müsse Ziel von Politik und Verwaltung sein, die Unfallzahlen, insbesondere die Zahl von im Verkehr verletzten oder getöteten Personen zu senken. Auch wenn Kontrollen dabei bei weitem nicht die einzigen erfolgversprechenden Maßnahmen seien, könnten sie dennoch einen wichtigen Beitrag zur Selbstdisziplinierung von AutofahrerInnen leisten. Holger Herlitschke fordert dringend, die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung und das Beachten des Rotlichts an Ampeln in Braunschweig mehr als in der Vergangenheit zu überwachen. „In Braunschweig wird zu schnell gefahren und es scheint schon fast zur alltäglichen Normalität zu gehören, auch noch bei Rot über die Ampel zu fahren“, stellt der Fraktionsvorsitzende der Grünen fest. „Besonders ärgerlich und auch gefährlich sind natürlich die Auswüchse, die sich in Gestalt von Rasern, die sich mit anderen ein Rennen auf den Stadtstraßen liefern, zeigen. Diese Rennen an Abenden und Wochenenden müssen endlich gestoppt werden“, so Herlitschke.“
Piratenpartei, Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann
"Die Frage, ob und - wenn ja - in welchem Umfang die Stadt Braunschweig die Überwachung des fließenden Verkehrs ausweiten soll, lässt sich bei der aktuellen Faktenlage nicht mit einem allgemeinen ja oder nein beantworten. Für eine Entscheidung über so konkrete Forderungen, wie die im Bauausschuss diskutierten Anträge, fehlen dem Rat Informationen. Eine Ausweitung der Kontrollen des fließenden Verkehrs durch die Polizei wäre die beste Möglichkeit. Die Verwaltung führt darüber gerade konkrete Gespräche mit der Polizei. Aufgrund des Personalmangels bei den Polizeibehörden steht zu befürchten, dass dies nicht möglich sein wird. Dennoch werden wir natürlich die Ergebnisse abwarten; vorher im Rat eine Entscheidung zu treffen wäre reiner Aktionismus.
Zum Inhalt der diskutierten Anträge im Bauausschuss:
Es muss deutlich zwischen stationären und mobilen Überwachungsgeräten unterschieden werden. Stationäre Rotlichtüberwachung als Kontrollen an Ampelanlagen kann sinnvoll sein. Zur Klärung der möglichen Standorte müssen die Unfallschwerpunkte (Rotlichtübertretung) herangezogen werden. Eine Unfalltypenkarte haben wir erstmals 2012 bei der Polizei angefragt, sie liegt uns aber bis heute nicht vor. Für die Geschwindigkeitsüberwachung werden stationäre Geräte nicht zum gewünschten Erfolg führen, da die Autofahrer die Geschwindigkeit nur auf Höhe der Blitzer anpassen. Auch bei den von den Grünen ins Spiel gebrachten Autorennen käme es lediglich zu einer räumlichen Verlagerung. Mobile Überwachungsgeräte könnten hier mehr Erfolge erzielen, benötigen jedoch einen höheren Aufwand. Dazu fehlen ebenfalls Informationen wie z.B. der konkrete Personalbedarf. All diese Punkte müssen vor der Entscheidung, ob die Stadt mehr Bereiche der Verkehrsüberwachung übernehmen kann und soll, geklärt werden. Sinnvoll wäre stattdessen ein Prüfauftrag, um die fehlenden Informationen zu beschaffen."
BIBS, Dr. Wolfgang Büchs
"Die BIBS-Fraktion befürwortet stationäre Blitzgeräte (Rotlichtüberwachung, Tempoüberwachung) dort, wo gehäuft Unfälle wegen zu hoher Geschwindigkeit oder Rotlichtmissachtung auftreten, nicht aber als reine Verkehrserziehungsmaßnahme. Sinnvolle Standorte sollte die Polizei festlegen, nicht aber eine Ratsfraktion. Stationäre Blitzgeräte sind bei Ortsansässigen schnell bekannt, erfassen daher langfristig nur Ortsfremde. Auch deshalb sind sie nur an Unfallschwerpunkten sinnvoll, ansonsten aber ist mobiles Blitzen (auch durch die Polizei) wegen der geringeren Gewöhnungseffekte vorzuziehen."
Die Linke, Udo Sommerfeld
"Das Anliegen der Grünen ist zwar in der Sache nachvollziehbar, aber die Vorschläge sind unausgegoren, da lediglich stark befahrene Straßen betrachtet werden, bei denen man davon ausgeht, dass hier besonders schnell gefahren werde. Dies ist bislang durch keinerlei Fakten belegt. Möglicherweise wären eher Unfallschwerpunkte in der Stadt, auch wenn sie kein hohes Verkehrsaufkommen haben, die geeigneten Standorte für Geschwindigkeitsmessungen. Zudem soll die Stadt eine kostenintensive Aufgabe des Landes übernehmen. Allein die im Grünen-Antrag genannten Kamera-Standorte würden eine Investition von mindestens 1 Million Euro nach sich ziehen. Das ergäbe aus unserer Sicht eine deutliche Schieflage im Haushalt. Einerseits sollen- und das wollen auch die Grünen - aufgrund der schlechten Haushaltslage die Eltern mit Kita-Entgelten belastet werden, andererseits sehen die Grünen aber kein Problem darin, den städtischen Haushalt mit einer Landesaufgabe und diversen Überwachungskameras zu belasten.
CDU, Thorsten Köster
"Zunächst sind zwei Dinge festzuhalten: Erstens ist nicht automatisch jede Geschwindigkeitsüberschreitung auch Raserei. Bei der Wortwahl empfehlen wir deshalb auf jeden Fall, verbal ein wenig abzurüsten, auch wenn wir die grundsätzliche Intention des Antrages teilen. Zweitens ist die Polizei für die Kontrolle des fließenden Verkehrs zuständig, derzeit aber leider personell nicht in der Lage dazu. Hier ist das Land in der Pflicht und dieser Aspekt sollte daher auf jeden Fall in den Antrag aufgenommen werden.
Wie eine zusätzliche Verkehrsüberwachung aussehen könnte, darüber wird es sicherlich die größten Diskussionen geben. Eine fast ausschließlich stationäre Überwachung – wie von den Grünen beantragt – lehnen wir als nicht zielführend ab, da an den entsprechenden Stellen zu schnell ein Gewöhnungseffekt eintritt und dann an anderer Stelle schneller gefahren wird. Eine mobile Überwachung hingegen ist sehr kostenintensiv, deshalb möchten wir vor einem endgültigen Beschluss über die Aufstellung von Blitzeranlagen die Verwaltung zunächst beauftragen, mögliche Kosten und Einnahmen aufzulisten und gegenüberzustellen. In diesem Zusammenhang ist es allerdings schon sehr amüsant, dass gerade die Grünen, die sich normalerweise gegen jede Form der Ausweitung von Überwachung aussprechen, nun eine verstärkte Kontrolle des Autoverkehrs fordern. Den im Antrag suggerierten ‚Generalverdacht‘ gegen alle Autofahrer können und wollen wir deshalb so nicht stehen lassen. Uns geht es vorrangig darum, illegale Straßenrennen zu verhindern und die Sicherheit an den Ampeln zu erhöhen. Wenn dafür der zusätzliche Einsatz von Rotlicht-Überwachungskameras notwendig ist, werden wir uns dem nicht verschließen."
Eine Stellungnahme der SPD lag noch nicht vor. Diese wird eingepflegt, sobald diese in der Redaktion eintrifft.
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