Hannover. Die niedersächsischen Grünen haben sich gegen einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr ausgesprochen. Trotz geringerer Steuereinnahmen sei die finanzielle Lage des Landes stabil, sagte der haushaltspolitische Sprecher Andreas Hoffmann am Montag.
Grundlage ist die aktuelle Steuerschätzung des Finanzministeriums.
„Niedersachsens Finanzen bleiben trotz rückläufiger Einnahmeerwartungen insgesamt gesehen stabil“, so Hoffmann. Dies sei der umsichtigen Planung von Finanzminister Gerald Heere zu verdanken.
Dank guter Vorsorge bleibe ein Nachtragshaushalt in diesem Jahr vorläufig erspart. Die Landesregierung könne mit klaren Prioritäten und gezielten Investitionen die Weichen für die Zukunft stellen.
Kritik übte Hoffmann hingegen an der Haushaltslage der Städte und Gemeinden.
Ein veranschlagtes Minus von 370 Millionen Euro für das laufende Jahr treffe die ohnehin notleidenden Kommunen hart. Ursache seien unter anderem "Steuergeschenke" wie die gesenkte Gastrosteuer.
Das Unterstützungspaket der Bundesregierung für Länder und Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro, aus dem Niedersachsens Kommunen 23 Millionen Euro erhalten sollen, bezeichnete Hoffmann als „einen Witz“. Das Land allein könne die Finanzlöcher nicht schließen.
Grüne sehen keinen Anlass für Nachtragshaushalt in Niedersachsen
Die niedersächsischen Grünen haben sich gegen einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr ausgesprochen.
Landtag von Niedersachsen (Archiv) | Foto: Über dts Nachrichtenagentur
