Wolfenbüttel. Der Bürgermeister der Stadt Wolfenbüttel, Ivica Lukanic, warnt: "Die Kommunen in Deutschland stehen finanziell unter einem Druck, der nicht mehr mit ein paar Kürzungsrunden, höheren Gebühren oder besseren Förderprogrammen zu lösen ist." Er fordert eine ehrliche Debatte über Strukturreformen – etwa darüber, ob bislang getrennte Verwaltungsbereiche von Städten und Gemeinden künftig gemeinsam oder auf anderer Ebene organisiert werden sollten. Dabei dürfe am Ende auch die Frage nicht ausgeschlossen werden, ob die heutigen Grenzen und Größen von Städten, Gemeinden und Landkreisen noch zeitgemäß sind. Auch eine Debatte über eine wie auch immer geartete „Region Braunschweig“ wäre für den parteilosen Bürgermeister nicht grundsätzlich tabu.
In einem Beitrag auf LinkedIn schrieb Lukanic, dass es ihm wichtig sei, regionale Zusammenarbeit nicht als Sonntagsrede, sondern als konkreten Arbeitsauftrag zu sehen. Und merkte an: "Möglicherweise reicht das nicht. Wenn die kommunale Ebene dauerhaft überfordert wird, müssen wir nicht nur über Geld reden. Dann müssen wir auch über Strukturen reden."
Unbequeme Fragen - "Welche Verwaltungen können zusammengelegt werden? "
In dem Beitrag wirft Lukanic Fragen auf, die er selbst als unbequem bezeichnet: "Welche Aufgaben gehören wirklich auf die kommunale Ebene? Welche Aufgaben gehören zum Land? Welche Leistungen können regional erbracht werden? Welche Verwaltungen können zusammengelegt werden? Wie viele parallele Strukturen brauchen wir tatsächlich noch?"
Politik, die Handlungsfähigkeit erhalten will, dürfe unbequeme Fragen nicht umgehen. "In den 1970er-Jahren haben Gebietsreformen die kommunale Landkarte neu geordnet. Heute stehen wir wieder an einem Punkt, an dem Verwaltung, Finanzierung und Leistungsfähigkeit neu zusammen gedacht werden müssen - vertikal zwischen Land, Landkreis und Kommune und horizontal zwischen Städten und Gemeinden", so Lukanic. Sein Anspruch sei, dass Bürgerinnen und Bürger einen Staat erleben sollen, der funktioniert. Dafür reiche es nicht, den Mangel besser zu verwalten, sondern Verwaltung müsse neu organisiert werden.
Wir haben Lukanic gefragt, wie er sich diese Neuorganisation konkret vorstellt. Seine Antworten auf unsere Fragen veröffentlichen wir im Folgenden ungekürzt.
Sie schreiben, es reiche nicht mehr, den Mangel besser zu verwalten. Was genau müsste sich in Wolfenbüttel als Erstes ändern? Verwaltung muss für die Bürgerinnen und Bürger einfacher, schneller und klarer werden. Heute erleben viele Menschen, dass Zuständigkeiten zwischen Stadt, Samtgemeinden, Landkreis und innerhalb der Verwaltungen selber zersplittert sind. Man wird oft weiterverwiesen, was auch intern zu enormem Abstimmungsaufwand führt. „Mangel verwalten“ heißt: Wir dürfen nicht nur versuchen, knappe Ressourcen immer effizienter auf veraltete Strukturen zu verteilen. Wir müssen uns fragen, warum Prozesse so komplex sind. Mein Ziel für Wolfenbüttel ist Leistungen konsequent aus der Perspektive der Bürgerinnen und Bürger zu denken. Entscheidend ist nicht, wer formal zuständig ist, sondern dass die Menschen schnell und zuverlässig eine Lösung erhalten.
Welche konkreten Verwaltungsbereiche halten Sie für geeignet, künftig gemeinsam mit anderen Kommunen oder dem Landkreis zu organisieren? Sollte die Stadt Wolfenbüttel mit einer anderen Verwaltung gänzlich zusammengelegt werden? Eine vollständige Zusammenlegung ist nicht mein Ziel und auch nicht der richtige Ausgangspunkt der Debatte. Die Menschen brauchen sichtbare Ansprechpartner und politische Verantwortung vor Ort. Worüber wir aber sprechen müssen, sind die Leistungen im Hintergrund (Back-Office). Aufgaben, die nicht jede Kommune für sich allein organisieren muss, können wir über interkommunale Vereinbarungen, gemeinsame Dienststellen oder Standards bündeln. Das ist nicht völlig neu: Bei der Wirtschaftsförderung, der Ladeinfrastruktur oder der Geflüchtetenunterbringung arbeiten Stadt und Landkreis bereits eng zusammen. Das Potenzial ist aber viel größer: Beschaffung, Vergaben, IT-Standards, Digitalisierung oder komplexe soziale Leistungen wie Wohngeld und Grundsicherung bieten sich für Bündelungen an. Gerade bei Sozialleistungen sieht man, wohin die Entwicklung geht. Auf Bundesebene wird über ein einheitlicheres System, weniger Zuständigkeitsbrüche, einheitliche Anlaufstellen und digitale Portale gesprochen. Zu den betrachteten Leistungen gehören ausdrücklich auch steuerfinanzierte Leistungen wie Wohngeld, Kinderzuschlag und Grundsicherung. Das bedeutet nicht, dass morgen automatisch eine kommunale Aufgabe entfällt. Aber es zeigt eine klare Richtung mit weniger Parallelität, weniger Schnittstellen, mehr digitale und einheitliche Verfahren. Deshalb sollten wir auch vor Ort frühzeitig prüfen, welche Aufgaben künftig noch sinnvoll getrennt bearbeitet werden und wo Bündelung Bürgerinnen und Bürgern sowie Verwaltungen tatsächlich hilft.
Sprechen Sie von freiwilliger Kooperation oder halten Sie verbindliche Strukturreformen für notwendig? Beides gehört auf den Tisch. Freiwillige Kooperationen sind ein guter Anfang und bleiben wichtig. Angesichts massiver Haushaltsdefizite, steigender Anforderungen und des Fachkräftemangels müssen wir aber ehrlich prüfen, ob freiwillige Zusammenarbeit allein ausreicht. Wir finden keine tragfähigen Lösungen, wenn wir nur innerhalb bestehender Strukturen optimieren. Deshalb halte ich es für richtig, auch über verbindlichere Reformen zu sprechen – nicht als Selbstzweck, sondern als Antwort auf die Frage: Wie viel Verwaltung brauchen wir an welcher Stelle, damit sie für Bürgerinnen und Bürger wirkt? Das betrifft die vertikale Aufgabenverteilung zwischen Land, Landkreis und Kommune genauso wie die horizontale Zusammenarbeit zwischen Städten, Gemeinden und Samtgemeinden. Wenn wir Staatsmodernisierung, „Digital-Only“ und „One-Stop“ ernst meinen, müssen wir auch über die Strukturen sprechen, die solche Ziele überhaupt ermöglichen.
Wo sehen Sie parallele Strukturen, die abgebaut werden könnten? Parallelen entstehen überall dort, wo ähnliche Aufgaben mehrfach in verschiedenen Rathäusern einzeln gelöst werden. Ob es um die Beschaffung von Feuerwehr-Equipment, IT-Komponenten für Schulen oder das Management von Fördermitteln geht: Jede Kommune baut eigene Standards auf und führt eigene Verfahren durch. Das ist teuer und bindet unnötig Personal. Gemeinsame Standards und eine zentrale Beschaffung entlasten die Verwaltungen und sparen Steuergeld, ohne die örtliche Verantwortung zu schwächen.
Welche Aufgaben sollte eine Stadt wie Wolfenbüttel künftig nicht mehr allein erfüllen müssen? Die Stadt bleibt das Herzstück für Stadtentwicklung, Ordnung, Kultur und Schulen. Aber die technische und administrative Umsetzung muss nicht immer lokal erfolgen. Ein Beispiel ist die Digitalisierung. Von der Verwaltung wird erwartet, dass ein digitales Portal funktioniert – egal, wer es technisch im Hintergrund betreibt. Zudem wird Fachwissen in Bereichen wie IT-Sicherheit, Vergaberecht oder spezialisierter Projektsteuerung immer knapper. Solche hochspezialisierten Aufgaben können wir in gemeinsamen Kompetenzzentren stabiler und wirtschaftlicher erfüllen als jede Kommune für sich allein.
Sie nennen Shared Services, gemeinsame Beschaffung und gemeinsame Digitalisierung. Welche dieser Vorhaben wollen Sie konkret anstoßen? Ich will einen strukturierten Prozess anstoßen, der über Absichtserklärungen hinausgeht. Fokusbereiche sind für mich: gemeinsame Beschaffung und Vergaben, IT-Standards, sowie spezialisierte Planungsleistungen. Mit unserem Projekt „Meine Verwaltung 2025“ haben wir intern bereits gezeigt, dass wir bereit zur Veränderung sind. Diesen Gedanken müssen wir nun verwaltungsübergreifend weiterführen. Solche Veränderungen betreffen Menschen, Arbeitsabläufe und gewachsene Organisationsstrukturen. Deshalb müssen wir zuerst sauber prüfen, wo Bündelung tatsächlich sinnvoll ist, und die Beschäftigten frühzeitig mitnehmen. Das ist mir wichtig.
Gibt es bereits Gespräche mit Nachbarkommunen oder dem Landkreis Wolfenbüttel über gemeinsame Verwaltungseinheiten? Ja, es gibt einen regelmäßigen und vertrauensvollen Austausch zwischen den Hauptverwaltungsbeamten und der Landrätin. Die Dynamik hat sich verändert: Angesichts der schwierigen Haushaltslage ist Kooperation kein „Nice-to-have“ mehr, sondern eine Notwendigkeit. Wir sprechen darüber, wie wir über Einzelprojekte hinaus zu verbindlicheren und wirkungsvolleren Formen der Zusammenarbeit kommen können.
Wenn Sie von „Mut zur Strukturreform“ sprechen: Meinen Sie damit auch Gebietsreformen? Falls ja, wo sehen Sie dabei die Stadt Wolfenbüttel? Auch die Frage von Gebietsreformen darf in einer ehrlichen Strukturdebatte nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Aber ich betone: Ich werbe nicht für einen fertigen Gebietsreformplan. Ich werbe für eine ergebnisoffene Debatte über Leistungsfähigkeit, Zuständigkeiten und tragfähige Verwaltungsstrukturen. Die Reformen der 1970er-Jahre zeigen, dass solche Debatten schwierig sind, aber für die Handlungsfähigkeit kommunaler Strukturen prägend sein können. Für Wolfenbüttel sehe ich zuerst die Verantwortung, alle Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit auszuschöpfen. Sollte es irgendwann um weitergehende Strukturreformen gehen, wird Wolfenbüttel als Kreisstadt diese Debatte konstruktiv, offen und lösungsorientiert mitführen.
Sollte die Zahl eigenständiger Stadt- und Gemeindeverwaltungen in der Region sinken? Eine reine Zahlendebatte greift zu kurz. Lokale Identität, Ehrenamt und politische Nähe sind hohe Güter, die wir bewahren müssen. Aber ich bin überzeugt, dass man politische Eigenständigkeit vor Ort bewahren und trotzdem die Verwaltung im Hintergrund straffen kann. Wenn eine kleine Einheit eine Fachaufgabe aufgrund von Personalmangel nicht mehr erfüllen kann, hilft ihr die formale Eigenständigkeit wenig. Mein Ziel ist eine leistungsfähige Verwaltung, die lokale Handlungsfähigkeit sichert, statt sie durch Doppelstrukturen zu lähmen.
Ihre Aussagen erinnern an die frühere Diskussion um eine „Region Braunschweig“. Ist das beabsichtigt, und würden Sie eine solche Debatte unterstützen? Mein Fokus liegt zuerst auf dem, was wir unmittelbar im Landkreis Wolfenbüttel verbessern können. Wenn wir Aufgaben neu ordnen, müssen wir aber zwangsläufig auch über regionale Ebenen sprechen. Ich habe kein fertiges Modell einer „Region Braunschweig“ in der Tasche und werbe derzeit auch nicht für ein bestimmtes Regionsmodell. Ich bin aber bereit, über regionale Zusammenarbeit und bessere Aufgabenzuschnitte offen zu sprechen, wenn dadurch Leistungen für Bürgerinnen und Bürger besser, schneller und verlässlicher werden.
Welche Aufgaben der Stadt Wolfenbüttel würden Sie aus Ihrer Sicht morgen abgeben, wenn Sie könnten? Es geht mir nicht um das „Abgeben“ von Lasten, sondern um die Optimierung der Wirkung. Jede Aufgabe gehört auf den Prüfstand: Wo erzielen wir für Bürgerinnen und Bürger das beste Ergebnis? Das funktioniert nur partnerschaftlich. Ob eine Aufgabe bei der Stadt, beim Kreis oder in einer gemeinsamen Einheit liegt, ist zweitrangig. Entscheidend ist, dass der Staat funktioniert – erreichbar, zuverlässig und bezahlbar. Dafür müssen wir bereit sein, Zuständigkeiten neu zu denken. Entscheidend ist nicht Besitzstand, sondern die Wirkung.
