Wolfsburg. Durch die Bildung einer neuen Gruppe ergeben sich Veränderungen im Rat der Stadt Wolfsburg. Darüber informierte die Stadt Wolfsburg in einer Pressemitteilung.
Laut Stadtverwaltung haben vier Ratsmitglieder - die bisher im Rat der Stadt Wolfsburg der Gruppe "Fraktion SPD/Ratsfrau Brödermann" angehörten - am 24. April die Bildung einer neuen Fraktion mit dem Namen „Freie Ratsfraktion Wolfsburg (FRW)" dem Oberbürgermeister gegenüber ordnungsgemäß angezeigt.
Sitzverteilung neu berechnet
Mit der Neubildung einer Fraktion sei auch ein Antrag zur Neuberechnung der Sitzverteilung aller Ausschüsse, Aufsichtsräte und weiterer Gremien gestellt worden. Ausschüsse, Aufsichtsräte und weitere Gremien müssen rechtlich spiegelbildlich den Stärkeverhältnissen der einzelnen Fraktionen und Gruppen im Rat entsprechen und neu besetzt werden, wenn die Spiegelbildlichkeit aufgrund von Veränderungen im Rat nicht mehr vorliegt und die Neubesetzung beantragt wurde.
Im Rat sitzen nach den Änderungen die Fraktionen beziehungsweise Gruppen in folgender Stärke: CDU (13), SPD-Broedermann (jetzt 11), Grüne/FDP/Volt (8), PUG (7), FRW (jetzt 4), AfD (3). Die Neuberechnung ergibt Änderungen, die in 22 Vorlagen dem Rat der Stadt Wolfsburg in der folgenden Sitzung am 13. Mai zur Benennung und Beschlussfassung vorgelegt werden.
Hintergrund
Mitglieder des Rates sind in Ausübung ihres von den Wähler*innen erteilten Mandates frei, sich im Rat in Fraktionen oder Gruppen zusammenzuschließen. Als Fraktionen werden dabei regelmäßig Zusammenschlüsse zwischen Mandatsträger*innen desselben Wahlvorschlags, als Gruppen die unterschiedlicher Wahlvorschläge genannt. Rein rechtlich behandelt das Kommunalrecht beide Zusammenschlüsse gleich und unterstützt diese entsprechend der Fraktionsmittelsatzung.
