Berlin. Drogenpolitiker der Ampel-Fraktionen melden sich mit konkreten Forderungen zum Thema Alkohol und Tabak zu Wort. Linda Heitmann, Berichterstatterin für Drogen- und Suchtpolitik der Grünen-Fraktion im Bundestag, forderte in der "Welt", die Verfügbarkeit der legalen Suchtmittel einzuschränken. Dafür erntete sie scharfe Kritik von der CDU
"Wir brauchen ein generelles Umdenken in Bezug auf legale Drogen, um zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit diesen Substanzen zu kommen", sagte sie. "Wir müssen Verfügbarkeit und `Coolnessfaktor´ der Suchtmittel verändern." Gerade in Bezug auf Alkohol gebe es hier bislang kaum Einschränkungen, sondern es gelte fast uneingeschränkt das Gesetz des freien Marktes - mit leichter Verfügbarkeit an vielen Verkaufsstellen, moderater Preisgestaltung vieler Produkte sowie kaum Regeln für Werbung und Marketing, so Heitmann.
Steuerliche Erhöhungen für Alkoholika
"Unser Umgang mit Alkohol wird sich als Gesellschaft vermutlich nur dann signifikant ändern, wenn wir an diesen Stellschrauben drehen und ansetzen. Zudem müssen wir auch diskutieren, ob Zigaretten und E-Zigaretten einfach über Automaten, in Supermärkten und Tankstellen rund um die Uhr verfügbar sein müssen." Alkohol zu genießen oder nicht, sollte für Erwachsene "eine persönliche Wertentscheidung sein", anstatt dass dieser "immer und überall selbstverständlich dazugehört", so die Grünen-Politikerin weiter. "Deswegen halte ich steuerliche Erhöhungen für Alkoholika grundsätzlich für sinnvoll." Seit Juli des vergangenen Jahres wird auch auf E-Zigaretten Tabaksteuer erhoben, diese steigt bis 2026 stark an.
Die drogen- und suchtpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Kristina Lütke, fordert diesbezüglich eine Überprüfung. "Die von der Vorgängerregierung beschlossenen Erhöhungen der Tabaksteuer müssen nochmal auf den Prüfstand - weniger gesundheitsschädliche Produkte dürfen am Ende nicht teurer sein als die klassische Zigarette", sagte sie der "Welt".
"Null-Komma-Null Nikotinsponsoring"
2020 beschloss der Bundestag, dass Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Wasserpfeifentabak nicht zu Werbezwecken kostenlos abgegeben werden dürfen. Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, will die Regelung erweitern: "Meine Ziele sind klar: Null-Komma-Null Nikotinsponsoring, zukünftig keine kostenlose Abgabe mehr für neuartige Tabakprodukte und E-Zigaretten und, wenn irgend möglich, auch Schluss mit der Werbung am Kassenband oder im Kiosk an der Ecke", sagte der SPD-Politiker. "Ich persönlich hätte auch nichts dagegen einzuwenden, wenn auch noch die Markenschilder auf den Verpackungen verschwinden müssten."
Scharfe Kritik kommt von der CDU: "Pünktlich zur Zeit der guten Neujahrsvorsätze leben bei den Grünen wieder klassische Verbotsfantasien auf", sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge der "Welt" (Montagsausgabe). "Den Zugang zu Tabak und Alkohol erschweren, aber die illegale Droge Cannabis breit verfügbar machen - größer könnten die Widersprüche in der Ampel kaum sein." In der Koalition sei man sich nicht mehr sicher, "welche Drogen nun gut und welche schlecht sind", kritisierte Sorge. Spätestens im parlamentarischen Verfahren werde die Ampel in dieser Frage an sich selbst scheitern: "Die FDP wird die weitreichenden Verbotsfantasien der Grünen nicht mittragen." Die Drogen- und Suchtpolitik der Ampel sei "völlig festgefahren zwischen Ideologie und Verbotsideen, unrealistischen Zielen und wirtschaftlich fragwürdigen Forderungen", so der CDU-Politiker.
"Lieber Breitensport fördern"
Die Erfahrungen aus anderen Staaten bestätigten, dass auch Werbeverbote und hohe Steuern kein Garant für geringeren Konsum sind. "Die vermeintlich einfachsten Mittel sind eben nicht die wirksamsten." Sinnvoller als kategorische Verbote wäre es, wenn die Ampel-Koalition zum Ende der Corona-Pandemie den Breitensport substanziell fördern würde. Das hätte einen unmittelbaren und nachhaltigen Effekt auf die Gesundheit der Bevölkerung.
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