Berlin. Ein Plan von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), den Ausbau der Windkraft stärker zu steuern, stößt auf breite Kritik. "Wir können uns keine weiteren Verunsicherungen und Investitionshemmnisse leisten", sagte die energiepolitische Sprecherin der SPD, Nina Scheer, dem "Tagesspiegel". Die Flächenziele für Wind seien keine Ausbaubegrenzungen und sollten nun auch nicht im Nachhinein als solche definiert werden.
Zuvor war ein Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium bekannt geworden, der bereits mit dem Bauministerium abgestimmt sein soll. Dadurch soll regionalen Planungsträgern erlaubt werden, für bestimmte Zeit die Zulässigkeit eines Windkraftprojektes zu untersagen, wenn der Standort außerhalb eines ausgewiesenen oder geplanten Windenergiegebiets liegt. Aus der Branche kam Kritik an dem Vorstoß: "Eine nicht mehr ausreichend legitimierte Bundesregierung sollte von so umfassenden Eingriffen absehen. Es braucht jetzt Transparenz und die Einbeziehung der Branche und der Verbände", sagte die Präsidentin des Bundesverbandes Windenergie, Bärbel Heidebroek, dem "Tagesspiegel".
Auch Klimaschutzaktivisten reagierten alarmiert: "Allein das Signal, dass ein grüner Wirtschaftsminister hier im Wahlkampf sendet, ist fatal", sagte die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe, Barbara Metz. Sie forderte Habeck auf, umgehend klarzustellen, "dass es mit ihm keine Einschränkung der Windkraft geben wird".
Carla Reemtsma, Klimaschutzaktivisten bei Fridays for Future, kritisierte dagegen CDU-Chef Merz: "Mitten im Wahlkampf Wirtschaftsminister Robert Habeck unter Druck zu setzen und um Gefallen im Sinne des Merz`schen Wahlkreises zu bitten, ist eines Kanzlerkandidaten absolut unwürdig", sagte sie dem "Tagesspiegel". Sie warnte aber auch den Grünen-Politiker: "Sollte Wirtschaftsminister Robert Habeck auf diese Avancen eingehen und unsere Zukunft für mögliche Koalitionsoptionen aufs Spiel setzen, wäre dies ein Skandal - und ein fataler Fehler."
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