Helmstedt. Die Feuerwehr braucht mehr Fördergelder als die Kommunen zur Verfügung haben. Dies geht aus einer Berechnung der Kreisverwaltung hervor. Nun muss die Vergabe umstrukturiert werden, um auch langfristig den hohen Standard beim Brandschutz zu halten.
Nach dem NiedersächsischemBrandschutzgesetz stehen den Kommunen zur Ausübung ihrer Pflicht Fördergelder aus den Einnahmen der Feuerschutzsteuer zu. Die Verteilung übernimmt der Landkreis und wurde bisher nach Richtlinien aus dem Jahr 2013 vollzogen.
Diese könne nun allerdings keine Anwendung mehr finden, denn die Rechnung ginge nicht mehr auf, so teilt der Landkreis in einer aktuellen Vorlage aus dem Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung mit.Den mittelfristig (in den nächsten zehn Jahre) verfügbaren Geldern in Höhe von 1,5 Millionen Euro stehen Ausgaben von Rund 4,1 Millionen Euro entgegen.
Gemeinsam mit den Führungskräften der Feuerwehren und den Hauptverwaltungsbeamten der kreisangehörigen Kommunen wurde deshalb eine neue Regelung skizziert, die nun die Zustimmung in der politischen Gremien finden soll. Dabei sollen ab 2019 nur noch bestimmte Projekte gefördert werden.Maximal 100.000 Euro sollenjährlich für eine variable Förderung zur Verfügung gestellt werden. Benannt werden sollen diese in einem 3-Jahre-Turnus. Über die Förderung soll dann im Kreisausschussentschieden werden.
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