Helmstedt. Die Jungen Liberalen kritisieren das geplante niedersächsische Polizeigesetz. Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, Lars Alt, äußert sich im Vorfeld der Großdemonstration am 8. September in Hannover dazu.
„Wenn Liberale und Linke schon gemeinsam auf die Straße gehen, um gegen ein Gesetz zu demonstrieren, dann scheint es schlecht um den Rechtsstaat zu stehen“, erklärt Lars Alt, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Niedersachsen.
“Mit dem neuen Polizeigesetz darf Niedersachsen nicht zum Polizeistaat werden. Die Möglichkeit einer undifferenzierten Präventivhaft von zweieinhalb Monaten und eine Ausweitung der Video- und Kommunikationsüberwachung leisten keinen Beitrag zur Terrorismusbekämpfung. Das geplante Polizeigesetz stellt damit einen Angriff auf die Bürgerrechte dar, der mit unserem liberalen Rechtsstaatsverständnis unvereinbar ist“, führt Alt weiter aus.
„Eine Verschärfung der Gesetzeslage ist nicht notwendig. Bei fast allen tatsächlich begangenen terroristischen Anschlägen der letzten Jahre in Europa waren die Täter bekannt und vielfach lagen auch ausreichend Indizien vor, um Verfahren zu eröffnen. Beim Fall Amri etwa scheiterte der Informationsaustausch zwischen Behörden und Ländern, beim Fall Safia Schmitter scheiterte die Aufklärung an der Übersetzung kritischer Textstellen aus Chatverläufen. Die Landesregierung sollte deshalb eher dafür Sorge tragen, dass die bestehenden Gesetze endlich effektiv angewendet werden“, so Alt, der auch Mitglied des FDP-Landesvorstandes ist.
„Auch wäre es sinnvoll an die Struktur von Landes- und Bundespolizei sowie von Verfassungsschutz und Geheimdiensten zu gehen, um geeignete Kommunikationskanäle für den Informationsaustausch zu etablieren. Die Landesregierung geht jedoch einen anderen Weg und beschneidet pauschal Freiheitsrechte, ohne einen wirklichen Sicherheitsgewinn zu erzielen. Und genau deshalb gehen wir am 08.09.2018 auf die Straße“, erklärt Lars Alt abschließend.
Verbandsinformationen:
Die Jungen Liberalen Niedersachsen, kurz JuLis, sind die Jugendorganisation der FDP. Die JuLis Niedersachsen bestehen zurzeit aus rund 1.000 engagierten jungen Menschen zwischen 14 und 35 Jahren. Als einzige liberale Jugendorganisation in Deutschland ist es unser Ziel, Politik und Zeitgeschehen nach den Prinzipien von Freiheit, Individualität, Eigenverantwortung und Toleranz mit zu gestalten. Für uns zählt nicht, woher jemand kommt, sondern wohin er möchte.
Wir vertrauen im Zweifel nicht auf den Staat, sondern wollen den Glauben der Menschen an sich selbst stärken. Wir wollen eine Politik, die es jedem Menschen unabhängig von seinem Geschlecht, seiner sozialen Herkunft, seinem Alter, seiner Hautfarbe oder seiner Religion ermöglicht, sich für sein Leben Ziele zu setzen und diese durch eigene Anstrengung zu erreichen.
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