Helmstedt. Nach einem Plan der Wirtschaftsministerien von Land und Bund soll der Landkreis Helmstedt in Zukunft mit Kommunen wie Braunschweig und Wolfsburg als gemeinsame Arbeitsmarktregion geführt werden. Was sich erst einmal nach reiner Statistik anhört, könnte gravierende Folgen für den Landkreis haben. Das zumindest befürchten der Bundestagsabgeordnete Falko Mohrs und sein Landtagskollege Jörn Domeier (beide SPD). Demnach würde Helmstedt damit für wichtige Fördertöpfe nicht mehr infrage kommen. In einem offenen Brief appellieren Mohrs und Domeier nun an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und seinen Niedersächsischen Amtskollegen Bernd Althusmann die Pläne zu überdenken. Wir veröffentlichen den Brief ungekürzt und unkommentiert.

Sehr geehrter Herr Altmaier,
sehr geehrter Herr Dr. Althusmann,

wir beziehen uns auf Ihre Schreiben vom 18.03.2021 (Frau Staatssekretärin Winkelmeier-Becker an Falko Mohrs) und vom 12.04.2021 (Herr Dr. Althusmann an Jörn Domeier).

Mit der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) unterstützen Bund und Länder unter Federführung Ihrer beiden Häuser gemeinsam strukturschwache Regionen in Deutschland. Aktuell bereiten Bund und Länder die neue Förderperiode 2022 – 2027 vor. Wie Sie wissen geht es dabei auch um die ab dem 1. Januar 2022 geltende Fördergebietskulisse und die Verteilung der GRW-Bundesmittel auf die Länder.

Der Landkreis Helmstedt soll in diesem Zusammenhang zusammen mit den kreisfreien Städten Braunschweig, Salzgitter, Wolfsburg sowie den Landkreises Gifhorn, Peine und Wolfenbüttel als gemeinsame Arbeitsmarktregion betrachtet werden. Ein diesbezüglicher Neuzuschnitt der Fördergebiete würde zur Folge haben, dass der strukturschwache Landkreis Helmstedt seinen Status als C-Fördergebiet verliert und bestenfalls als wesentlich schlechter gestelltes D-Gebiet verbleiben würde. Es wird sogar befürchtet, ganz aus der GRW-Kulisse herauszufallen.

Im gleichen Zuge könnte der Landkreis auch den Zugang zu weiteren Förderprogrammen verlieren, denen zur regionalen Abgrenzung ebenfalls die Fördergebietskulisse der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur zugrunde gelegt wird, etwa zur Programmfamilie Innovation & Strukturwandel (WIR, RUBIN, u.a.m.). Hier ist zu erwähnen, dass der Landkreis diese Möglichkeiten durchaus nutzt und aktuell Partner in einem WIR-Projekt ist. Solche Projekte befürworten wir sehr, denn insbesondere der sehr schwache Südkreis profitiert wenig bis gar nicht von den Effekten der Arbeitsmarktregion. Durch die statistische Zusammenfassung der Arbeitsmarktregion ändert sich an der Realität der Kommunen nichts. Sie werden also schlechter gestellt, ohne dass tatsächlich irgendetwas besser wird.

Wir sind daher sehr besorgt, weil der mit der Strukturschwäche einhergehende demografische Wandel bereits jetzt dramatische Auswirkungen annimmt. Aktuell besteht noch die Chance, dem wenigstens in Teilen entgegenzuwirken, insbesondere durch die Beibehaltung der Möglichkeit, einzelbetriebliche Investitionen zu bezuschussen. Die in Aussicht gestellten 90 Millionen Euro Strukturstärkungsmittel werden helfen, wenn die Projekte klug definiert werden und das Geld auch endlich fließen kann. Aber auch dort sind einzelbetriebliche Förderungen nicht vorgesehen, sodass die GRW-Mittel als Ergänzung sehr wichtig sind.

Wir bitten Sie daher eindringlich, den strukturschwachen Landkreis Helmstedt nicht aufzugeben, sondern Sorge für eine echte Perspektive zu tragen. Wir fordern Sie auf, zumindest Übergangsregularien in Betracht zu ziehen, die es unter anderem ermöglichen, entsprechende Fördermaßnahmen zu behalten. Es mag gute Instrumente zur Förderung von Innovationen und Infrastruktur geben, jedoch wirken diese nicht direkt und unmittelbar, wenn es um den dringend benötigten Erhalt von Arbeitsplätzen geht.
Da die EU-Kommission die Regionalbeihilfeleitlinien noch nicht verabschiedet hat, bitten wir Sie ausdrücklich, sich bei weiteren Abstimmungen zur Fördergebietsabgrenzung zwischen Bund und Ländern für den laut aktueller Bundesdefinition strukturschwachen Landkreis Helmstedt einzusetzen – denn unsere Strukturschwäche, die unbestreitbar ist, verschwindet nicht per Dekret.

Mit freundlichen Grüßen

Falko Mohrs, MdB

Jörn Domeier, MdL