Niedersachsen. Am gestrigen Tag wurden bundesweit Maßnahmen des Generalbundesanwalts sowie des Bundeskriminalamts gegen die sogenannte Reichbürgerszene umgesetzt. Auch in Niedersachsen wurde ein Objekt in der Stadt Springe (Region Hannover) unter Federführung des Bundeskriminalamtes und mit Unterstützung des Landeskriminalamtes Niedersachsen durchsucht.
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Die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, sagt: „Mit aller Härte und Konsequenz greift der Rechtsstaat gegen die Feinde unserer demokratischen Grundordnung durch - das ist die klare Botschaft, die von den erneuten Durchsuchungen in der sogenannten Reichsbürgerszene in insgesamt acht Bundesländern ausgeht."
Auf Polizei geschossen
Die Tatsache, dass in Baden-Württemberg im Rahmen einer weiteren Durchsuchung auf einen Polizeibeamten geschossen wurde, zeige erneut, dass es überhaupt keinen Anlass geben würde, die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter zu verharmlosen. Sie würden unseren Rechtsstaat ablehnen und scheuten auch nicht davor zurück, Gewalt gegen dessen Vertreter auszuüben. Umso wichtiger sei es, diese Personengruppe konsequent strafrechtlich zu verfolgen und zu entwaffnen. Das Waffenrecht setze hier noch zu hohe Hürden und Behrens begrüße deswegen ausdrücklich die Bestrebungen der Bundesinnenministerin, die entsprechenden Verfahren im Rahmen der angekündigten Verschärfung des Waffenrechts zu vereinfachen.
Polizei sei verfassungstreu
Behrens machte zudem klar: "Die Niedersächsische Polizei ist rechts- und verfassungstreu und eine absolute Bank im Kampf gegen die Feinde unserer Demokratie."
Daran gebe es keinen Zweifel. Gegen die "wenigen Einzelfälle von Verfassungsfeinden" im Staatsdienst und insbesondere in den Sicherheitsbehörden ginge man deshalb umso konsequenter vor und schöpfe dabei alle rechtlichen Möglichkeiten aus. "Unsere Polizistinnen und Polizisten sind selbst Zielscheibe der Hetze und des Hasses von Reichsbürgern, Verschwörungstheoretikern und anderen Gegnern der demokratischen Grundordnung und es gibt nicht den geringsten Anlass für ein pauschales Misstrauen gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Sicherheitsbehörden", so Behrens abschließen.
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