Region. Braunschweigs Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum hat sich gestern kurzfristig aufgrund der aktuellen Corona-Entwicklung mit den Oberbürgermeistern Niedersachsen beraten. Gemeinsam haben Sie Forderungen an Land und Bund formuliert, die dafür sorgen sollen, dass die Erfolge der bisherigen Pandemiebekämpfung nicht gefährdet werden. Das geht aus einer Pressemitteilung des Niedersächsischen Städtetags (NST) hervor.
"Wir wollen heil und ohne neue Lockdowns durch den Winter kommen. Die Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems müssen wir schützen", sagte Oberbürgermeister Dr. Kornblum, der um Einberufung der OB-Konferenz gebeten hatte. "Wir Kommunen sind bereit, wie bisher mit voller Kraft alles umzusetzen. Doch Bund und Land müssen dafür den Weg bahnen und uns finanziell dafür ausstatten. Es muss jetzt dringend gehandelt werden, damit wir die Situation wieder in den Griff bekommen", führt Dr. Kornblum fort. "Wir erleben eine "Pandemie der Ungeimpften“ und sind aktuell nicht gut aufgestellt. Ein weiterer Lockdown muss unbedingt verhindert werden“, erklärte der aktuell dienstälteste Oberbürgermeister Niedersachsens und Interimsvorsitzender der Oberbürgermeisterkonferenz, Frank Klingebiel aus Salzgitter.
Bis zur Schließung der Impfzentren zum 1. Oktober hatten die Impfzentren in Niedersachsen rund 5,8 Millionen Impfungen durchgeführt, die niedergelassenen Ärzte rund 4,5 Millionen. Seit dem sind in Niedersachsen um die 400.000 Impfungen von niedergelassenen Ärzten und rd. 60.000 von Mobilen Impfteams (MIT) durchgeführt worden. "Die Zahlen sprechen für sich und zeigen sehr deutlich, wie sehr die Impfkampagne in Niedersachsen ins Stottern geraten ist. Wir müssen beim Impfen bessere Angebote, aber auch mehr Druck machen“, sagte Klingebiel.
Mobile Impfteams
Symbolbild. Foto: Rudolf Karliczek
Vor diesem Hintergrund schlägt die Oberbürgermeisterkonferenz des NST folgende zehn Maßnahmen für den "Corona-Winter"vor.
Der Einsatzauftrag der MIT soll erweitert werden, da die Nachfrage nach Impfungen derzeit stark ansteige, gerade in Ballungsräumen. Insbesondere Braunschweig, Salzgitter und Wolfsburg haben in den letzten Tagen den Wunsch nach dem Einsatz weiterer MIT über den bestehenden Einsatzauftrag des Landes hinaus geäußert. Vor diesem Hintergrund sei die vorgesehene Kostenerstattung für eine Verdopplung der Zahl der MIT in den kreisfreien Städten und Landkreisen zu begrüßen. Eine Voraussetzung für die Arbeit der Mobilen Impfteams sei die Nutzung der vom Sozialministerium bereitgestellten Computer, die bei manchen jedoch fehlten. Auch hier solle nachgebessert werden.
Es bestehe zudem eine große Nachfrage nach Boosterimpfungen bei allen Altersgruppen. Ausreichend Impfstoff sei vorhanden. Was fehle, ist eine STIKO-Empfehlung für die Boosterimpfungen nach Ablauf von sechs Monaten unabhängig von einer Altersbeschränkung. Auch die Kontaktnachverfolgung müsse angepasst werden. Anders als bisher führten die Lockerungen der Coronabeschränkungen dazu, dass positiv getestete Personen wesentlich mehr Kontakte haben, die verfolgt werden müssten, als in den ersten drei Wellen. Das derzeit praktizierte System der Kontaktnachverfolgung werde ohne Personalverstärkung bei weiter steigenden Inzidenzen kollabieren. Die Oberbürgermeisterkonferenz spricht sich darüber hinaus für die Einführung einer Impfpflicht in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern, Kindertagesstätten und Schulen aus.
Krankenhäuser und Finanzen
In anderen Bundesländern würden derzeit wieder planbare, elektive Eingriffe ausgesetzt und Krankenhausbetten für Covid-19-Patienten freigehalten. Es sei davon auszugehen, dass in allen Ländern in Kürze eine ähnliche Situation komme. Daher müsse sich die Landesregierung beim Bund für die umgehende Wiedereinführung der Bettenfreihaltepauschale wie in der 2. Welle, für einen Corona-Mehrkostenzuschlag und einen Ganzjahresausgleich einsetzen. Als weitere Entlastungsmaßnahme sei ein zeitlich befristetes Aussetzen der aktuellen Pflegepersonaluntergrenzen zumindest auf den Intensivstationen erforderlich.
Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass Großkrankenhäuser mit ihren starken Intensivkapazitäten eine besondere Bedeutung bei der Bewältigung der Corona-Pandemie haben. Dies müsse künftig im Rahmen der Investitionsförderung des Landes berücksichtigt werden. Der Investitionsstau bei allen Krankenhäusern in Niedersachsen betrage derzeit rund zwei Milliarden Euro. Das Land Niedersachsen müsse das Investitionsprogramm für Baumaßnahmen von derzeit 120 auf 250 Millionen Euro jährlich aufstocken und einen landeseigenen Sonderfonds in Höhe von einer Milliarde Euro zum kurzfristigen Abbau des bestehenden Investitionsstaus einrichten.
2G im Gastronomie- und Freizeitbereich
Symbolbild Foto: Alexander Dontscheff
Die Oberbürgermeisterkonferenz fordert die Landesregierung auf, möglichst noch in der nächsten Woche in der Corona-Verordnung eine landesweite 2G-Regelung im Gastronomie- und Freizeitbereich in geschlossenen Räumen zu schaffen. Personen, die aufgrund medizinischer Gründe nicht geimpft werden dürfen, müssten von der 2G-Regelung ausgenommen werden. Mit Blick auf die Veranstaltung von Weihnachtsmärkten müsse in die Niedersächsische Corona-Verordnung ebenfalls eine landesweite 2G-Regelung für Weihnachtsmärkte aufgenommen werden. Zudem wird zum Schutz der arbeitenden Bevölkerung die bundesweite Einführung der 3G-Regelung am Arbeitsplatz gefordert.
Abschließend müsse die Bundesregierung weiterhin daran festhalten, dass Ungeimpfte keine kostenlosen Corona-Tests in Anspruch nehmen können. Eine Ausnahme müsse es für Menschen geben, die aufgrund medizinischer Gründe nicht geimpft werden dürfen.
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