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Keine neue Fraktionsmindestgröße: Das sagen die Parteien



Wolfsburg

Keine neue Fraktionsmindestgröße: Das sagen die Parteien

von Marian Hackert


Mit dem Verlust des Fraktionsstatus hätte eine Beschränkung der Rechte gedroht. Symbolfoto: Anke Donner
Mit dem Verlust des Fraktionsstatus hätte eine Beschränkung der Rechte gedroht. Symbolfoto: Anke Donner

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Wolfsburg. Die Große Koaltion in Niedersachsen hat nun doch davon Abstand genommen, die Mindestfraktionsgröße auf kommunaler Ebene zu erhöhen. regionalHeute.de hat bei den "kleinen" Parteien im Rat der Stadt nachgefragt, wie sie diese Entscheidung bewerten.





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Bastian Zimmermann. Foto:




„Das CDU und SPD die Demokratie zwar nicht stärken, dafür wenigstens nicht schwächen, ist ein Erfolg der Opposition. Die Tatsache, dass sich beide Parteien dieses Vorhaben zum Ziel gesetzt hatten, zeigt uns jedoch, dass diese Parteien vergessen haben, dass eine Demokratie Meinungsvielfalt und Opposition braucht. Ohne Mandat in den Ratsausschüssen und eine Fraktionsgeschäftsführung wäre die politische Arbeit deutlich schwieriger geworden. In einer solchen Situation wäre es für unsere Ratsmitglieder mit deutlich höheren Anstrengungen verbunden gegenüber den großen Fraktionen von CDU und SPD in den Kommunalparlamenten durchzudringen. Das sollte wohl auch das Ziel dieses Vorhabens sein“, sagt Bastian Zimmermann, Kreisvorsitzender der Partei DIE LINKE Wolfsburg.

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Olaf Niehus. Foto: grüne




"Wir freuen uns sehr darüber, dass der Druck der Grünen auf die Groko im Land erfolgreich war und dieser Angriff auf die Demokratie abgewehrt wurde. Auch wir Grünen in Wolfsburg haben eine interfraktionelle (ohne Beteiligung von SPD, CDU und AfD) Resolution für den Wolfsburger Rat vorbereitet und wollten sie in die nächste Ratssitzung einbringen.

Die Änderung der Fraktionsmindestgröße hätte für die kleinen Parteien bedeutet, dass sie ihre parlamentarischen Rechte, wie Verlust des Stimmrechtes in Ausschüssen, kein Auskunftsrecht und keine Akteneinsicht, verlieren würden. Es wäre eine Diskriminierung der kleinen Parteien und eine Beschneidung der Minderheitenrechte in den Kommunalparlamenten. Die Opposition würde abgeschafft," erklärt Olaf Niehus, Fraktionssprecher Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt.

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Thomas Schlick. Foto: Magdalena Sydow



"Es ist gut, dass man im Landtag nun doch zurück rudert und die Fraktionsgrößen unangetastet lässt. Das zeigt, dass der Protest in den Kommunen doch Wirkung gezeigt hat! Es wäre auch für die kleinen Parteien ein großer Einschnitt gewesen, der ihre politische Arbeit erschwert hätte. Gerade als kleine Partei hat man es schwer, im politischen Geschäft mitzuhalten. Wäre da der Fraktionsstatus noch gefallen, hätte das für viele bedeutet, sich nur noch rudimentär in die Arbeit in der Gemeinde einbringen zu können.

Aber gerade dieser Beitrag der kleinen Parteien ist es doch, der den politischen Alltag belebt. Die Kosteneinsparungen wären ja unerheblich gewesen. Darum hatte ich den Versuch der Niedersächsischen Groko auch immer als Versuch der Abschottung gegen politischen Wettbewerb verstanden!

Nun hat eine Groko aber bereits nicht unbedingt die Notwendigkeit, um Mehrheiten zu werben, da Sie bereits eine eigene Mehrheit stellt. Darum ist eine Konsensfindung aus Sicht der Groko ja bereits jetzt gar nicht nötig. Eine Anhebung der Fraktionsgröße hätte also den geringen Einfluss der kleinen Parteien noch mehr negiert und dazu geführt, dass CDU und SPD sich noch weiter davon entfernen würden, sich der Konkurrenz mit Argumenten und guten Lösungen stellen zu müssen.

Von daher ist es positiv für die Demokratie in Niedersachsen, dass das Vorhaben aufgrund des Gegenwindes der anderen Parteien und der Bürger wieder fallen gelassen wird! Demokratie braucht Wettbewerb und unterschiedliche Meinungen und da sind halt auch den kleinen Parteien entsprechende Ressourcen zu gewähren, um sich einbringen zu können. Das Argument, die Arbeit in den Kommunen mit einer Anhebung der Fraktionsgrößen straffen und effizienter gestalten zu wollen, war ohnehin nur vorgeschoben. Gerade die kleinen Fraktionen treiben die schwerfälligen, großen Parteien oft zu effizienterem Arbeiten und innovativen Lösungen vor Ort. Ohne sie würden SPD und CDU noch eher in ihrer Selbstgefälligkeit und Agonie versacken", sagt Thomas Schlick, Vorsitzender der AfD Wolfsburg.

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Sandra Straube. Foto: Stadt Wolfsburg



"Mit Freude nehmen wir das Umschwenken der großen Koalition zur Kenntnis. Hat sich uns von Anfang an kein ausreichender Grund für eine Veränderung der Mindestgröße gezeigt. Die bisher gesetzlichen Regelungen sind angemessen und dienen der sinnvollen parlamentarischen Arbeit", soSandra Straube, Fraktionsvorsitzende der PUG.


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