Wolfenbüttel. Angesichts des aktuellen Streiks der Erzieher und Sozialarbeiter fordert die SPD-Fraktion die Rückerstattung der Kita-Gebühren an die Eltern. In einem ersten Statement der Wolfenbütteler Sozialdemokraten heißt es, dass dies das Mindeste sei, was die Stadtverwaltung für die Eltern tun könne. In persönlichen Stellungnahmen äußern sich Ratsmitglieder zu dem eingebrachten SPD-Antrag.
Nachdem die Tarifverhandlungen für die bundesweit 240.000 Erzieher und Sozialarbeiter nach fünf Runden gescheitert sind, hat auch in Wolfenbüttel ein Großteil des städtischen Personals seine Arbeit niedergelegt. Der Ausstand soll voraussichtlich unbefristet fortgesetzt werden. Laut geltender Satzung kann die Stadt erst nach einmonatiger Schließung der kommunalen Kindertagesstätten die Gebühren erstatten. Nun fordert die SPD-Fraktion, dass im Fall des aktuellen Streiks alle Gebühren und "Essensgelder" ab dem ersten Streiktag an die Eltern zurückgehen sollen. SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Achilles: "Wir möchten, dass die Eltern ihre Gebühren umkompliziert und in voller Höhe zurückerhalten – und zwar rückwirkend ab dem ersten Streiktag. Viele von ihnen müssen derzeit Urlaubstage opfern oder kreative Lösungen finden, damit der Nachwuchs versorgt ist. Da ist es das Mindeste, dass die Eltern sich nicht auch noch Gedanken darüber machen müssen, ob sie je nach Streikdauer vielleicht ganz oder teilweise für eine Leistung bezahlen, die sie gar nicht erhalten haben."
Was sagen die Ratsmitglieder?
Auch Gabriele Lörchner, Bündnis für soziale Gerechtigkeit, ist von dem Kita-Streik betroffen. Sie äußert sich in einem persönlichen Statement: "Ich bin selber Großmutter und bin für mein Enkelkind eingesprungen. Gerade die Eltern sind benachteiligt, deren kommunale Kindertagesstätten immer wieder schließen. Der Gerechtigkeit wegen sollte die Option bestehen, dass die Gebühren erstattet werden können." Lörchner weist weiter darauf hin, dass Eltern jedoch nur anteilig die Gebühren für die Kindertagesstätten zahlen. Sie schlägt vor, den Eltern entgegen zu kommen und weiteres im Rat der Stadt zu diskutieren.
Eckbert Schulze, CDU: "Dass das Essensgeld erstattet werden soll, ist unstrittig. Die Rückerstattung müsste auch problemlos möglich sein. Was die Gebühren angeht, muss man sich erst im Rat verständigen. Grundsätzlich sieht die Satzung vor, dass eine Rückerstattung erst nach vier Wochen möglich ist. Eine Frage bezüglich des SPD-Antrages wäre auch, was ist mit den Eltern, die ihre Kinder in anderen Tagesstätten unterbringen können, die eine Notbetreuung anbieten?" Eventuell könne man im Rat einen Mittelweg finden, vorerst gelte jedoch bis auf Weiteres die städtischen Gebührensatzung, so Schulze.
Ebenfalls in einem persönlichen Statement äußert sich Ratsherr Arne Hattendorf, Piraten-Partei. "Das Erstatten der Gebühren hätten einen großen symbolischen Charakter. Der Schaden, den der Streik bei den Eltern verursacht, ist doch deutlich höher als die zu entrichtenden Gebühren. Ich stehe dem Antrag der SPD positiv gegenüber." Des Weiteren betonte Hattendorf, dass die Streikbewegungen der Erzieher für ihn nachvollziehbar seien, dass diese Berufsgruppe deutlich unterbezahlt sei.
Markus Brix, Bündnis 90/Die Grünen: "Die Fraktion der SPD spricht mit ihrem Antrag ein altes Problem an, für das die Stadt in Einvernehmen mit dem Rat schon bei früheren Streiks eine gute Lösung gefunden hatte. Das seinerzeit eingesparte Geld wurde als Sondermittel für Anschaffungen oder Ausflüge den einzelnen KiTas zur Verfügung gestellt. Diesen Weg würden wir auch diesmal unterstützen, da die Rückzahlung an die Eltern, so nachvollziehbar dieser Wunsch auch sein mag, mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden ist. Zudem sind die unteren Gebührengruppen sowieso oft durch den Landkreis übernommen und führen daher auch zu keinem Rückgeld bei diesen Eltern. Wir würden uns freuen, wenn sich Gewerkschaft und Arbeitgeber im Sinne der ArbeitnehmerInnen und Kinder einigen und damit das verlässliche Betreuungsgebot, um das es den Eltern ja letztendlich geht, wieder zur Verfügung."
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