Stellen Sie sich mal vor, Ihr Partner würde – ohne es mit Ihnen abzusprechen – ein Haus kaufen. Zu banal? Gut. Stellen Sie sich mal vor, Ihr Innenminister würde – ohne es mit Ihnen abzusprechen – die Einreisebestimmungen für Flüchtlinge ändern. Stellen Sie sich vor, Ihr Finanzminister würde Ihnen in den Rücken fallen und damit ganze "Lawinen lostreten". Stellen Sie sich vor, Sie wären in solch einem Augenblick Kanzlerin. Oder noch besser: stellen Sie sich vor, Sie wären ein syrischer Flüchtling.
Nein, ich glaube nicht, dass die Kanzlerin am Ende ist, wenn man auch aktuell von Entmachtung, Kontrollverlust und einer Kanzlerin in der Krise lesen kann. Als einen Putschversuch darf man die Tricksereinen de Maizières gleichwohl bezeichnen, denn sein Alleingang unter der Rückendeckung Schäubles kommt dem sehr nah. Aber zum Anfang: irgendwie hatte Thomas de Maizière ein paar Wochen vergessen, Angela Merkel, der Regierung und der Öffentlichkeit von seinen Plänen in der Flüchtlingspolitik zu erzählen. Der Innenminister wollte nämlich verhindern, dass syrische Bürgerkriegsflüchtlinge ihre Verwandten nachholen dürfen. Die Krux an der Sache: die Bundesregierung hatte indes beschlossen, dass Einreisebeschränkungen "für einen kleinen Kreis von etwa 1700 Menschen" mit subsidiärem Schutz gelten solle, nicht aber für Syrer und deren Familien. Subsidiären Schutz erhalten übrigens Menschen aus Kriegsgebieten, für die das Asylrecht nicht ohne weiteres gilt, die aber aus anderen Gründen auf keinen Fall in ihre Heimatländer abgeschoben werden können. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn Menschen in ihrem Herkunftsland die Todesstrafe, Folter oder andere Gefahren drohen. Die meisten Menschen, denen dieser Schutz gewehrt wurde, kamen bisher aus Afghanistan, dem Irak oder Eritrea.
Die Autorin: RegionalHeute.de-Redakteurin Sina Rühland. Foto:
Wie dem auch sei, mit der Merkel kann man so etwas nicht machen – Thomas de Maizière muss nun zur Strafe wöchentlich bei der Kanzlerin vorstehen und über seine Arbeit informieren– und die Syrer dürfen weiterhin ihre Familien nach Deutschland holen. Nun stellen Sie sich aber mal vor, die Alt-Herren-CD(S)Uler de Maizière, Seehofer, Bosbach, Friedrich und Schäuble hätten mit ihrem Anti-Merkel-Kurs etwas ausrichten können. Dann würden neben den Menschen, die ohnehin schon dazu gezwungen sind, auf "illegalem Wege" in die EU einzureisen, noch mehr Flüchtlinge auf Schlepper zurückgreifen müssen. Das heißt, dass wahrscheinlich noch mehr Menschen auf dem Weg in die erhoffte Sicherheit umkommen würden.
Herr de Maizière, stellen Sie sich mal vor, Sie wären ein Flüchtling.
