Landkreis. Rund 4,8 Millionen Euro Minus im Ergebnishaushalt und rund 3,2 Millionen Euro Minus im Finanzhaushalt: Der Landkreishaushalt 2015 wurde am Montag im Kreistag mit roten Zahlen beschlossen. Lange diskutiert wurde von den Fraktionen das Thema Schülerbeförderung. Am Ende kam immerhin ein Prüfauftrag für die Verwaltung heraus.
Am Ende rauchten bei den Abgeordneten die Köpfe – zum einen wegen der fortgeschrittenen Zeit (erst nach 22 Uhr war die Debatte zum Haushalt beendet), zum anderen wurde zuvor heiß und teilweise emotional diskutiert. Ursache war ein Antrag der CDU auf Senkung der Kilometer-Grenzen zur Übernahme der Kosten für die Schülerbeförderung. Ursprünglich hatte die Union die Absenkung der Kilometergrenze von drei auf zwei Kilometer für Schüler der Sekundarstufe I und (optional) von vier auf drei Kilometer für Schüler der Sekundarstufe II beantragt. Die Kosten hierfür wurden von der Verwaltung auf insgesamt 606.000 Euro für das Haushaltsjahr berechnet. Da dieser Antrag bereits im Kreisausschuss auf eine ablehnende Haltung stieß, stellte Frank Oesterhelweg (CDU) in der Sitzung einen Kompromiss zur Diskussion. Die Senkung der Kilometer-Grenze von drei auf zwei Kilometer solle nur noch für Schüler der 5. und 6. Klasse gelten. "Die Schüler haben viel zu schleppen und andere Städte und Kreise in der Region haben auch die Zwei-Kilometer-Grenze", so Oesterhelweg. Die Kosten hierfür dürften überschaubar sein. Daher schlug die CDU vor, 200.000 Euro mit Sperrvermerk für diesen Zweck in den Haushalt aufzunehmen.
SPD und GRÜNE wollten erst Diskussion im Schulausschuss
Wenig entscheidungsfreudig zeigte sich die SPD-Fraktion. Falk Hensel lehnte eine Ad-hoc-Entscheidung ab. "Darüber sollten wir im Schulausschuss beraten", meinte er. Immerhin müsse man auch erst die genauen Kosten ermitteln. Eine Auffassung, die auch Bertold Brücher (GRÜNE) teilte. "Vielleicht sollten wir die Grenze nur in den Wintermonaten absenken", regte er an. Thomas Jakob (SPD) mahnte an, auch über eine Verkürzung der Fahrzeiten nachzudenken. Dies sei für die Schüler von ebenso großer Bedeutung.
CDU/FDP: Bildungslandkreis soll seinem Namen gerecht werden
Klaus Hantelmann (CDU) und Björn Försterling (FDP) erinnerten daran, dass sich der Landkreis nach außen gern als Bildungslandkreis präsentiere. Die Annahme des Antrags sei somit ein wichtiges Zeichen für den Bildungslandkreis.
CDU-Antrag abgelehnt – SPD/GRÜNE setzen sich durch
SPD und GRÜNE beantragten im Verlauf der Sitzung eine Unterbrechung, um gemeinsam das weitere Vorgehen beraten zu können. Nach rund 15 Minuten wurde von Falk Hensel das Ergebnis in Form eines eigenen Antrags von SPD und GRÜNEN präsentiert. Demnach soll der Landkreis prüfen, die Kilometergrenze für Schüler der Sekundarstufe I abzusenken und nach Jahrgängen aufzuschlüsseln. Weiterhin soll die Verwaltung prüfen, wie die Weg-Zeiten reduziert werden können. Die Ergebnisse sollen im Fachausschuss präsentiert werden.
Die CDU hielt trotzdem an ihrem Antrag fest, der mit 20:24 Stimmen abgelehnt wurde. Der Antrag von SPD und GRÜNEN wurde angenommen.
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