Wolfenbüttel

Kreisparteitag der AfD: Kein eigener Kandidat für die Bürgermeisterwahl



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01.04.2014


Wolfenbüttel. Kreisvorsitzender Andreas Boom begrüßte alle Anwesenden am Donnerstag, 27. März 2014 zum letzten Mal als Mitglieder, Förderer und Sympathisanten einer “außerparlamentarischen Oppositionspartei“. Schließlich sei sicher, dass die AfD am 25. Mai 2014 in das Europaparlament einzieht und auch nach den im Spätsommer folgenden drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen, und Brandenburg, wo bereits bei der Bundestagswahl mehr als 6 Prozent der Wähler erreicht werden konnten, wird sie aller Wahrscheinlichkeit nach Abgeordnete in die Landtage entsenden.

Sodann legte der Vorsitzende für den Vorstand Rechenschaft über das zurückliegende Geschäftsjahr ab, welches wegen der Gründung des jungen Verbandes erst am 27. August 2013 begonnen hatte. Geprägt waren alle Aktivitäten zunächst von der Wahl im September, in der ein Einzug in den Bundestag mit 4,7 Prozent der Wählerstimmen noch knapp verpasst wurde. Aufgrund steigender Mitgliedszahlen, besserer Personalaufstellung und solider Finanzen, über die der Schatzmeister Axel Steinkampf-Sommer Rechenschaft ablegte, sei die Partei für die bevorstehenden Wahlkämpfe jetzt aber gut gerüstet. Es sei zu erwarten, dass viele, zurückliegend nur aus Angst vor Rot-Rot, die CDU wählende, Bürger, jetzt für die AfD stimmen würden, ebenso wie ehemalige Anhänger der sich auflösenden FDP, von welcher die AfD einen Mitgliederzulauf erhält. Auch die große Koalition, in der sich die CDU immer weiter nach links und die SPD nach rechts von ihren ursprünglichen Wählern weg bewegt, würde von einem Großteil der Bevölkerung äußerst kritisch betrachtet und für ungeeignet gehalten, den erheblichen Problemen Deutschlands wirksam zu begegnen.

Wegen der keinesfalls gelösten Euro- und Eurostaatsschuldenkrise, in welcher die europäischen Schwachstaaten auf Kosten der starken Mitgliedsländer heute höher verschuldet seien, als zu Beginn der Krise, würde die jegliche Vergemeinschaftung von Schulden strikt ablehnende und dabei auch Tabuthemen ansprechende AfD bereits von sehr weiten Teilen der Bevölkerung mit viel Sympathie betrachtet. Die bevorstehende Pleite Griechenlands würde zwar durch die gerade erst erfolgte EU-Finanzspritze von weiteren 8,5 Milliarden Euro mit dem üblichen 27 Prozent Anteil Deutschlands etwas aufgeschoben, aber ebenso wie die katastrophale Deflation in Spanien nicht dauerhaft vertuscht werden können. Langsam würde allen Wählern die von den Europhantasten verursachte Misere klar werden, denen einst eine sichere Gemeinschaftswährung ohne Schuldenmacherei von den roten, grünen, gelben und schwarzen Altparteien vorgegaukelt worden sei. Die Forderung der AfD nach Volksabstimmungen über wichtige Staatsfragen wie in der Schweiz, sei wegen der Furcht vor unliebsamen Entscheidungen des Bürgers nur bei den gerade genannten Parteien unbeliebt und vielen von der Politik enttäuschten Wählern hingegen eine Herzensangelegenheit.

Beschlossen wurde, dass der Kreisverband Wolfenbüttel/Salzgitter keinen eigenen Kandidaten für die auch am 25. Mai stattfindende Bürgermeisterwahl aufstellt. Zukünftig soll allerdings auch auf kommunaler Ebene mit geeigneten Kandidaten zu allen Wahlen angetreten werden. Für die jetzige Bürgermeisterwahl wird von der nach allen Seiten offenen AfD als Partei des gesunden Menschenverstandes keine Wahlempfehlung ausgesprochen werden. Kreisvorstand Boom machte allerdings deutlich, daß er die niedersächsischen SPD Genossen um Gabriel und Oppermann u. a. für die Edathyaffäre und das hiesige Schulchaos mit Benachteiligung der Gymnasien zu Lasten von Gesamtschulen, Arbeitszeiterhöhungen für Lehrkräfte entgegen zuvor gegebener Versprechen und Ausschluss einer Wahlmöglichkeit zwischen dem Abitur nach 12 oder 13 Jahren für verantwortlich hält. Auch gehe die ohne Einstellung zusätzlicher Lehrkräfte eingeführte Inklusion zu Lasten der förderungsbedürftigen und gleichzeitig auch der uneingeschränkt lernfähigen Schüler auf dem Rücken überforderter Lehrer als typisches Beispiel willkürlicher Gleichmacherei auf die grün gestützte SPD Landesregierung zurück, weshalb Kandidaten aus deren Reihen für ihn nicht wählbar seien.

Für den aus dem Vorstand ausscheidenden Helmut Plieth wurde Herr Prof. Dr. Reiner Kroppenstedt einstimmig von den Mitgliedern zum 1. Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt, der nun gemeinsam mit Jürgen Pastewski und Roland Henschel ebenfalls dem Vorstand angehört.

Geplant ist, spätestens ab dem Osterwochenende wieder gemeinsam mit Mitgliedern und Unterstützern regelmäßig in Wolfenbüttel und Salzgitter-Lebenstedt in den Fußgängerzonen mit Informationsständen anwesend zu sein und sich den Bürgern als wirkliche Alternative zu den Altparteien zu präsentieren. Am 10. Mai wird außerdem der Landesvorsitzende der AfD und ehemalige ARD Korrespondent Paul Hampel als Kandidat für das Europaparlament zu Gast sein und sprechen. Zur Verfügung stehen wird umfangreiches Werbematerial und eine Plakatierung, diesmal auch mit Großflächen, erfolgt bereits in der Woche vor Ostern. Die AfD sei inzwischen auch in den letzten Teilen der Bevölkerung angekommen, bestens auf den Wahlkampf vorbereitet und selbst Prognosen von ehemals noch kritisch eingestellten Wahlforschungsinstituten bei 8 Prozent sollen in diesem Jahr sehr gute Wahlergebnisse erwarten lassen.


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