Landkreis. Der neu gewählte Kreistag kommt am heutigen Montag den 14. November um 18 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung im Kreishaus zusammen.
In der ersten Sitzung des 18. Kreistages geht es unter anderem um die förmliche Verpflichtung der Kreistagsabgeordneten sowie um die Bildung von Fraktionen und Gruppen. Zudem werden der oder die Kreistagsvorsitzende sowie die stellvertretende Landrätinnen und Landräte gewählt. Darüber hinaus werden die Ausschüsse des Kreistages gebildet. Weiter enthält die Tagesordnung folgende Punkte:
- Eröffnung der Sitzung und Feststellung des ältesten und zur Übernahme des Vorsitzes bereiten Kreistagsmitgliedes
- Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit (§§ 59 und 65 NKomVG i.V.m. §§ 1, 4b GO)
- Förmliche Verpflichtung (§ 60 NKomVG) und Pflichtenbelehrung (§ 43 NKomVG) der Kreistagsabgeordneten durch Landrätin S t e i n b r ü g g e
- Feststellung der Tagesordnung
- Feststellung der im Kreistag vertretenen Fraktionen und Gruppen durch Landrätin S t e i n b r ü g g e
- Wahl der/ des Kreistagsvorsitzenden gem. § 61 Abs. 1 NKomVG
- Beschluss über die Vertreter/in der/ des Kreistagsvorsitzende/n gem. § 61 Abs. 1 S. 3 NKomVG in Verb. m. § 3
- Anfragen
- Einwohnerfragestunde (§ 16 GO)
- Anfragen von Kreistagsmitgliedern/ Ausschussmitgliedern (§ 15 Abs. 2 GO)
- Erlass einer Geschäftsordnung Vorlage: XVIII-0001/2016
- Bildung des Kreisausschusses gem. §§ 74 Abs. 3 S. 2, 75 Abs. 1 NKomVG Vorlage: XVIII-0002/2016
- Regelung über die Anzahl der stellvertretenden Landrätinnen bzw. Landräte und deren Wahl gem. § 81 Abs. 2 NKomVG Vorlage: XVIII-0003/2016
- Bildung der Ausschüsse und Zugriff auf die Ausschussvorsitze gem. §§ 71, 73, 74 und 75 NKomVG Vorlage: XVIII-0004/2016
- Bildung des Schulausschusses
Vorlage: XVIII-0005/2016 - Neubildung des Jugendhilfeausschusses
Vorlage: XVIII-0009/2016 - Bildung des Verwaltungsrates (Betriebsausschuss im Sinne von § 140 NKomVG) für den Eigenbetrieb "Bildungszentrum Landkreis Wolfenbüttel Vorlage: XVIII-0013/2016
- Bildung der Arbeitsgruppe Schulentwicklungsplanung Vorlage: XVIII-0015/2016
- Wahl zweier Mitglieder für den GrundstücksverkehrsausschussVorlage: XVIII-0014/2016
- Neuwahl des Kreisjägermeisters und der Mitglieder des Jagdbeirates Vorlage: XVIII-0020/2016
- Gesellschaft für Biokompost mbH; Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern Vorlage: XVIII-0026/2016
- Benennung der Mitglieder des Landkreises Wolfenbüttel im Technischen Beirat der Müllheizkraftwerk Rothensee GmbH
- Naturpark Elm-Lappwald; Benennung des Beiratsmitgliedes des Landkreis
Wolfenbüttel - "Geopark-Trägerverein Braunschweiger Land - Ostfalen e. V." hier: Benennung der Vertretung in der Mitgliederversammlung
- Kommission zur Überwachung des Erhaltungszustandes der Lebensraumtypen im FFH-Gebiet Nr. 153 „Nordwestlicher Elm“; hier: Benennung von Kommissionsmitgliedern
- Asse 2 Begleitgruppe; hier: Benennung von 5 Vertreterinnen und Vertretern des Kreistages für die Begleitgruppe Asse II
- Bestimmung eines Kreistagsmitgliedes sowie dessen Vertreterin/Vertreters, das neben der Landrätin die Interessen des Landkreises Wolfenbüttel in der Landkreisversammlung des Niedersächsischen Landkreistages wahrnimmt.
- Benennung von Vertreterinnen bzw. Vertretern des Landkreises Wolfenbüttel für die Mitgliederversammlung des Vereins "Braunschweigische Landschaft e.V.
- Entsendung von bis zu drei Mitgliedern des Kreistages in den Vorstand des Tourismusverbandes Nördliches Harzvorland e.V.
- Besetzung des örtlichen Beirates beim jobcenter Wolfenbüttel
- Benennung von Mitgliedern für die örtliche Pflegekonferenz
- Wahl der Mitglieder in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig
- Benennung von Mitgliedern in den ÖPNV-Lenkungskreis des Landkreises Wolfenbüttel
- Vertretung des Landkreises Wolfenbüttel in Unternehmen und Einrichtungen; hier: Wahl von Vertreterinnen oder Vertretern in Gesellschafterversammlungen oder entsprechenden Organen
- Besetzung Begleitausschuss im Rahmen der Partnerschaft für Demokratie im Landkreis Wolfenbüttel, Bundesprogramms „Demokratie leben!“ mit zwei Mitgliedern aus der Kreispolitik.
- Stiftung Zukunftsfonds Asse, Berufung von Mitgliedern in den Stiftungsrat der Stiftung Zukunftsfonds Asse
- Benennung Vertreter/innen für das Partnerschaftskomitee
- Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat der Wolfenbütteler Baugesellschaft mbH
- Änderung des Gesellschaftsvertrages der Wolfenbütteler Baugesellschaft mbH (WoBau)
- Unterrichtung durch die Landrätin über wichtige Angelegenheiten (§ 85 Abs. 4 NKomVG i.V.m. § 4i GO)
- Einwohnerfragestunde (§§ 16, 4 j GO)
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