Wolfenbüttel. Die Kreistagsfraktionen von SPD, CDU, Die Grünen, Die Linke und FDP unterstützen die Resolution des Stadtrates gegen fremdenfeindliche Äußerungen. Gleichzeitig fordern sie die AfD auf zu prüfen, ob Klaus-Dieter Heid in seinem Amt als Ausschussvorsitzender noch tragbar ist. Die AfD weist dies zurück.
Die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Holger Barkhau (Bündnis 90/Die Grünen) Björn Försterling (FDP), Falk Hensel (SPD), Uwe Lagosky (CDU) und Arnfred Stoppok (Die Linke) halten es für nicht akzeptabel, wenn Mitglieder des Kreistages die Werte der Resolution „Für ein friedliches Miteinander, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus“ missachten.Sie legen Wert auf die Feststellung, dass die Grenzen der gesetzlich garantierten Meinungsfreiheit überschritten werden, wenn die Ehre anderer Menschen verletzt, der Tatbestand des Rassismus erfüllt oder die im Grundgesetz definierten Grundrechten missachtet würden.
Heid als Ausschussvorsitzender noch tragbar?
Aus gegebenem Anlass hieltenes die Vorsitzenden der genannten Fraktionen für fraglich, dass Klaus-Dieter Heid auf dem Hintergrund seiner öffentlichen Äußerungen über türkische Mitbürgerinnen und Mitbürgern seine Funktion als Vorsitzender des Verwaltungsrates des Eigenbetriebes Bildungszentrums noch angemessen wahrnehmen kann. Sie fordern daher die AfD-Fraktion im Kreistag auf, dazu Stellung zu nehmen, ob sie beabsichtigt den Ausschussvorsitz im Verwaltungsrat des Bildungszentrums anderweitig zu besetzen oder ob Klaus-Dieter Heid beabsichtigt den Ausschussvorsitz niederzulegen, um das Amt des Vorsitzenden nicht zu beschädigen.
AfD: Kein Grund, das Amt aufzugeben
Die Fraktion der AfD im Kreistag Wolfenbüttel betont, dass es keinen sachlichen Grund gebe, Herrn Heid zu empfehlen, den Vorsitz aufzugeben oder ruhen zu lassen. In einem offenen Brief heißt es:
Sehr geehrte Damen und Herren der Fraktionen im Kreistag Wolfenbüttel!
Unterlassen Sie bitte das Werfen weiterer Nebelbomben mit der Aufschrift, „Der Wahlkampf ist eröffnet“, da Ihre Zielsetzung zu offensichtlich ist.
Benennen Sie doch, wann, wo und wie sich die AfD rassistisch, fremdenfeindlich oder gar rechtsradikal geäußert hat, denn das sind die Etiketten, die Sie der AfD gerne aufdrücken würden. Wir verstehen ja, dass es ihr Herzenswunsch ist, wenn die AfD aufhört, zu existieren. Dies wird allerdings nicht passieren, schon deshalb nicht, weil dann große Teile der Deutschen keine Alternative mehr zu einer Politik hätte, die Sie gemeinsam zu verantworten haben. Wir sind dafür angetreten, dass endlich wieder Politik für die heimische Bevölkerung gemacht wird.
Auf unserer Webseite haben die Fraktionen der AfD eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der unsere Positionen deutlich gemacht werden.(Diese finden Sie hier)
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