22.06.2026, 17:56 Uhr

Hannover. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat sich für eine umfassende Modernisierung des Datenschutzes ausgesprochen. Denis Lehmkemper verwies dabei auf die sogenannten „Stuttgarter Impulse“, die von den unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder auf der 111. Datenschutzkonferenz beschlossen wurden.

Ziel der Initiative ist es, den Datenschutz für Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Bürger effizienter und einheitlicher zu gestalten. Die Vorschläge der Datenschutzkonferenz sehen unter anderem eine gesetzliche Verankerung der Konferenz selbst, bindende Mehrheitsentscheidungen sowie die Bündelung von Spezialkompetenzen vor. Zudem setzen sich die Behörden für eine Weiterentwicklung des Datenschutzrechts ein, etwa zum besseren Schutz von Kindern im Internet oder zur Förderung gemeinwohlorientierter Forschung.

Lehmkemper betonte, dass durch eine Cluster-Bildung von Kompetenzen und verbindliche Beschlüsse die Aufsicht in Deutschland effizienter werden könne, ohne die lokale Datenschutzkompetenz in Niedersachsen zu schwächen. Der LfD Niedersachsen unterstützt zudem eine Bundesratsinitiative der Freien und Hansestadt Hamburg, die ebenfalls auf einen modernen Datenschutz abzielt. „Davon profitiert die regionale Wirtschaft, die in unserer Behörde einen verlässlichen Ansprechpartner für den Datenschutz hat“, erklärte Lehmkemper. Die Vorschläge sollen den Datenschutz zukunftsfähig machen, ohne die bewährte Struktur der lokalen Aufsichtsbehörden zu untergraben.