Berlin. Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will das Bürgergeld im Falle einer CDU-Regierungsbeteiligung komplett überarbeiten. "Wer nicht arbeiten kann, braucht die volle Unterstützung vom Staat", sagte Linnemann der "Bild am Sonntag".
"Aber wer arbeiten kann und Bürgergeld bezieht, muss auch eine Arbeit annehmen. Sonst kann er keine Hilfe vom Staat erwarten. Deswegen werden wir uns, wenn wir an die Regierung kommen, das Bürgergeld vornehmen." Schon der Begriff führe in die Irre: "Bürgergeld klingt so, als ob diese Leistung aus Steuergeld jedem Bürger zusteht. Das müssen wir ändern." Scharfe Kritik übte Linnemann auch am geplanten Heizungsgesetz der Ampel-Koalition. "Die Menschen machen sich Sorgen um ihr Geld, 20 Prozent haben trotz Vollzeitarbeit am Ende des Monats keinen Cent mehr übrig", so Linnemann weiter. "Und dann verunsichert die Ampel die Menschen mit einem Gesetz, das besagt: Wenn deine Heizung kaputt ist, wird dich das zwischen 20.000 und 100.000 Euro für eine Neue kosten." Bis heute sei unklar, wer in welcher Größenordnung von den Förderungen profitiert. "Es bleibt massive Unsicherheit. Nicht jeder kann einfach mal so eben einige zehntausend Euro aus dem Ärmel schütteln. Der Eindruck bleibt: Die Regierung lässt die Leute im Stich", sagte Linnemann.
Die Union setze sich für eine marktwirtschaftliche Organisation der Wärmewende ein, bestehend aus einem höheren CO2-Preis und entsprechenden Förderungen. "Sollte die Union 2025 wieder regieren, gehen wir da noch mal grundsätzlich ran."
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