Region. Der Ausbau der Autobahn A39 nördlich von Wolfsburg im Landkreis Gifhorn stockt seit Jahrzehnten. Zuletzt hatte im Juli ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zumindest die wohl letzte rechtliche Hürde aus dem Weg geräumt. Doch noch rollen die Bagger nicht. Kein Geld im Bundeshaushalt – so lautete die Begründung für den weiteren Stillstand. Wie regionalHeute.de berichtete, könnte aber ein neues Bundesgesetz dafür sorgen, dass es trotz leerer Kassen doch bald losgehen kann. Dieses Gesetz hat jetzt einen weiteren Schritt Richtung In-Kraft-Treten getan.
Das Problem: Die Autobahn GmbH, die den Bau und den Erhalt dieser für sie namensgebenden Straßen managt, benötigt für Neubauprojekte Gelder, die ihr aus dem Bundeshaushalt Jahr für Jahr entsprechend zugewiesen werden müssen. Bislang kann die Autobahn GmbH keine Kredite aufnehmen. Das soll sich mit dem neuen Gesetz ändern.
Neue Finanzierung für die Autobahn GmbH ist auf dem Weg
Das Kabinett hat jetzt einen von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger vorgelegten Entwurf beschlossen, der die Finanzierung der Autobahn GmbH künftig neu ordnen soll. Diese soll demnach auf drei Säulen stehen, wie das Ministerium in einer Pressemitteilung erklärt. Das seien Nutzerfinanzierung, Haushaltsmittel, und privates Kapital. "Angesichts des hohen Investitionsbedarfs in die Autobahnen, insbesondere in Brücken, wird die Finanzierung damit überjährig, flexibler und verlässlicher. Notwendige Sanierungen und zusätzliche Investitionen werden so schneller auf den Weg gebracht", erklärt das Ministerium.
Neben der damit neu geschaffenen Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH soll diese auch Maut-Einnahmen erhalten und private Investoren hinzuholen können. Diese Änderungen im Gesetz sollen explizit auch dafür sorgen, dass neue Autobahnkilometer entstehen können – wie es ja bei der A39 mit dem neuen Abschnitt im Landkreis Gifhorn von Weyhausen bis Ehra geschehen soll. Bundesverkehrsminister Steffen Bilger betont in einer Stellungnahme dazu: "Mit der neuen Finanzierungsstruktur werden notwendige Sanierungen und wichtige Neubauprojekte verlässlicher und schneller umgesetzt." Bilger weiter: "Ab 2027 wird die Autobahn GmbH begrenzt kreditfähig, ab 2028 erhält sie einen Anteil aus der Lkw-Maut. Das schafft Planungssicherheit und ermöglicht zusätzliche Investitionen."
Aus- und Neubaumaßnahmen sollen profitieren
Damit könne die Autobahn GmbH in den nächsten Jahren Kredite aufnehmen, um Investitionen überjährig zu verstetigen und zusätzliche Vorhaben früher umzusetzen, teilt das Ministerium mit. Auch dort wird betont: "Davon profitieren insbesondere die Erhaltung und Sanierung des bestehenden Netzes einschließlich der Brücken sowie geplante Aus- und Neubaumaßnahmen."
Zuvor muss das Gesetz aber jetzt zunächst noch Bundesrat sowie Bundestag passieren und die entsprechende Zustimmung erhalten.
