Berlin. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, sieht den Haushaltsstreit der Ampel-Koalition als Beleg für ihre "völlige politische Handlungsunfähigkeit". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Middelberg: "Nachdem klar ist, dass der Termin 3. Juli für einen Kabinettsbeschluss über die Haushaltsplanung 2025 gescheitert ist, sollte Finanzminister Christian Lindner das Ampel-Bündnis zügig beenden. Die Unfähigkeit, eine Einigung über den Haushalt herbeizuführen, belegt die völlige politische Handlungsunfähigkeit der Ampel."
Die Aufstellung des Haushalts sei das "Minimalprogramm einer Regierung". "Wer sich über die Verteilung der finanziellen Mittel und damit über die Schwerpunktsetzung bei politischen Aufgaben nicht einigen kann, muss als Regierung abtreten", sagte Middelberg. Mehreren Berichten zufolge wird der Kabinettsbeschluss des Haushaltsentwurfs 2025 vom 3. Juli auf Mitte Juli verschoben.
"Die fortdauernde Ungewissheit darüber, wie es mit Steuern, Energiepreisen, öffentlichen Investitionen oder Förderprogrammen weitergeht, beschädigt Wirtschaft und Wachstum. Wer nicht weiß, wie die Bedingungen für eine geplante Investition aussehen, wird kein Geld in die Hand nehmen. Statt den Haushalt zu einen und das von Lindner und Habeck versprochene und dringend nötige `Dynamisierungspaket` für die Ankurbelung der Wirtschaft vorzulegen, verbreitet diese Koalition nur noch Unsicherheit", kritisierte Middelberg.
Der CDU-Politiker verwies darauf, dass das "Dynamisierungspaket" zusammen mit dem Haushalt 2025 am 3. Juli im Kabinett beschlossen werden sollte. "Wichtige Impulse für einen Aufschwung verzögern sich damit noch weiter." Auch inhaltlich sei für ein "Dynamisierungspaket" von der Koalition "nichts zu erwarten".
"Während die FDP die Schuldenbremse verteidigt, sehen SPD und Grüne nur in neuen Schulden eine Lösung. Bei diesen diametral gegensätzlichen Positionen dürfte selbst bei einer Einigung über den Haushalt für ein darüber hinausgehendes "Dynamisierungspaket" keine nennenswerte Verfügungsmasse mehr bleiben", meint Middelberg.
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