Berlin/Braunschweig. Der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller wandte sich auf Bitte des Braunschweiger Oberbürgermeisters Markurth in einem Schreiben an Bundesministerin Nahles und unterstützt die Stadt Braunschweig gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie der Bundeagentur für Arbeit
Dazu erklärt der Abgeordnete: "Die Bundearbeitsministerin Nahles muss als zuständige Rechts- und Fachaufsicht für die Bundesagentur für Arbeit darauf hinwirken, dass die Agentur der Stadt Braunschweig weiterhin maßgebliche Arbeitsmarkt- und Sozialdaten zur Verfügung stellt. Nur so können wichtige und grundlegen Fachplanungen der Stadt reibungslos weitergeführt werden. Ich unterstütze das Anliegen der Stadt uneingeschränkt und habe mich entsprechend an die verantwortliche Bundesministerin gewandt.
Die Stadt Braunschweig verarbeitet Datensätze auf höchstem datenschutzrechtlichem Niveau. Dennoch kündigte die Bundesagentur für Arbeit an, bestehende Verträge mit der Stadt Braunschweig anpassen zu wollen und anschließend einige Daten nicht mehr zu liefern. Der Stadt drohen damit ab 2018 grundlegenden Daten für die Fachplanungen von Entwicklungs- und Sozialkonzepten oder zur Realisierung von Bundesprogrammen nicht mehr zur Verfügung zu stehen, obwohl diese bei der Bundesagentur für Arbeit weiterhin vorliegen. Der Erfolg wichtiger kommunaler Projekte darf durch vorenthaltende Daten nicht gefährdet werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den letzten Jahren immer wieder Informationsfreiheit und Transparenz insbesondere der Bundesbehörden gefordert. Das SPD-geführte Arbeitsministerium kann als Aufsichtsbehörde nun mit gutem Beispiel vorangehen und die vorliegenden Informationen langfristig für Städte und Kommunen in unserem Land verfügbar machen. Zudem muss die Bundesministerin auf die Behörde hinwirken, die Anpassung der Verträge in gemeinsamen, konstruktiven Gesprächen der Vertragspartner zu ermöglichen. Die Nutzung aller notwendiger Datensätze muss auch in Zukunft möglich sein!"
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