Berlin/Braunschweig. Angesichts der neuesten Entwicklungen bei den Ermittlungen zum Daten-Leak erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: "Die Sicherheitsbehörden haben das Daten-Leak zwar nicht verhindern bzw. frühzeitig dagegen vorgehen können, sie haben nunmehr aber einen raschen Ermittlungserfolg erzielen können."
"Das spricht für eine sorgfältige Aufklärungsarbeit nach anfänglichen Abstimmungsproblemen. Das Veröffentlichen der persönlichen Daten von mehreren hundert Politikern, Journalisten und Prominenten ist höchst ärgerlich und verunsichert. Zugleich wurden wir dadurch jedoch alle aufgerüttelt und zum Nachdenken über den eigenen Umgang mit unseren Daten in der digitalen Welt gezwungen. Dieser Weckruf ist ernst zu nehmen. Jeder ist für sich selbst der wichtigste Datenschützer. Jeder sollte mit viel Augenmaß, Aufmerksamkeit und Fingerspitzengefühl online aktiv sein," so Müller weiter.
Er erklärt: "Die heutigen Ermittlungsergebnisse unterstreichen den Hang des Braunschweiger SPD-Vorsitzenden und Landtagsabgeordneten Dr. Christos Pantazis zu vorschnellen Behauptungen und Wichtigtuerei. Am Freitag behauptete Pantazis, dass der Vorgang eine Aktion aus rechten Kreisen sei. Er erklärte: „In meiner Funktion als Vorsitzender der Braunschweiger SPD, aber auch als stellvertretender Vorsitzender und insbesondere als Sprecher für Migration und Teilhabe der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen war ich vermutlich ein ,passendes´ Opfer des Angriffs, da ich mich mehrfach explizit auch öffentlich in hart geführten Plenardebatten mit der AfD, als auch Stellungnahmen gegen den Rechtspopulismus bzw. -extremismus positioniert habe.“ Tatsächlich spricht diese Einlassung des Braunschweiger SPD-Vorsitzenden allerdings vielmehr für Vermessenheit und Wichtigtuerei seinerseits. Auch mit seiner unsachkundigen Vermutung, dass Server des Landtages und des Bundestages für die Veröffentlichungen gehackt worden seien, entbehren jeder Realitätsnähe. Politiker sollten über Eigenschaften wie Besonnenheit und Geduld verfügen und gerade in solchen Situationen nicht nach Schlagzeilen in eigener Sache eifern. Dabei hilft auch, sich bisweilen weniger wichtig zu nehmen. Das erspart so manche Enttäuschung - und so manches Kopfschütteln.“
Hintergrund: Im Zuge des Daten-Leaks wurden von Carsten Müller Kommunikationsdaten veröffentlicht, die bereits seit vielen Jahren – z.B. in Telefonbüchern – öffentlich zugänglich sind. Bereits vor den aktuellen Entwicklungen hat Carsten Müller den Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, für einen Vortrag zum Thema Datenschutz gewinnen können. Der BSI-Präsident wird Ende Februar zu einem Besuch in Braunschweig erwartet, Details dazu folgen.
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