Braunschweig. Die Diskussion um die Finanzierung des Ausbaus der Weddeler Schleife wird zum politischen Schlagabtausch zwischen den regionalen Landes-und Bundespolitikern. Nun äußert sich auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller zu den Aussagen der Bundestagsabgeordneten Christos Pantazis (SPD) und Anikó Glogowski-Merten (FDP).
„Es tut mir leid, das so deutlich sagen zu müssen: Die Behauptung der Kollegen Pantazis und Glogowski-Merten, die bundesseitige Finanzierung des zweigleisigen Ausbaus der Weddeler Schleife sei irgendwie nicht solide konstruiert, ist erstens Unsinn und zeugt zweitens davon, dass die beiden die Debatte um die Finanzierung seinerzeit offenbar nicht wirklich verfolgt oder verstanden haben. Die bundesseitige Finanzierung des Projektes ist solide, seriös und maßgeschneidert. Der Ausbau darf nicht durch regionale Bundestagsabgeordnete untergraben werden", macht Müller in seiner Mitteilung am heutigen Donnerstag deutlich.
Weddeler Schleife große Bedeutung
Die Weddeler Schleife werde für den Nahverkehr, aber auch für den Fernverkehr und für den Güterverkehr genutzt. Der zweigleisige Ausbau werde eine bessere Taktung im Nahverkehr ermöglichen. Aber: Er entlaste vor allem auch den Fern- und den Güterverkehr und hat damit weithin überregionale Relevanz. "Auch seitens der Deutschen Bahn wurde in der seinerzeitigen Diskussion darauf hingewiesen, dass ein zweigleisiger Ausbau von Bundesrelevanz ist, auch mit Blick auf die Schnellfahrstrecke Hannover-Berlin. Aufgrund dieser besonderen Konstellation hatte sich der Haushaltsgesetzgeber für die maßgeschneiderte Finanzierungslösung eingesetzt, die sich im Bundeshaushalt niederschlägt und zuvor zweimal im Haushaltsausschuss des Bundestages diskutiert und beraten worden ist", so Müller weiter.
Solide Lösung
Dass der Haushaltstitel auf Beseitigungen von Engpässen im Nahverkehr abhebt, ändere nichts daran, dass die Weddeler Schleife auch ein Nadelöhr des Fernverkehrs darstellt und damit für den Bund relevant sei. "Deshalb wird die Umsetzung des Haushaltstitels eben nicht dazu führen, dass der Bund über seine Verpflichtungen durch das GVFG hinaus in Zukunft fröhlich im ganzen Land Nahverkehrsprojekte finanziert, wie von Herrn Pantazis und Frau Glogowski-Merten befürchtet. Im Übrigen erinnere ich mich nicht daran, dass der SPD-Kollege Pantazis seine jetzt vorgeschobenen Befürchtungen auf den zahlreichen Versammlungen des Regionalverbandes, bei denen das Thema Finanzierung umfassend diskutiert wurde, geäußert hätte. Immerhin gehörte er seinerzeit der Regionalversammlung an", erklärt Müller weiter und beharrt: "Es bleibt dabei: Der vom Deutschen Bundestag geschaffene Haushaltstitel war eine maßgeschneiderte und solide Lösung für den überregional relevanten Ausbau der Weddeler Schleife. Die Minister und Staatssekretäre von der Union haben damals geliefert und sind das Problem entschlossen angegangen. Das war und ist wichtig für die Region Braunschweig und den Ausbau des Schienennetzes."
Projekt wird gefährdet
Verkehrsminister Wissing bremse jetzt und setze damit in einem Zeitpunkt bereits begonnener Bauarbeiten das gesamte Projekt aufs Spiel. Die Menschen in der gesamten Region hätten lange auf den Ausbau der Weddeler Schleife gewartet. Sie würden aktuell umfangreiche Einschränkungen durch die Baumaßnahmen in Kauf nehmen. Der Bund müsse zu seinen Zusagen und zu seinen Beschlüssen stehen und liefern, macht der CDU-Bundestagsabgeordnete weiter deutlich.
"Übrigens müssen weder Himmel noch Hölle in Bewegung gesetzt werden. Tatsächlich müssen lediglich Störungen durch das Verkehrsministerium und das Finanzministerium sowie durch die Abgeordneten Glogowski-Merten (FDP) und Pantazis (SPD) unterbleiben. Es spricht für sich, dass sie sich gegen eine breite überparteiliche Allianz aus Regionalverband, Oberbürgermeistern sowie Bundestagsabgeordneten und der Zivilgesellschaft stellen und damit dieses auch unter Klimaschutzgesichtspunkten zentrale Projekt des Öffentlichen Verkehrs in der Region Braunschweig untergraben", schließt Müller.
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