Bonn. Weil die Bundesnetzagentur demnächst zusätzliche Kompetenzen bei der Digitalregulierung bekommt, benötigt die Behörde nach Angaben ihres Präsidenten Klaus Müller auch mehr Personal. "Im Gesetzentwurf zum Digitalkoordinierer stehen rund 70 Stellen drin", sagte Müller den Zeitungen der "Mediengruppe Bayern" (Freitagausgaben). "Das verstehen wir als ersten Schritt." Entscheiden würde darüber das Parlament.
Mit dem Digital Service Act der EU und dem entsprechenden nationalen Gesetz wird die Bundesbehörde mit Sitz in Bonn demnächst auch E-Commerce-Plattformen und Soziale Medien wie X (ehemals Twitter) und Tiktok kontrollieren. Das sei "definitiv notwendig", sagte Müller weiter. "Jeder ist doch betroffen über die verrohte Sprache, die verletzenden, diskriminierenden, entsetzlichen und manchmal eben auch falschen Bilder zum Beispiel beim Hamas-Angriff, die dort hochgeladen werden. Wenn eine Zeitung publizieren würde, was wir auf Social-Media-Plattformen tagtäglich sehen müssen, wäre das ihr Ende." Er finde es "extrem befremdlich", dass dieser Anspruch für X und Co. nicht gelte, so Müller. "Das muss sich ändern."
Manche Plattformen seien fahrlässig unterwegs. "Bisher haben alle Staaten der Welt mehr oder minder zugeschaut. Europa schaut jetzt genau hin", so der Netzagentur-Chef. Die EU sei auch berechtigt, massive Bußgelder zu verhängen. "Seit Elon Musk Twitter/X übernommen hat, sind Kontrollinstrumente, wie wir sie erwarten, ausgehebelt oder abgeschafft worden", sagte Müller. "Wir müssen eine Verbesserung im Beschwerdemanagement und in der Content-Moderation der Plattform durchsetzen."
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