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Neue Wählergemeinschaft: Reaktionen und Kritik aus der Politik



Wolfenbüttel

Neue Wählergemeinschaft: Reaktionen und Kritik aus der Politik

von Werner Heise


Auf ihrer Homepage präsentieren sich die Mitglieder der neuen Wählergemeinschaft. Foto: Unabhängige Wähler Wolfenbüttel
Auf ihrer Homepage präsentieren sich die Mitglieder der neuen Wählergemeinschaft. Foto: Unabhängige Wähler Wolfenbüttel Foto: Unabhängige Wähler Wolfenbüttel

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Wolfenbüttel. Es ist die Nachricht des Tages: Wolfenbüttel hat einen neuen Mitspieler in der Kommunalpolitik bekommen. Das "Bündnis unabhängiger Wähler". Und das überrascht vor allem durch seine Mitglieder, zu denen neben dem amtierenden Bürgermeister Thomas Pink, viele weitere bekannte Gesichter gehören. Auf Nachfrage von regionalHeute.de äußern sich die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen mit einer ersten Reaktion. Während der überwiegende Teil positiv bis neutral auf das Bündnis reagiert, findet der Fraktionsvorsitzende der Grünen deutliche Worte und spricht von einer "Bürgermeister Pink Partei".



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Ralf Achilles. Foto: Privat



Ralf Achilles, Fraktionsvorsitzender der Stadtrats-SPD, sieht im neuen Bündnis keine Gefahr für seine Partei. Er setzt vielmehr auf eine Zusammenarbeit, so wie es in der Wolfenbütteler Kommunalpolitik üblich sei. "Es wird die Kommunalpolitik bereichern", sagt Achilles und meint, solch ein Bündnis sei in jedem Fall besser als anders geartete Gruppierungen.


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Winfried Pink. Foto: CDU



Für den Vorsitzenden der CDU Stadtratsfraktion, Winfried Pink, war die Meldung über die neue politische Zugehörigkeit seines Bruders keine Überraschung. "Dass er nach wie vor ein politischer Mensch ist, ist klar", sagt Winfried Pink. Für das Wählerbündnis sei es ein Glücksgriff, wenn man sich so einen erfahrenen Spitzenpolitiker schnappen kann. Den politischen Stil des neuen Bündnisses wertet der CDU-Fraktionsvorsitzende als "Kessel Buntes der Demokratie", mit viel inhaltlicher Nähe zur CDU, SPD und FDP. Auf die Frage, ob die Wählergemeinschaft der CDU gefährlich werden kann, äußert sich Pink nachdenklich. "Es ist nicht ganz ohne", sagt er und erinnert daran, dass ein entscheidender Faktor die Bekanntheit der zur Wahl antretenden Personen sei. Man müsse schon sehen, dem Paroli zu bieten. Die CDU habe allerdings, ebenso wie die SPD, eine große Mitgliederzahl in Wolfenbüttel. Eine Zusammenarbeit wolle er zudem nicht ausschließen.



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Jürgen Selke-Witzel. Foto: Stadt Wolfenbüttel



Jürgen Selke-Witzel, Fraktionsvorsitzender Bündnis90/Die Grünen, schlägt einen anderen Ton an und findet es sehr bedenklich, dass der Bürgermeister jetzt der neuen Wählergemeinschaft angehört. "Erst CDU, dann parteilos und jetzt Mitbegründer. Das ist eine Art und Weise, da nimmt sich jemand sehr wichtig", sagt Selke-Witzel. Es werde sich noch zeigen, ob es nicht eine "Bürgermeister Pink Partei" wird und wie sehr diese Wählergemeinschaft von ihm, dem politischen Berater, geprägt werde. In den vom "Bündnis unabhängiger Wähler" beschriebenen Themen, erkenne man jedenfalls Pink, ist sich der Grüne-Fraktionsvorsitzende sicher und mahnt die Mitglieder zum Aufpassen. Und noch etwas kritisiert er: den Zeitpunkt, an dem die Wählergemeinschaft jetzt den Wahlkampf eröffne. Der Doppelhaushalt sei noch nicht verabschiedet und nun habe man das "im Nacken". Aber auch zu der Ankündigung einen Bürgermeisterkandidaten stellen zu wollen, möchte sich Selke-Witzel äußern: "Wer auch immer Bürgermeisterkandidat sein wird. Es ist ein Bürgermeister von Bürgermeisters Gnaden. Ob das ein eigenständiger Bürgermeister sein kann, lasse ich mal dahingestellt. Am Ende müssen die Bürger entscheiden."

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Klaus Dieter Heid. Foto: AfD



Klaus-Dieter Heid von der AfD freut es für Pink, dass er glaubt, eine neue politische Heimat gefunden zu haben, die er zuvor verloren hatte. Mit dem Bündnis selbst hat Heid sich bislang noch nicht beschäftigt. Man müsse jedoch aufpassen, dass man nicht in Weimarer Verhältnisse abrutsche und sich jeder seine eigene Partei bastele. Eine Gefahr für die Wolfenbütteler AfD sehe er durch das Bündnis nicht. Dafür sei seine Partei weit genug von der konservativen Ausrichtung anderer Parteien entfernt.

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Florian Röpke. Foto: Stadt Wolfenbüttel/Thorsten Raedlein



Für die Gruppe Linke und Piraten äußert sich Florian Röpke (parteilos). Er steht dem "Bündnis unabhängiger Wähler" positiv gegenüber und meint ebenso wie Ralf Achilles, dass es in der Kommunalpolitik darum gehe gemeinsam Sachaufgaben zu lösen. Die Parteizugehörigkeit stehe dabei hinten an. Eine Wählergemeinschaft biete Leuten, die keine Lust auf Parteistrukturen hätten, die Möglichkeit sich dennoch politisch zu engagieren. Zwar erfinde man das Rad damit jetzt nicht neu, aber zur jetzigen Zeit sei es interessant, so Röpke. Mit Thomas Pink an Bord glaubt er, dass sich im Bündnis vernünftige Leute versammeln und es keine AfD Ähnlichkeiten annehmen wird. Aufgrund der bislang bekannten Mitglieder der neuen Wählergemeinschaft glaubt Röpke, dass es vor allem für die CDU schwerer wird und sieht darin ein deutliches Signal an die Christdemokraten.

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Rudolf Ordon (FDP). Foto: regionalHeute.de

Auch die FDP-Fraktion begrüßt das neue Bündnis, erklärt Rudolf Ordon. Zwar lasse sich noch nicht absehen, ob das "Bündnis unabhängiger Wähler" eine Bereicherung des Politikbetriebs darstellen werden, aber "Konkurrenz belebt das Geschäft", erklärtRudolf Ordon, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten. Eine klare inhaltliche Linie erkennt die FDP-Fraktion jedoch noch nicht. Viel mehr sei noch nicht abzusehen, ob die Themen "lediglich Schlagwörter" enthielten. Daher sei auch noch keine inhaltliche Ausrichtung erkennbar. In einem ist sich Ordon jedoch sicher: Die Neugründung stellt in erster Linie eine "deutliche Schwächung des konservativen Lagers" dar, da die meisten Mitglieder der neuen Bewegung aus dem Umfeld der CDU stammten.Das Bündnisist laut Ordon außerdemAusdruck einer "gesamtgesellschaftlichen Entwicklung, in der die Durchsetzung individueller Interessen Vorrang vor dem Gemeinsinn erhält", was es erheblich erschwere Kompromisse in der Politik zu finden. "Hoffen wir, dass die Wolfenbütteler Kommunalpolitik sich weiterhin am Gemeinwohl orientiert.", so Ordon.


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