Braunschweig. Die Wirtschaft in der Region steht vor Veränderungen, die Stadt sollte reagieren – erklärt die CDU-Ratsfraktion im Rat der Stadt Braunschweig und liefert einen Vorschlag dazu. Sie fordert, an einen Plan anzuknüpfen, der schon ad acta gelegt zu sein schien: ein interkommunales Gewerbegebiet mit der Stadt Salzgitter zusammen zu realisieren.
Die Region brauche "neue industrielle Perspektiven, zusätzliche Arbeitsplätze und weitere Wertschöpfung", heißt es im Beschlussvorschlag der CDU, der jetzt zunächst im Wirtschaftsausschuss am 4. Juni auf der Tagesordnung steht. Die Unionspolitiker blicken dabei vor allem auf die mögliche Ansiedlung großflächiger Industrie, technologieorientierter Unternehmen sowie sicherheits- und verteidigungsrelevanter Branchen – also unter anderem die Rüstungsindustrie.
Pläne aus 2017 wiederbeleben
Für all diese Branchen benötige die Region "attraktive und leistungsfähige Flächenangebote mit guter Verkehrsanbindung" heißt es im Beschlussvorschlag. Mit diesem will die CDU-Fraktion die Verwaltung auffordern, "mit der Stadt Salzgitter ein interkommunales Gewerbegebiet zu errichten" und dabei die bereits fortgeschrittenen Planungen ab 2017 zugrunde zu legen. 2018 war die Sache vorerst beendet, weil der Rat der Stadt Salzgitter in einer hauchdünnen Entscheidung das Projekt abgelehnt und damit begraben hatte.
Nun könne man es ja aber wieder ausgraben – so in etwa liest sich der aktuelle Beschlussvorschlag. Bis zum Ende des ersten Quartals 2027 möchte die CDU-Fraktion demnach einen umfassenden Sachstandsbericht zum geplanten interkommunalen Gewerbegebiet Braunschweig / Salzgitter vorgelegt bekommen – inklusive des „aktuellen Planungs- und Abstimmungsstandes mit der Stadt Salzgitter".
Auch die Stadt Braunschweig hat den Plan längst nicht aus den Augen verloren. Auf eine andere Anfrage im Rat hatte die Verwaltung zuletzt erklärt, dass im weiterhin gültigen Gewerbeflächen-Entwicklungskonzept aus dem Jahr 2016 noch immer Potenzial für ein gemeinsames Gewerbegebiet mit Salzgitter gesehen werde. Die CDU-Fraktion betont, dass die "2017 begonnene Initiative nach wie vor richtig" sei. Sie "sollte – nach einer Anpassung an die heutigen Verhältnisse – weiterverfolgt werden." Die Stadt Braunschweig solle dabei die federführende Rolle einnehmen und mit wichtigen Akteuren in der Partnerkommune, aber auch auf Landesebene, sprechen.
Die Frage, ob es im Rat der Stadt Salzgitter inzwischen eine Mehrheit für ein solches Projekt gäbe, bleibt aber vorerst weiter unbeantwortet.
