02.09.2026, 18:52 Uhr

Hannover. Der Niedersächsische Landtag kommt vom 9. bis 11. September zu seinen Beratungen zusammen. Das teilte die Landtagsverwaltung in Hannover mit. Der Ältestenrat hat die Tagesordnung für den 36. Tagungsabschnitt beschlossen; sie umfasst unter anderem eine Regierungserklärung zum Thema Volkswagen im Wandel und die erste Beratung des Haushaltsgesetzes 2027/2028. Die Beratungen beginnen am 9. September um 10.30 Uhr im Landtag.

Zuvor laden die Kirchen um 9.00 Uhr zu einem ökumenischen Gottesdienst in die Marktkirche ein. Am ersten Tag sind nach der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten die erste Beratung des Haushaltsgesetzes 2027/2028 und des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 vorgesehen.

Für den Nachmittag sind eine Aktuelle Stunde von Grünen und AfD sowie abschließende Beratungen unter anderem zu Änderungen des Hochschulgesetzes und des Kommunalverfassungsgesetzes geplant. Am 10. September sind zwei Aktuelle Stunden von SPD und CDU sowie Dringliche Anfragen der Fraktionen von Grünen, AfD, SPD und CDU geplant. Außerdem behandelt der Landtag die Haushaltsrechnung für 2024 und wählt ein stellvertretendes Mitglied des Staatsgerichtshofs.

Der 11. September beginnt mit der Befragung des Ministerpräsidenten; anschließend stehen mehrere erste Beratungen auf der Tagesordnung, darunter zu Anträgen für eine resiliente Verwaltung, gegen Antisemitismus, für Geothermie und für eine Bildungsinitiative. Die Landtagsverwaltung weist darauf hin, dass die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte und der zeitliche Ablauf nicht verbindlich sind und sich ändern können. Weitere Fassungen der Tagesordnung sollen nach Ablauf der Fristen für Aktuelle Stunden, Dringliche Anfragen und die Umverteilung von Redezeiten folgen.