Wolfenbüttel/Salzgitter. In dieser Woche kursierten Medienberichte, dass es in der Bundespolitik viele Verfechter einer Verlängerung der Legislaturperiode gebe. Es würde dann nur noch alle fünf und nicht mehr alle vier Jahre gewählt. Ein effizienteres Regieren soll so möglich werden. Wir fragten die Direktkandidaten des Wahlkreises, wie sie die Sache sehen.
Uwe Lagosky (CDU):
„Der Wahlkampf und die Koalitionsverhandlungen gehen in jeder Legislaturperiode zulasten der Regierungszeit. Zudem wird die steigende Komplexität vieler Gesetze dem Zeitraum nicht immer gerecht. Eine Ausweitung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre halte ich daher für sinnvoll. Diese Verlängerung sollte jedoch erst für den 20. Deutschen Bundestag gelten, damit sich die amtierenden Abgeordneten nicht ihre eigene Legislaturperiode verlängern.“
Jens Golland (Piraten):
"Aus Gründen der Sparsamkeit und und des Aufwandes sollte man dem zustimmen. Allerdings: Es ist ein Zeichen der Demokratie und der Wandlungsmöglichkeit der Meinungen. Unsere derzeitige Groko ist trotz der großen Mehrheit im Bundestag nicht grade durch große Taten für die Menschen aufgefallen. Sie hatten vier Jahre Zeit etwas für Pflegekräfte, Rentner, Hebammen und Hartz IV-Empfänger zu tun. Leider haben Sie es nur geschafft, die Autobahn privatisierbar zu machen und Waffen in Problemstaaten zu liefern. Ach ja, und die ehemaligen Bundestagsmitglieder erhalten nach nur einer Amtszeit weiter Ihre Bezüge (bisher nach zwei Perioden).
Wirtschaftsförderung vom Feinsten, aber wo bleibt der Mensch? Uns geht es gut... sagt die derzeitige Regierung. Es muss keiner Hunger leiden... Aber warum gibt es dann Tafeln? Ältere Damen und Herren, die sich am Monatsende kein Brot mehr leisten können? Kinder, die hungrig zur Schule gehen? Wie sagte Marie Antoinette schon so schön? „Wenn sie kein Brot haben, dann sollen sie doch Kuchen essen!“ Genauso agiert derzeit die Regierung. Wir als Bürger können nur über eine Wahl darauf Einfluss nehmen.
Eine Zeitverlängerung kann auch von den derzeitigen Regierungsparteien nicht gewünscht sein. Wenn es so wäre, hätte die Groko sie mit der derzeitigen Mehrheit eingeführt (Grundgesetzänderung, meines Wissens).
Die derzeitige Bundesregierung hat leider nichts von dem umgesetzt, das dem Menschen in diesem Lande gut tut. Dass die Wirtschaft läuft, liegt nicht am Agieren der Parteien, sondern mehr an der Niedrigzinspolitik Europas. Wer Geld langfristig günstig abgibt, beeinflusst Märkte. Das Hauptziel ist derzeit, das Volk ruhig zu halten und ihre gut bezahlten Nebenjobs und Pfründe zu erhalten.
Wir als Bürger können nur alle vier Jahre Einfluss darauf nehmen. Eine Verlängerung käme einer Entmachtung des Volkes gleich. Denn warum nur fünf Jahre? Vielleicht eine Kanzlerin auf Lebenszeit? Und die Koalitionsverhandlungen als Begründung? Hurra, wir können an die Töpfe und uns endlich unseren Anteil an den Geldern holen, ist da doch derzeit eher die Devise. Und das kann man in 20 Minuten aushandeln. An die Koalitionsverträge hält sich dann sowieso niemand mehr.
Die Grünen in NRW haben in der letzten Regierungsperiode im Koalitionvertrag mit der SPD eine Freigabe des Hanfes in Deutschland propagiert. In den ganzen fünf Jahren haben sie es nicht auf die Reihe gebracht, einen entsprechenden Antrag einzubringen. Als die Piraten Ihre Forderung aufgriffen und als gleichlautenden Antrag einbrachten, lehnten Sie Ihre eigene Forderung geschlossen ab!
Wozu dann lange verhandeln? Wir haben die Mehrheit, also nehmen wir was Wir brauchen und sind an der Macht!"
Dr. Manfred Wolfrum (AfD):
"Die etablierten Parteien denken leider nicht in Generationen (siehe verfehlte Familienpolitik) sondern in Wahlperioden. Wenn diese jetzt auf fünfJahre verlängert werden, lehnen sich die Regierenden noch entspannter zurück, weil sie ja noch seltener im Wahlkampf einen Offenbarungseid und neue Ideen abgeben müssen. Die Wähler (Bürger) hätten noch seltener die Möglichkeit, ein Kreuzchen zu machen und etwas zu verändern. Insofern hätte die Verlängerung der Sitzungsperiode auf fünfJahre neben den in der Anfrage angegebenen Vorteilen auch Nachteile. Da ja die AfD voraussichtlich in den Bundestag einziehen wird, wird sie sich dort für mehr direkte Demokratie einsetzen, so dass hin und wieder Bevölkerungsumfragen erfolgen müssten. Weil die Bürger dadurch doch etwas mehr an wesentlichen Entscheidungen beteiligt werden als bisher, würde ich der Verlängerung der Wahlperiode auf fünfJahre zustimmen."
Jens Neubert (FDP):
"Ich stehe der Idee positiv gegenüber! Ich glaube, die netto Regierungszeit liegt durch den Wahlkampf und der Einarbeitungszeit einer neuen Regierung mit Koalitionsverhandlungen bei maximal dreieinhalbJahren. Das ist zu kurz! Für echte Reformen bleibt da keine Zeit.
Die Verlängerungen der Legislaturperioden in den Landtagen und Gemeinderäten auf fünfJahre hat fast nur Vorteile gebracht. Auch von der Kostenseite durchaus sinnvoll, man sollte sogar überlegen, ob Wahlen zusammen gelegt werden könnten, auch wenn der Wahlkampf dadurch nicht einfacher wird."
Victor Perli (Die Linke):
"Ich halte die Verlängerung der Wahlperiode für falsch. Wir brauchen mehr Demokratie in diesem Land, nicht weniger. Es reicht aber so oder so nicht aus, die Bürgerinnen und Bürger nur alle paar Jahre zur Wahl zu bitten. Die Linke will die Demokratie ausweiten, indem wir mehr direkten Einfluss von Bürgerinnen und Bürgern auf politische Entscheidungen schaffen. Wir brauchen mehr direkte Demokratie und Volksentscheide auch auf Bundesebene. Wir wollen Demokratie im Alltag stärken: durch Bürgerhaushalte, durch die Demokratisierung der Wirtschaft, durch eine demokratische, solidarische Öffentlichkeit. Und wir wollen, dass Demokratie wieder Vorrang vor wirtschaftlicher Macht hat. Alle sollen sich gleichermaßen wirksam an den Entscheidungen beteiligen können. Dazu ist es unabdingbar Unternehmensspenden an Parteien zu verbieten. Politik darf nicht den Anschein erwecken, käuflich zu sein."
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