Region. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Niedersachsen kritisiert die Entscheidung der Ampel, die Sanktionen in der Grundsicherung bis Mitte 2023 auszusetzen. Das berichtet der CDU-Verband in einer Pressemitteilung. Der Vorsitzende der MIT-Niedersachsen Holger Bormann will im Herbst in den Landtag einziehen - und schlägt in dieselbe Kerbe. Die Aussetzung der Sanktionen, so Bormann, sei "eine Ohrfeige für alle Fleißigen".
„Die Beitrags- und Steuerzahler in Deutschland und in Wolfenbüttel sind solidarisch. Sie finanzieren mit ihrer Arbeit den Sozialstaat. Im Gegenzug können sie aber auch erwarten, dass Leistungsempfänger sich ernsthaft um Arbeit bemühen“, sagt Holger Bormann, Vorsitzender der MIT in Niedersachsen und Wolfenbüttel. „Die allermeisten Menschen wollen arbeiten und bemühen sich nach Kräften. Wer aber ohne triftigen Grund zumutbare Beschäftigungen ablehnt oder vereinbarte Termine im Jobcenter schwänzt, muss sanktioniert werden dürfen. Es kann nicht sein, dass hartnäckige Arbeitsverweigerer die gleichen Sozialleistungen erhalten wie die, die sich ehrlich bemühen“, so Bormann. Schließlich würden diese Sozialleistungen von anderen hart arbeitenden Arbeitnehmern und Unternehmern auch in Niedersachsen erwirtschaftet. „Das gefährdet den sozialen Frieden.“
Holger Bormann (CDU) hält die geplante Aussetzung für einen Skandal Foto: Thomas Stödter
"Ohrfeige für die Fleißigen
Bislang könnten Grundsicherungsleistungen bei Pflichtverletzungen bis zu 30 Prozent gekürzt werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dieses Instrument bis Mitte 2023 auszusetzen – gegen den Willen der Bundesagentur für Arbeit. „Damit hätten die Jobcenter keine Handhabe mehr gegen die hartnäckigen Verweigerer. Dann würden wir diese Gruppe wohl ganz verlieren“, warnt Bormann. „Die Ampel weicht mit dieser Politik das Prinzip des Förderns und Forderns weiter auf. Das ist das völlig falsche Signal. Stattdessen wird das bedingungslose Grundeinkommen durch die Hintertür eingeführt. Das Sanktionsmoratorium der Ampel ist eine Ohrfeige ins Gesicht derjenigen, die jeden Tag zur Arbeit gehen.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.
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