22.11.2021, 12:20 Uhr

Region. Der Niedersächsische Innenminister, Boris Pistorius, und die Niedersächsische Justizministerin, Barbara Havliza, haben in einer Pressemitteilung am Montag gemeinsam das Lagebild der Justiz und der Polizei "Organisierte Kriminalität in Niedersachsen 2020“ vorgestellt. Danach führte die Polizei 2020 58 Ermittlungsverfahren (2019: 53) durch, zehn weitere Ermittlungskomplexe wurden von den Bundesbehörden bearbeitet. Bei diesen 68 gemeldeten Verfahren ging es zum größten Teil um Drogenhandel und -schmuggel (30 Verfahren). Ein weiterer Schwerpunkt der Ermittlungen lag im Bereich der Eigentumskriminalität (18 Verfahren).

Insgesamt wurde gegen 520 Tatverdächtige aus 40 verschiedenen Staaten ermittelt. Tatverdächtige deutscher Nationalität stellten dabei mit 280 Personen den größten Anteil, gefolgt von den türkischen (49) und albanischen (34) Staatsangehörigen. Der hochgerechnete Gesamtschaden der organisierten Kriminalität (OK) lag bei etwa 132 Millionen Euro. Insgesamt konnten Vermögenswerte von etwa 7,8 Millionen Euro vorläufig gesichert werden, etwas weniger als im Vorjahr. Im mehrjährigen Vergleich sei jedoch insgesamt ein deutlicher Anstieg der gesicherten Vermögenswerte festzustellen. Mit insgesamt 30 Verfahren, bei denen gegen 230 Tatverdächtige ermittelt wurde, bildet die Rauschgiftkriminalität erneut den herausragenden Schwerpunkt der Ermittlungen. Kokain und Cannabis-Produkte stehen im Vordergrund, Heroin hat dagegen an Bedeutung eingebüßt.

Clankriminalität

Die Anzahl der bearbeiteten Verfahren im Bereich der Eigentumskriminalität stieg im Jahr 2020 auf 18 Verfahren und auf 141 Tatverdächtigen an (2019: 15; 121). Gerade im Bereich der Eigentumskriminalität seien die Übergänge zwischen der OK und mobile, organisierte Banden oftmals fließend, sodass eine Zuordnung nicht immer eindeutig erfolgen kann, obwohl die Täter ähnlich organisiert und strukturiert vorgehen. Die Bandbreite der Delikte reicht von organisierten Ladendiebstählen über Auto- und Ladungsdiebstähle bis hin zu Wohnungseinbrüchen und Geldautomatensprengungen. Im Jahr 2020 wurden sechs OK-Komplexe gemeldet, bei denen die Tatverdächtigen in kriminelle Clanstrukturen eingebunden waren und/oder Bezüge zu ethnisch abgeschotteten Subkulturen beziehungsweise Familienclans festgestellt wurden. Im Jahr 2019 waren es noch zehn Verfahren. Insgesamt wurde gegen 47 Tatverdächtige ermittelt (2019: 65). Diese agierten überwiegend im Bereich der Rauschgiftkriminalität.

Trotz der gesunkenen Fallzahlen bildet die Bekämpfung krimineller Clanstrukturen seit Jahren einen Schwerpunkt der Kriminalitätsbekämpfung in Niedersachsen. Dabei stellen das hohe Mobilisierungspotential vorhandener Familienstrukturen sowie die teilweise ausgeprägte Ablehnung deutscher Gesetze und Normen, verbunden mit einer starken Abschottung, die Ermittlungsbehörden vor große Herausforderungen. Die Landesrahmenkonzeption zur Bekämpfung krimineller Clanstrukturen sowie die "Gemeinsame Richtlinie des Niedersächsischen Justizministeriums und des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport über die Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaften und Polizei“ gewährleisteten inzwischen landesweit einheitliche Standards sowie einen ganzheitlichen und niedrigschwelligen Bekämpfungsansatz unter enger Vernetzung der Einsatz- und Ermittlungsbereiche.

Ministerin Havliza: "Clankriminalität ist nicht gleichbedeutend mit organisierter Kriminalität. Das Gefährliche an der Clankriminalität ist auch nicht allein der wirtschaftliche Schaden, so er sich denn bemessen lässt. Das Gefährliche ist der Eindruck, es gebe Kriminelle in unserem Land, die machen können, was sie wollen und keiner tut etwas. So ein Gefühl darf sich in einem Rechtsstaat nicht verbreiten.“

Cybercrime

Im Jahr 2020 wurden in Niedersachsen vier Cybercrime-Verfahren im engeren Sinne der Ok zugeordnet, die Ermittlungen richteten sich gegen 14 Tatverdächtige. In allen erfassten Verfahren spielte "Ransomware" eine Schlüsselrolle, also eine Schadsoftware, durch die Nutzerdaten oder Datenbanken verschlüsselt und damit dem Benutzer der Zugriff entzogen wird. Die Täter fordern anschließend in der Regel hohe Summen Lösegeld für die Entschlüsselung der Daten. Im Cyberraum hat sich hieraus ein "Ransomware-as-a-Service-Modell“ entwickelt: Kriminelle kaufen sich im Darknet den Sachverstand von kriminellen Hackern ein und die Erlöse der Erpressungen werden aufgeteilt. In den für 2020 gemeldeten sechs Ermittlungsverfahren (2019: 3) der Eigentums- und Wirtschaftskriminalität spielten Tatbegehungsweise als "Falsche Polizeibeamte“ und "Call-Center-Betrugsvarianten“ eine zentrale Rolle. Insgesamt wurde gegen 48 Tatverdächtige ermittelt.

Die Opfer wurden in der Regel durch geschickte Gesprächsführung am Telefon dazu veranlasst, Geld und Vermögenswerte an die Täter weiterzugeben. Die Täter handeln inzwischen regelmäßig aus dem Ausland heraus und nutzen technische Möglichkeiten. Im Zusammenhang mit dem Phänomen der Straftaten zum Nachteil älterer Menschen hat das LKA Niedersachsen ein mehrstufiges Präventionskonzept erarbeitet.
Im Jahr 2020 wurden in 45 der insgesamt 68 Verfahren internationale Bezüge festgestellt. Sowohl im Bereich von Cybercrime-Ermittlungen als auch in den klassischen Deliktsfeldern sehen sich Polizei und Justiz zudem immer stärker digitalen Herausforderungen gegenüber. Die Ermittlungsbehörden müssen dafür immer mehr eigene digitale Kompetenzen aufbauen und zunehmend auch auf externe oder wissenschaftliche Expertise zurückgreifen.