Wolfenbüttel. Es war eine von Emotionalität und Spannung geprägte Debatte, die sich die Abgeordneten des Wolfenbütteler Stadtrates zum Thema Parken auf dem Stadtmarkt am Mittwochabend lieferten. Die Abstimmung fiel am Ende so knapp aus, dass sie mehrfach wiederholt werden musste.
Wie bereits berichtet, wird das Parken auf dem Stadtmarkt nun mit Beginn des Weihnachtsmarktes dauerhaft untersagt. Da half es auch nichts, dass der Einzelhändler Harald Borm vor Beginn der Ratssitzung eine Liste mit 922 Unterschriften, die sich für den Erhalt der Parkplätze aussprachen, an Bürgermeister Thomas Pink überreichte. Und auch Ratsherr Holger Bormann (CDU), der zugleich Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung (MIT) in Wolfenbüttel ist, konnte sich mit seinem spitzen Appell nicht durchsetzen. „Wer sagt, ich möchte keinen Handel mehr, der lehnt das jetzt ab. Der muss sich aber auch die Frage stellen, was er künftig hier in der Stadt haben will.“ Bormann selbst wolle in keinem historischen Freilichtmuseum leben. Er wolle Bewegung in der Stadt haben und die brauche den Einzelhandel.
Hängt das Wohl der Stadt von 30 Parkplätzen ab?
Das nahm Pink zum Anlass für eine direkte Gegenrede. „Wir führen hier eine Diskussion über insgesamt netto 30 Parkplätze, und es hat den Anschein, in manchem Beitrag, dass von diesen 30 Parkplätzen das Wohl und Wehe dieser Stadt und des Abendlandes abhänge. Das ist nicht so!“ Er erinnerte an das Parkhaus, das Ende des Jahres mit fast 200 Stellplätzen am Löwentor wieder eröffne und dann einen adäquaten Ersatz biete. In Richtung des MIT-Vorsitzenden sagte er: „Dir muss ich auch mal eines ins Gebetbuch schreiben. Ich hätte mir gern von euch mal eine klare Stellungnahme erwünscht als wir über das Einzelhandelsentwicklungskonzept, das Innenstadtentwicklungskonzept oder den Bürgerbeteiligungsprozess Innenstadt gesprochen haben. Da war Schweigen im Walde. Heute etwas zum Parken zu sagen, ist da zumindest grenzwertig.“
Besonders geärgert habe sich Pink jedoch über einen Kommentar der Chefredakteurin des Wolfenbütteler Schaufensters. Dieser sei unangemessen gewesen und habe in einer Weise Druck auf den Rat der Stadt Wolfenbüttel ausgeübt, den der Bürgermeister nicht mehr für vertretbar halte. „Wir können dafür sein oder dagegen, aber Ratskollegen vorzuführen wer dafür oder dagegen abgestimmt hat, das gehört sich nicht.“ Und er mahnte alle Beteiligten zur Sachlichkeit: "Es lohnt sich doch nicht wirklich sich wegen dieses Themas in die Haare zu kriegen.“ Pink selbst sprach sich, nach reiflicher Überlegung wie er sagte, für die Beparkung aus.
Auto und Parkplätze als Droge?
Stefan Brix (Grüne) findet, dass Wolfenbüttel einem Rausch verfallen sei. „Die Droge heißt Parkplätze - das Auto.“ Mehr Sucht gehe immer, doch die Droge sei endlich. „Es gibt nicht beliebig viele Parkplätze. Die Flächen lassen sich nicht vermehren und wenn man mehr Parkplätze haben will, muss man die Frage beantworten, welche Häuserzeile man dafür abreißen will“, so Brix. Man habe doch zuvor extra einen Gutachter beauftragt, dessen Empfehlungen man nun in den Wind schießen wolle. „Das ist so, als wenn Sie zum Arzt gehen, sich beraten lassen und zuhause etwas anderes als das Verordnete anwenden.“ Zudem erinnerte der Grüne daran, dass die Schaffung der Parkplätze auf dem Stadtmarkt einst eine temporäre während der Baumaßnahmen sein sollte. „Alle haben anfangs gesagt ‚nein das ist garantiert nur vorübergehend‘ und trotz der Probleme, die die Verwaltung mit dem Parksuchverkehr geschildert hat, will man das jetzt so machen.“
Dass das Wohl der Einzelhändler vom Erhalt der Parkflächen abhänge, das glaubt Brix nicht. „Was haben die vorher gemacht, als es die Parkplätze noch nicht gab? Das, was die Kaufmannschaft selbst anpacken könnte, wird seit Jahren unterlassen. Einheitliche Öffnungszeiten, Online-Angebote oder gar abgeschaltete Webseiten, in Angst vor der Datenschutzgrundverordnung.“ So könne man auch handeln und dann nach mehr Parkplätzen rufen. „Das Wohnzimmer des Wohnzimmers der Region wollen wir jetzt wieder dauerhaft beparken? Ja, das kann man machen, nur dann ist es halt daneben. Würden Sie ihr Wohnzimmer beparken lassen wollen?“, fragte er in die Runde und sagte abschließend: „Wenn alle die, die es könnten, nicht mit dem Auto kommen, dann ist für die alten Leute soviel Platz zum Parken, dass es kein Problem darstellt, deren Bedürfnisse zu befriedigen. Aus vollem Herzen: Stimmen Sie gegen das Parken auf dem Stadtmarkt!“
"In den Autos sitzen Menschen"
Klaus-Dieter Heid von der AfD sprach sich hingegen für die Randbeparkung des Stadtmarktes aus. Seine Fraktion hatte einen Antrag eingebracht, der vorsah die jetzige Parkscheiben- und Zeitenregelung für ein kostenfreies Parken beizubehalten. Dieser erhielt jedoch lediglich die drei Stimmen der anwesenden AfD-Abgeordneten. „Vergessen Sie nicht, in den Autos sitzen Menschen die das Stadtbild beleben“, mahnte Heid. Er stimme Holger Bormann zu, dass der Handel die Parkplätze braucht. „Sorgen Sie dafür, dass das Stadtbild weiter belebt bleibt und noch mehr belebt wird“, forderte er von den anderen Parteien.
Uwe Kiehne (SPD) zweifelte am Zustand seiner Ratskollegen. „Ich muss einfach feststellen, dass das Erinnerungsvermögen einiger hier im Raum sehr zu wünschen übrig lässt“, und spielte damit auf die einst temporär geschaffene Lösung an. Bis Anfang 2016 sei der Platz zudem über viele Jahre nicht beparkt worden, worüber sich niemand aufgeregt habe. Der Bürgerbeteiligungsprozess habe gezeigt, dass sich die Einwohner eine andere Funktion des Platzes wünschen würden und daran sollte man festhalten. Den Sammlern von Unterschriften für die Parkplätze warf er Irreführung vor, da sie das hinzukommende Parkangebot im Löwentor-Parkhaus nicht erwähnt hätten. Und er wollte wissen: „Haben wir die gleiche Diskussion wenn der Schlossplatz fertig ist, will man dann auch wieder darauf parken? Jedesmal wenn wir in dieser Stadt etwas neu machen, kommt es zu Reichsbedenkenträgern.“
"Lobbyisten haben Wurzel geschlagen"
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Achilles zeigte sich erschreckt, dass „diese Lobbyisten, ob dafür oder dagegen, hier im Stadtrat offenbar Wurzeln geschlagen haben.“ Er hoffe, dass am Ende eine demokratische Entscheidung gefällt werde. „Was mich stört ist, dass ein Szenario des niedergehenden Handels dargestellt wird. Das ist nicht nur überzogen, sondern dermaßen fehl am Platz. Wenn es an 30 Parkplätzen liegt, dass hier alles gut läuft, dann ist hier wirklich was im Argen und ich würde als Geschäftsmann mal überlegen“, bezog Achilles Stellung.
Mit Lutz Kleber von der CDU sprach dann wieder ein Befürworter der Parkplätze. Er vergleiche Wolfenbüttel oft mit Braunschweig. Da gebe es doch Ähnlichkeiten in so manchem Thema. Und in Braunschweig sei der „Premiumstandort Eiermarkt“ mit einer Parkscheibenregelung versehen, was Kleber als eine bürgernahe Entscheidung sieht und ihn fragen lässt: „Warum wollen wir schlechter sein als Braunschweig?“
"Den Platz konkret beleben"
Rudolf Ordon (FDP) belustigte sich zuerst über eine Pressemitteilung der Grünen, in der sie ironisch den Bau einer Parkpalette auf dem Stadtmarkt beantragten. Er hätte von ihnen erwartet, dass sie auch gleich noch Fahrradabstellanlagen für Veganer und Nicht-Veganer mit beantragen würden. Die sei die Grüne Handschrift. Zurück zum Thema gelangt, gab er auch an, dass man in Frage stellen könne, ob der Einzelhandel von den Parkplätzen abhängt. Wenn man jedoch weiterhin sieben bis acht Autos vor dem Standesamt genehmige, dann könne man auch gleich die anderen 15 Plätze mehr mit genehmigen. „Ich kann gut damit leben, dass da Autos auf dem Stadtmarkt stehen. Ich erwarte aber auch, dass wir uns als Rat Gedanken machen, wie wir den Platz konkret beleben wollen“, so Ordon.
Für Rainer Strohbach und Ulrike Krause (beide Grüne) war nicht klar, welchen Unterschied es zwischen den Händlern und Gastronomen am Stadtmarkt, zu denen in der Fußgängerzone gebe. Konsequenterweise müsse man dann auch dort das Befahren und Parken mit dem Auto erlauben. Krause „versprach“, sollte der Antrag auf ein dauerhaftes Beparken des Stadtmarktes angenommen werden, dass sie wiederum einen Antrag stellen werde, die Fußgängerzone für den Autoverkehr freizugeben. Den Parkdruck verstehe sie nicht und habe allein am Tag der Ratssitzung viele freie Parkmöglichkeiten in der Innenstadt gesehen. Außerdem warf Krause die Frage nach der Kinderfreundlichkeit auf und vertrat die Meinung, dass Kinder sich ohne die Gefahr mit einem Auto zu kollidieren auf dem Stadtmarkt und in der Fußgängerzone bewegen sollen dürfen.
"Das Thema ist durch"
Die Gruppe Linke/Piraten äußerte sich überhaupt nicht zu dem Thema. Von 43 Ratsabgeordneten waren zum Zeitpunkt der Abstimmung 38 anwesend. Sie stimmten mit 19 Nein-Stimmen, 18 Ja-Stimmen und einer Enthaltung gegen die weitere Nutzung der Randflächen des Stadtmarktes als Parkplatz. Hierbei gab es keinen sichtbaren Fraktionszwang. Das Thema, so gab es der Bürgermeister vor, sei damit nun durch.
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