Peine. In der gestrigen Sitzung tagte der Rat der Stadt Peine und beriet sich über die Bebauungspläne der Stadt zur Innenentwicklung. Niemand hätte wohl damit gerechnet, dass aber der Antrag der PB-Fraktion auf mehr Bürgerbeteiligung für die hitzigste Diskussion sorgen würde.
Am gestrigen Donnerstag, den 26. Januar, tagte der Rat in Peine zum dritten Mal. Auf der Agenda standen hauptsächlich Themen zur Förderung der Innenentwicklung. Stadbaurat Hans-Jürgen Tarrey stellte dem Rat dafür fünf ergänzte Bebauungspläne zur Abstimmung vor. Dabei ging es um Projekte in Stederdorf und Essinghausen, das ehemalige Hallenbad, den Friedrich-Ebert-Platz und eine Änderung an der Bundesbahn/Theodor-Heuss-Straße.
Mehr Bürger für dieAusschüsse
Zuvor sorgte allerdings der Antrag der Peiner BürgerGemeinschaft (PB) für eine angeregte Debatte unter den Ratsmitgliedern.
Laut Vorlage wollte die Fraktion erwirken, dass fortan jede im Stadtrat vertretene Fraktion Bürgervertreter für Ausschüsse benennen dürfe. Bislang gelte das Zählverfahren Hare/Niemeyer gemäß § 71 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG), da heißt es:
(1) Die Vertretung kann aus der Mitte der Abgeordneten beratende Ausschüsse bilden.
(2) Die Vertretung legt die Zahl der Sitze in den Ausschüssen fest. Die Sitze eines
jeden Ausschusses werden entsprechend dem Verhältnis der Mitgliederzahl der einzelnen
Fraktionen oder Gruppen zur Mitgliederzahl aller Fraktionen und Gruppen verteilt. Dabei
erhält jede Fraktion oder Gruppe zunächst so viele Sitze, wie sich für sie ganze Zahlen
ergeben.
Die PB berief sich dafür auf den Absatz 10 des Paragraphen, der dem Rat vorbehält Änderungen des Zählverfahrens zuzulassen, sollten diese einstimmig im Rat beschlossen werden. Bisher gäbe es ein Verhältnis von rund 16 Benannten zu 40 Ratsmitgliedern. Würde man einer Änderung zustimmen, könnten bis zu 32 weitere Mitglieder in den Ausschüssen sitzen.
Erreichen wollte die PB mit ihrem Antrag vordergründig, dass die Bürger mehr Einsicht in die Arbeit des Rates hätten und sich an Diskussionen vermehrt beteiligen könnten.Karl-Heinrich Belte (PB) betonte dabei auch das Potential durch Experten mehr Fachwissen in die Ausschüsse zu integrieren und bat den Rat um geschlossene Mithilfe.
Diskussion entflammt
Kritik an dieser Vorlage äußerteDietmar Meyer, Fraktionsvorsitzender derSPD, er scheue nicht die Kosten dieses Vorhabens, stellte jedoch das mögliche Ungleichgewicht zwischen Ratsmitgliedern und Benannten heraus. Fraglich sei für ihn auch der tatsächliche Mehrwert gegenüber dem entstehenden Aufwand.
DieBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmten dem Tenor der SPD ein. Sie gingen auch davon aus, dass die Bürger wahrscheinlich "eh kein Interesse" an einer Beteiligung hätten. Man befürchtemehr, dass sich die zusätzlichen Mitglieder, aus dem "Dunstkreis der Fraktionen stammend", womöglich im Interesseder parteilichen Ratsmitglieder einbringen würden und dies eher ein politisch motivierter Antrag sei.
Beide Fraktionen ernteten daraufhin Unverständnis von Dr.Rainer Döring (FDP), er könne nicht verstehen, warum sich jemand gegen zusätzliche Fachlichkeit und Bürgerteilhabe entscheiden könne. Er rechnete dem Rat die möglichen Kosten für den Einsatz zusätzlicher Mitglieder vor. Demnach sei von nicht mehr als 4140 Euro zusätzlichen Kosten für die gesamte Legislaturperiode (5 Jahre) auszugehen. Weiterhin würde auch nur das Mitglied Geld bekommen, welches sich auch benennen lassen würde.
Die CDU, vertreten durchChristoph Plett, stellte sich auf die Seite der Antragssteller und wies daraufhin, dass das von der SPD angesprochene Verhältnis sich keineswegs zu deren Ungunsten auswirken würde, seien die benannten Mitglieder doch nicht stimmberechtigt.
Die darauf folgende Abstimmung ging knapp aus, letztlich entschied sich der Rat mit 15 Ja-Stimmen,21 Gegenstimmen und einer Enthaltung gegen das neue Zählverfahren.
Bebauungspläne
Den Änderungen der Bebauungspläne wurde im Rat mehrheitlich zugestimmt. Allerdings führten die Grünen an, dass die Erschließung des Bebauungsgebietes "Nordblick" in Essinghausen mehr als "überdimensioniert" sei. Weiterhin würden hier hinsichtlich der nahen Autobahn, so Elke Kentner (Grüne), kein attraktives Wohngebiet geschaffen werden. Gerade junge Familien wären an dem Bauland interessiert und müssten hier mit einer erheblichen Lärmbelästigung leben. Besonders interessant sei dies, hinsichtlich des geplanten Ausbaus der Autobahn auf acht Spuren, so Kirsten Seffer (Grüne).
Tarrey lenkte ein und erklärte, dass die 15 geplanten Baugrundstücke eher einem relativ kleinen Gebiet entsprächen. Die Lärmbelästigung wäre ein Problem, dass auch in vielen anderen Gebieten aufzufinden sei. Ein Fakt den man in diesen Gebieten nicht verhindern könne.
Döhring kritisierte daraufhinden Eingriff in die Entscheidung der Bauherren, diese würden schließlich sie selbst und nicht die Grünen zu treffen haben.
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