Peine. Anders als in anderen Kommunen in der Region, kam es im Peiner Kreistag nicht zu einer Kampfabstimmung in Sachen Fortführung Förderschule Lernen. CDU und SPD hatten sich zuvor auf einen Kompromiss geeinigt, der bei fünf Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen wurde.
"Die Verwaltung wird beauftragt, sofern die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind und ein Bedarffestgestellt werden kann, die Fortführung des Förderschwerpunktes Lernen zu beantragen", hatte es im ursprünglichen Antrag der CDU-Fraktion geheißen. Die rechtlichen Voraussetzungen wurden mittlerweile durch eine Gesetzesänderung im Niedersächsischen Landtag Ende Februar geschaffen. Die Vorlage wurde nun um drei Punkte ergänzt, so dass auch die SPD-Fraktion ihre Zustimmung geben konnte. So soll die Fortführung des Förderschwerpunktes Lernen "vorübergehend", "einzügig" und auf diePestalozzischule beschränkt sein.
Frank Hoffmann, Fraktionsvorsitzender der SPD, betonte, dass man sich auch für diesen Kompromiss entschieden habe, weil dies den Wünschen der Lehrkräfte vor Ort entpräche. Grundsätzlich sehe er die Parallelstrukturen kritisch, da sie beim Hauptproblem der Inklusion - dem Mangel an geeigneten Personal - alles andere als hilfreich sein.
"Ein überstrapaziertes Reizwort"
Von einem vernünftigen Kompromiss, der Eltern, Lehrer und Schüler schütze sprach auch Ilse Schulz (FBI). Inklusion sei mittlerweile ein überstrapaziertes Reizwort, häufig fehle der Blick auf die Wirklichkeit. Und die sehe so aus, dass es noch viele ungelöste Probleme gebe wie den Lehrermangel auf lange Sicht.
Christine Heuer hatte für die CDU noch einmal daran erinnert, dass man das Recht der Eltern auf Wahlfreiheit nicht einschränken dürfe. Außerdem sei eine Chancengleichheit im Bildungssystem nicht mit Gleichbehandlung zu erzielen.
Bernd Jakubowski (AfD) sprach von einem schweren Fehler, würde man die Förderschulen schließen. Inklusion sei nur bei körperlich behinderten Kinderngut. Die "erzwungene Inklusion bei lernbehinderten Kindern" schaffe nur Verlierer. Bei den Betroffenen sorge sie für Frustration, bei den anderen Kindern leide die Leistungsfähigkeit und es stelle sich Resignation ein, da den Schülern die pädagogischen Kenntnisse fehlten.
"Keine neuen Hürden errichten"
Gegen den Antrag stimmte Doris Maurer-Lambertz (Die Grünen). Man solle keine neuen Hürden errichten, wenn gerade damit begonnen wurde sie abzureißen. Ins gleiche Horn stieß Dieter Samieske (Die Linke). Inklusion müsse gelebt werden, es dürfe nicht zu Ausgrenzungen kommen. Dafür müssten die Voraussetzungen geschaffen werden und Geld in die Hand genommen werden.
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