Peine. Die erneute Razzia in der Stadt Peine (regionalHeute.de berichtete) habe deutlich gemacht, dass die Kriminalitätsbekämpfung auch weiterhin höchste Priorität habe. Insbesondere die Clankriminalität sei in Peine weiter zurückzudrängen. Das erklärt der Peiner Landtagsabgeordnete Christoph Plett in einer Pressemitteilung. Hierbei seien kommunale Sicherheitspartnerschaften - bestehend aus örtlichen kommunalen Stellen, Polizei und Schwerpunktstaatsanwaltschaft - zwingend erforderlich.
Der notwendige Datenaustausch zwischen den Beteiligten sei wesentliche Voraussetzung, um der Clankriminalität beizukommen. Plett nennt folgendes Beispiel: "Dem Sachbearbeiter von Hartz IV-Leistungen fällt auf, dass der Bezieher mit einem luxuriösen Auto vorfährt, um staatliche Leistungen zu beantragen. Der Sachverhalt muss aufgeklärt werden. Beim Austausch der Daten unter den Beteiligten wie beispielsweise mit der Straßenverkehrsbehörde dürfen datenschutzrechtliche Bedenken die Zurückdrängung der Clankriminalität nicht behindern. Eine datenschutzrechtliche Handreichung muss erarbeitet werden."
Schreiben an Justiz- und Innenministerium
Hierzu haben die CDU-Landtagsabgeordneten Christoph Plett und Uwe Schünemann an die niedersächsische Justizministerin sowie an den Innenminister geschrieben, dass eine datenschutzrechtliche Richtlinie für die kommunalen Sicherheitspartnerschaften zu erarbeiten sei. „Dies sichert die Durchsetzung und die Ergebnisse von Kontrollmaßnahmen gegen die Clankriminalität“, so abschließend Plett und Schünemann.
Kommunale Sicherheitspartnerschaften, bestehend aus dem örtlichen Ordnungsamt der Stadt Peine, der Ausländerbehörde, Jobcenter, Straßenverkehrsbehörde, Polizei Peine und Schwerpunktstaatsanwaltschaft dienen dem konzentrierten Vorgehen gegen die Clankriminalität. Diese Zusammenarbeit muss im Landkreis Peine erfolgen, damit Informationen und Sachverhalte zusammengeführt und bewertet werden, um zielorientiert den Kontrolldruck und das Ergebnis von Maßnahmen zu erreichen. Zu diesem Thema erfolgte eine Anhörung der CDU-Landtagsfraktion mit Referenten aus dem Niedersächsischen Innen- und Justizministerium.
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