Peine. Am 1. Juli 2017 tritt die Gesetzesänderung des Glücksspielstaatsvertrags in Kraft, die mit Mindestabstand und Verbot der Mehrfachkonzession nun auch etablierte Betreiber betrifft. Was das für die elf etablierten Spielhallen in Peine bedeutet, ist noch nicht entschieden.
Die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags, den es seit 2012 gibt, betrafen bislang nur Neueröffnungen von Spielhallen. Da dieses Jahr zum 1. Juli allerdings der Bestandsschutz der länger bestehenden Hallen endet, sind nun auch diese von den Auflagen betroffen. Der Glücksspielstaatsvertrag soll Glücksspielgelegenheiten einschränken und somit die Spielsucht bekämpfen.
Die Abstandsregelung als Teil des Vertrags sieht in Niedersachsen eine Entfernung von mindestens 100 Metern zwischen Spielhallen vor. Auch Mehrfachkonzessionen, also die Existenz mehrerer Spielhallen in einem Gebäude, sind ab Juli verboten. In Peine gibt es derzeit 13 konzessionierte Spielhallen. Zwei der Hallen haben eine Erlaubnis bereits nach dem neuen Recht erhalten, elf haben aber ihre Konzession nach dem alten Recht bekommen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann noch keine endgültige Aussage getroffen werden, ob und wieviele Spielhallen im Sommer schließen müssen, da noch nicht alle Anträge von den Bestandsspielhallen vorliegen, beziehungsweise geprüft wurden.
Sollte es zu einem Konkurrenzfall um einen Standort zwischen zwei Spielhallenbetreibern kommen, wird wahrscheinlich das Los entscheiden, wer bleiben darf und wer gehen muss. Dazu erarbeitet das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft derzeit Handlungsempfehlungen.
Der Dachverband Deutsche Automatenwirtschaft hat bereits Klagen angekündigt, da viele Arbeitsplätze auf dem Spiel stünden und das Verfahren willkürlich sei, wodurch jeder zweiten Spielhalle die Konzession entzogen würde, wie im Weserkurier berichtet wurde.
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