Niedersachsen. Den massiven Anstieg der Fälle politisch motivierter Kriminalität, der am heutigen Donnerstag vom Innenministerium bekanntgegeben wurde, bewertet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen als beunruhigend. Wachsenden politischen Unfriede, Widerstand und Hass gegen den Staat würden Polizeikräfte oft direkt zu spüren bekommen. Die GdP appelliert darum in eine Pressemitteilung an Politik und Justiz, die Demokratie zu stärken und Straftaten zu ahnden.
Besorgniserregend findet Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der GdP, vor allem, dass sich demokratiefeindliche Tendenzen immer öfter nicht mehr eindeutig zuordnen lassen: „Alle Taten gegen unsere demokratische Grundordnung sind zu verurteilen und bedeuten eine besondere Gefahr für unser Zusammenleben. Besonders auffallend ist in der aktuellen Statistik der Anstieg von Fällen, die sich nicht mehr bestimmten Lagern zuordnen lassen, also zum Beispiel eindeutig aus dem islamistischen, links- oder rechtsradikalen Spektrum kommen. Damit wird dieser Deliktsbereich diffuser, was auf ein Auseinanderdriften von zumindest Teilen der Gesellschaft hindeutet. Hier ist die Politik gefragt, die Menschen wieder zusammenzuführen und das Vertrauen in den Staat und die Demokratie zurückzugewinnen.“
Radikalisierung bemerkbar
Insbesondere im Zusammenhang mit Angriffen auf Vertreterinnen und Vertreter des Staates, zum Beispiel aus der Politik, vor allem aber Polizeikräfte, mache sich eine Radikalisierung bemerkbar. Neben der weiteren Stärkung von Justiz und Polizei müsse seitens des Staates auch strukturell die demokratische Resilienz in der Zivilgesellschaft gefördert werden. Schilff: „Wir haben es vor allem während der Corona-Pandemie gemerkt, dass sich die Unzufriedenheit mit politischen Entscheidungen auf der Straße in Form von Aggression gegen unsere Kolleginnen und Kollegen geäußert hat. Die Hemmschwelle, politische Missstimmungen durch Angriffe auf Personen zum Ausdruck zu bringen, seien es Kommunalpolitikerinnen und -politiker, Journalistinnen und Journalisten, Feuerwehrleute, Rettungs- oder Polizeikräfte, ist eindeutig gesunken."
Hier müsse der Rechtsstaat durchgreifen, um Angriffe gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung entschieden abzuwehren und durch eindeutige juristische Entscheidungen sowohl seine Vertreterinnen und Vertreter als auch die demokratisch-friedlichen Grundwerte zu schützen.
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