Region. Seit dem Tod des schwarzen US-Amerikaners George Floyd durch die Hände eines Polizisten in Minneapolis läuft auch hierzulande eine Debatte über Rassimus und Polizeigewalt. In der vergangenen Woche mischte sich dabei auch der Vorsitzende der Niedersächsischen Grünen Hans-Joachim Janßen in die Diskussion ein und sagte, dass es durchaus Hinweise auf rassistisches Verhalten bei Polizeibeamten gebe.

Hans-Joachim Janßen, Landesvorsitzender der niedersächsischen Grünen Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Niedersachsen

Im kompletten Wortlaut hieß es seitens des Grünen-Vorsitzenden:

"Auch wenn man Polizist*innen keinesfalls unter Generalverdacht stellen darf: Es gibt durchaus Hinweise auf rassistisches Verhalten von Polizeibeamt*innen wie z.B. Racial Profiling oder grundlose Kontrollen. Innenminister Pistorius muss die Berichte Betroffener ernst nehmen und konsequent handeln. Neben der umfassenden Thematisierung von Rassismus in der polizeilichen Aus- und Fortbildung brauchen wir vor allem eine unabhängige Beschwerdestelle, die losgelöst von polizeilichen Strukturen den Beschwerden Betroffener nachgeht und auch für Polizist*innen ansprechbar ist, die rassistische Verhaltensweisen in ihrem Umfeld bemerken. Ein Leugnen der Problematik hingegen schadet dem Ansehen der Polizei. Auch das gilt es zu vermeiden.“

„Valide Statistiken zu rassistischen Vorfällen gibt es nicht. Selbst Innenminister Pistorius spricht von einer hohen Dunkelziffer. Dieses Defizit muss behoben und wissenschaftliche Untersuchungen auch für Niedersachsen beauftragt werden. Unabhängig davon ist jedoch gerade in der Polizei mit ihrem Gewaltmonopol und den hoheitlichen Befugnissen rassistisches Verhalten besonders dramatisch.“

Marcus Bosse, SPD-Landtagsabgeordneter aus Schöppenstedt Foto: SPD

Ich widerspreche der Aussage von Herrn Janßen deutlich. Die niedersächsischen Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen nehmen beim Thema Rassismus keine Sonderrolle ein, sondern sind ein Spiegelbild unserer Gesellschaft.

Die Gesellschaft muss entschieden und solidarisch gegen Rassismus vorgehen. Nur eine Debatte im Miteinander über vermeintliche Ursachen oder mutmaßliche Entwicklungen ist zielführend. Pauschale Vorhaltungen oder Verweigerungshaltungen sind es nicht. Einschätzungen, dass in der deutschen Polizei latenter, struktureller oder gar institutionalisierter Rassismus aufzufinden sind, kann ich nicht feststellen.

Wie seit einigen Tagen auch der breiten Masse medial zugänglich gemacht wird, ist sogenannter Alltagsrassismus in Deutschland weiter verbreitet, als den meisten bekannt sein dürfte. Hier gilt es dringend, den Hebel umzulegen und eingefahrene Denkmuster zu durchbrechen. Dies gelingt aus meiner Sicht nur über eine konsequente Ächtung sämtlicher rassistischer Tendenzen oder Äußerungen. Daher begrüße ich die aktuelle "Black Lives Matter"-Bewegung, die sehr deutlich aufzeigt, welch großer Aufklärungsbedarf auch in Deutschland besteht. Meines Erachtens brauchen wir keine Rassismus-Aufklärung ausschließlich bei unserer Polizei, sondern eine Rassismus-Aufklärung bei allen Berufsgruppen und in allen Teilen unserer Gesellschaft. Bei der derzeitigen Fokussierung auf die Polizei sehe ich die Gefahr, einen kompletten Berufsstand, in dem die Mehrzahl korrekt handelt und Respekt und Anerkennung verdient, dauerhaft zu beschädigen.

An dieser Stelle möchte ich jeden ermutigen, der Rassismus im Alltag erlebt, sich zu äußern und das Thema direkt anzusprechen. Mit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gibt es dafür bereits eine Anlaufstelle.

Stefan Wirtz, AfD-Landtagsabgeordneter aus Braunschweig Foto: Werner Heise

"Der Fall Floyd löst in der multiethnischen Gesellschaft der USA erneut Unruhen aus, wie schon in der Vergangenheit bei den Ereignissen um Rodney King in Los Angeles, Eric Garner in New York und vielen anderen Anlässen.

Auslöser damals wie heute waren übermäßige Gewaltanwendungen bei Festnahmen, die von einem Teil der Öffentlichkeit als gezielt gegen Angehörige ihrer ethnischen Gruppe gerichtet wahrgenommen werden.

Nach bisherigem Kenntnisstand wurde George Floyd nicht zufällig kontrolliert, sondern wegen einer Zahlung mit Falschgeld festgenommen. Zum Zeitpunkt des gewaltsamen Übergriffs hatte er sich zunächst der Verhaftung widersetzt, seine Hände waren aber bereits in Handschellen auf dem Rücken und er hatte schon im Streifenwagen gesessen, wurde jedoch wieder zum Aussteigen bewegt. Der Grund für das tödlich endende brutale Vorgehen der Polizisten bleibt daher rätselhaft und muss genau untersucht werden. Niemand darf bei seiner Festnahme zu Tode kommen.
In den USA und auch in Deutschland bahnt sich nun eine Art Großangriff auf das Gewaltmonopol des Staates an;

Forderungen nach der Auflösung von ganzen Polizeieinheiten, die durch die Politik dort sogar teilweise umgesetzt werden, genereller „Rassismus“-Verdacht gegen deutsche Polizeibeamte, Umkehrung der Beweislast wie in Berlin usw. bringen unsere Polizei völlig zu Unrecht in die Rolle von Angeklagten.

Der Vergleich zwischen den vielschichtigen US-Polizeidienststellen wie Metropolitan Police, State Police, gewählten Sheriffs und anderen, in jedem Bundesstaat bis auf Gemeindeebene unterschiedlich gegliedert, führen dort zu über 18.000 unabhängigen Polizeiorganisationen, meist mit weniger als 50 Mitarbeitern, schlechter Ausbildung und Ausstattung.

Der Vergleich mit deutschen Polizeibeamten ist schon deshalb abwegig.

Allein die Entlehnung des Begriffs „racial profiling“ aus dem US-amerikanischen Problembereich und nicht vorhandene konkrete Zahlen oder Vorwürfe zeigt doch, dass es sich hier um eine von Linken politisch aufgebauschte Frage handelt, mit der polizeiliches Handeln immer mehr diskreditiert werden soll.

Ich vertraue weiterhin darauf, dass unsere Polizei jeweils aus fachlicher Erfahrung ihre Kontrollen durchführt, keine unzulässige Gewalt anwendet, sich jederzeit über den eigenen Rechtsrahmen im Klaren ist und nicht etwa grundlos oder systematisch willkürlich handelt. Derartige Vorwürfe sind absolut unzutreffend und unerträglich, entlarven aber die politische Handschrift ihres Absenders. Hier wird versucht, künstlich einen Rassismus-Vorwurf aufzubauen, um die Handlungsfähigkeit der Ordnungsmacht weiter einzuschränken. Diesen Vorstoß gegen die staatliche Ordnung müssen wir alle zurückweisen."

Falko Mohrs, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Wolfsburg Foto: SPD Wolfsburg

"Wir sollten anerkennen, dass es auch in Deutschland Rassismus gibt. Entsprechend wird es auch Polizistinnen und Polizisten mit rassistischen Tendenzen geben. Wenn Menschen Rassismus durch staatliche Stellen erfahren, müssen Beschwerden und Kritik auch adressiert werden können. Daraus darf aber kein Rassismus-Problem der gesamten Polizei abgeleitet werden. Denn die übergroße Mehrheit der Polizei steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes und stellt sich ganz eindeutig gegen Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit. Ich würde mir wünschen, dass diese Debatte sachlich und weniger emotional geführt würde, ohne dass einzelne Teilzitate aus dem Zusammenhang gerissen werden."

Dunja Kreiser, SPD-Landtagsabgeordnete aus Wolfenbüttel Foto: Werner Heise

"Alltagsrassismus findet in Deutschland jeden Tag statt. Für die Betroffenen äußert sich das auf vielfältige Weise, ob auf dem Schulhof, auf dem Wohnungsmarkt, bei der Stellensuche oder auch in abfälligen Blicken und Worten, die sie im Alltag ertragen müssen.

Für mich steht außer Frage, dass wir alle vor der wichtigen Aufgabe stehen, Rassismus überall dort wo er auftritt, konsequent zu bekämpfen – indem wir Bildungs- und Aufklärungsarbeit leisten, aber auch indem wir Rassistinnen und Rassisten mit klarer Kante und aller Härte des Gesetztes klarmachen, dass wir ihr Verhalten nicht tolerieren. Überall dort wo Menschen aufgrund ihres Namens, ihrer Herkunft oder ihres Aussehens Diskriminierung und Hass erleben, müssen wir als Gesamtgesellschaft solidarisch an ihrer Seite stehen.

Denn Rassismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das sich in allen Teilbereichen der Gesellschaft wiederfindet. So auch bei der Polizei. Wenn Polizistinnen und Polizisten rassistische Denkweisen und Handlungsmuster aufzeigen, muss selbstverständlich sofort interveniert werden. Doch um Rassismus zu erkennen und entschieden zu bekämpfen, ist es notwendig, die Debatte zu versachlichen und Pauschalisierungen zu vermeiden. Es wäre analytisch falsch und würde den Betroffenen nicht helfen, wenn von einem massenhaften strukturellen Rassismus innerhalb der Polizei gesprochen würde. Allerdings wäre es genauso falsch, den tatsächlichen Alltagsrassismus, der auch in Reihen der Polizei vorkommt – zu verschweigen.

Dagegen gehen wir als Landesregierung seit vielen Jahren konsequent vor. So haben wir bspw. das Projekt „Polizeischutz für die Demokratie“ initiiert, um junge Polizistinnen und Polizisten aufzuklären und gegen rassistische Denkweisen zu immunisieren. Polizistinnen und Polizisten durchlaufen bei uns eine dreijährige Ausbildung mit einem Bachelorstudium, in dem viel Wert auf antirassistische Bildungsarbeit gelegt wird. Auch außerhalb der Ausbildung werden regelmäßige Fortbildungen zu Themen wir Racial Profiling angeboten. Für Fälle von Behördenwillkür und Rassismus im Amt haben wir in Niedersachsen Beschwerdestellen eingerichtet. Außerdem sind wir darum bemüht, die Diversität in der Polizei fortlaufend zu erweitern.

Ich möchte an dieser Stelle ganz klar betonen, dass unsere niedersächsische Polizei insgesamt hervorragende Arbeit leistet und sich dadurch ein sehr hohes Vertrauen in der Bevölkerung erarbeitet hat. Ein Generalverdacht ist deshalb absolut unangebracht. Die Institution der Polizei sowie die übergroße Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten in Niedersachsen ist dem Problem Rassismus gegenüber überaus sensibilisiert. Trotz allem dürfen wir nicht ignorieren, dass es einzelne Polizistinnen und Polizisten gibt, die sich rassistisch verhalten. Diese Beamtinnen und Beamten schaden nicht nur dem Ansehen ihrer gesamten Berufsgruppe. Sie missbrauchen ihr Gewaltmonopol auf Kosten der Betroffenen. Hier müssen wir konsequent handeln, solche Vorfälle aufklären und die Schuldigen bestrafen.

Die Diskussion über den richtigen Kampf gegen Alltagsrassismus in Behörden ist wichtig und muss fortlaufend geführt werden. Auch wenn die niedersächsische Polizei insgesamt sehr gut aufgestellt ist, gibt es sicherlich immer noch an einzelnen Stellen Verbesserungsbedarf. Wissenschaftliche Untersuchungen zu der Thematik können dabei nur helfen. "

Christos Pantazis, SPD-Landtagesabgeordneter aus Braunschweig Foto: Anke Donner

"Wie jede Einrichtung, die im Alltag oft mit Menschen zusammenarbeitet und eine wichtige gesellschaftliche Funktion ausübt, muss auch die Polizei ihre Arbeit regelmäßig selbstkritisch überprüfen. Dies lernen Polizeibeamte in Deutschland bereits im Rahmen ihrer oftmals akademisierten Ausbildung, die wissenschaftlich eng begleitet und stets an neueste Standards angepasst wird. Davon unabhängig ist es nicht nur Fakt, sondern auch eine Selbstverständlichkeit, dass Rassismus und jegliche Form der Diskriminierung in der Polizei keinen Platz besitzen darf. Ich erwarte daher von den Kolleginnen und Kollegen, dass sie etwaige Missstände frühzeitig erkennen, offensiv benennen und damit unterstreichen, dass sie keine rassistischen Tendenzen in ihren eigenen Reihen dulden. Aufgrund der dargestellten, fundierten Ausbildung und meiner Überzeugung, dass die große Masse der Polizeibeamten fest auf den Füßen des Grundgesetzes steht bin ich mir sicher, dass dies gelingen wird und sich damit auch ein Generalverdacht für die Kolleginnen und Kollegen erübrigt.“

Jörn Domeier, SPD-Landtagsabgeordneter aus Helmstedt. Foto: Sebastian Petersen / philigran-studio.de Foto: SPD/Sebastian Petersen

Ich selbst stehe im direkten Kontakt mit der ortsansässigen Polizei und habe die Kolleginnen und Kollegen auch bereits in einer Nachtschicht begleitet und bekomme viel Rückmeldung über die Arbeit unserer Polizei. Ein ständiger Austausch über die aktuellen Herausforderungen und Lagen ist mir enorm wichtig. Die Kolleginnen und Kollegen, die im Übrigen eine hervorragende Arbeit leisten, jetzt unter Generalverdacht zu stellen, ist dramatisch falsch.

Insgesamt müssen wir als Gesellschaft grundsätzlich immer, in jedem Bereich und geschlossen gegen Rassismus eintreten. Ich sehe dies bei der Polizei als gegeben an. Das heißt nicht, dass es bei einzelnen Polizisten nicht auch ein Fehlverhalten geben wird, Polizisten sind ein Spiegelbild der Gesellschaft, aber ein struktureller Rassismus unserem Freund und Helfer vorzuwerfen, das lehne ich ab und dem stelle ich mich entgegen. Dies habe ich auch Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der GdP, mitgeteilt.

Björn Försterling, FDP-Landtagsabgeordneter aus Wolfenbüttel Foto: FDP-Fraktion im_Landtag Niedersachsen

"Rassismus findet sich leider in allen Teilen der Gesellschaft. Kein Bereich wird sich davon pauschal freisprechen lassen können, auch nicht die niedersächsische Polizei. In Bezug auf die jüngsten Ereignisse in den USA ist aber eine pauschale Vorverurteilung der Polizei in Niedersachsen nicht geboten. Die Ausbildung unserer Polizisten um ein vielfaches qualitätsvoller als die Ausbildung in den USA. Hier wird insbesondere immer wieder auf Menschenrechte und ethische Verantwortung in der Bewältigung der Einsätze Wert gelegt. Von einem dramatischen Rassismus in der Polizei zu sprechen ist daher zu weit hergeholt von den Grünen."

Ingrid Pahlmann, CDU-Bundestagsabgeordnete aus Peine Foto: regionalHeute.de

Rassismus ist in Deutschland leider noch immer ein gesamtgesellschaftliches Problem. Sich unsere Polizistinnen und Polizisten herauszupicken und ihnen pauschal rassistisches Verhalten vorzuwerfen, finde ich mehr als befremdlich. Diese Unterstellung kann ich nur ablehnen. Die Polizei muss jeder Bürgerin und jedem Bürger unseres Landes mit dem gleichen Respekt gegenübertreten und das tut sie auch. Dazu ist sie von ihrem Eid auf das Grundgesetz verpflichtet. Sollte es vereinzelt zu rassistischer Diskriminierung kommen, verurteile ich das aufs Schärfste. Solche Fälle müssen zwingend aufgeklärt und geahndet werden.

Auch die Forderung nach einer unabhängigen Beschwerdestelle kann ich nicht nachvollziehen. Dazu gibt es bereits etablierte Einrichtungen wie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

Niemand leugnet, dass es in Deutschland weiterhin Probleme mit Rassismus gibt. Auch innerhalb der Polizei gibt es leider negative Beispiele. Was unserer Gesellschaft und dem Zusammenhalt wirklich schadet, ist die ständige Infragestellung der Autorität der Polizei durch manche politische Kräfte. Das schadet dem Ansehen der Beamtinnen und Beamten, zerstört das Vertrauen und ist wenig hilfreich bei der Bekämpfung von Kriminalität. Und macht denjenigen, die für eine freie und sichere Gesellschaft einstehen, das Leben unnötig schwer.“

Immacolata Glosemeyer, SPD-Landtagsabgeordnete aus Wolfsburg Foto: SPD

Im Grundgesetz steht, dass niemand aufgrund seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf.

Und doch müssen wir feststellen, dass es auch bei uns in Deutschland Rassismus und Diskriminierung gibt. Dabei gibt es keine Berufsgruppe oder Gesellschaft, die davon ausgenommen ist. Für mich ist klar, dass wir uns dem Rassismus geschlossen als Gesellschaft entgegenstellen müssen.

Der grauenvolle Mord an George Floyd hat auch bei uns eine Debatte über Polizeigewalt ausgelöst. Wenn Polizistinnen oder Polizisten die Grundrechte missachten oder zu rassistischen Grundüberzeugungen neigen, dürfen diese keinen Platz in den eigenen Reihen haben und es muss mit entsprechender Konsequenz durchgegriffen werden.

In Niedersachsen wird auch viel dafür getan, damit Rassismus in Aus- und Fortbildung und im täglichen Dienst keinen Platz findet. Hierzu hat die niedersächsische Polizei bundesweit einzigartig im Herbst letzten Jahres eine neue Forschungsstelle für Polizei- und Demokratiegeschichte an der Polizeiakademie Niedersachsen eingerichtet und ein Bildungsprojekt mit dem Titel „Polizeischutz für die Demokratie“ zur Stärkung der demokratischen Widerstandskraft unserer Polizei implementiert.

Aber auch wir können jeden Tag etwas zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung im Alltag tun. Es ist sehr wichtig, dass wir dieses Thema breit diskutieren und unsere Stimme erheben, sobald uns Rassismus begegnet – ganz nach dem Motto des Vereins „Mach meinen Kumpel nicht an“, dem auch ich angehöre. Nur gemeinsam können wir verhindern, dass Rassismus und Diskriminierung in Niedersachsen Fuß fassen.

Susanne Schütz, FDP-Landtagsabgeordnete aus Braunschweig Foto: FDP

"Die jüngste Debatte um Rassismus in der Polizei - angestoßen durch die Geschehnisse in den USA und die Äußerungen der SPD-Bundesvorsitzenden, springt in meinen Augen in vielen Punkten zu kurz. Die Debatte ist wichtig, aber weder ist es angebracht, einen Generalverdacht auszuschütten noch sind alle Vergleiche zwischen den USA und der Bundesrepublik zielführend.

Es sind völlig verschiedene Systeme, völlig andere Rahmenbedingungen, die Ausbildung von Polizisten in der Bundesrepublik mit der in den USA nicht vergleichbar. Einige Teilnehmer der Diskussion scheinen mehr alte Vorurteile eines Teiles ihrer Wähler bedienen zu wollen, als sich ernsthaft mit dem Thema auseinander zu setzen.

Die Freien Demokraten sind fest davon überzeugt: Unsere Polizeibeamten brauchen mehr politischen und gesellschaftlichen Rückhalt für ihren schwierigen Job statt solcherlei Misstrauensbekundungen.

Klar ist: Niemand ist jemals frei von Fehlern, keine staatlichen Institutionen, auch nicht unsere Polizei. Fälle einzelnen Fehlverhaltens müssen erkannt und konsequent geahndet werden. Besonders vor dem Hintergrund, dass unsere Polizei das Gewaltmonopol des Staates ausübt. Ebenfalls muss bereits im Einstellungsverfahren verhindert werden, das Personen mit verfassungsfeindlichen Ansichten in den Polizeidienst gelangen. Bereits Anfang des Jahres hat die FDP-Landtagsfraktion einen Antrag eingebracht, der eine Vertrauensstelle für die Polizei fordert, an die sich Beamte vertrauensvoll wenden können, wenn sie etwa extremistische Tendenzen oder anderes Fehlverhalten in ihrem Dienstumfeld beobachten. Die bestehende Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger und die Polizei wollen wir in eine Stelle für Anregungen und Hinweise von Bürgern für die gesamte Landesverwaltung entwickeln und ein Qualitätsmanagement zu etablieren

Wir haben in Niedersachsen sicher kein flächendeckendes strukturelles Problem in den Behörden mit Rassismus oder Polizeigewalt, sondern wir sollten unser Augenmerk auch mal auf die Gewalt gegen unsere Polizeibeamten richten. Diese riskieren täglich ihre Gesundheit und oft ihr eigenes Leben um Recht und Ordnung für unsere Gesellschaft zu schützen. Unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten verdienen verlässliche Unterstützung und Respekt statt Misstrauen und pauschale Beschuldigungen."

Frank Oesterhelweg, CDU-Landtagsabgeordneter aus Wolfenbüttel Foto: CDU Wolfenbüttel

"Herr Janßen nutzt die aktuelle Diskussion, um sich und seine Partei einmal mehr in eine moralisch überhöhte Schiedsrichterposition zu bringen und davon abzulenken, dass er und Bündnis 90 / Die Grünen keine tragfähigen Konzepte für die Innere Sicherheit haben. Er tut das auf dem Rücken unserer Polizistinnen und Polizisten, wie das auch die aktuell amtierende SPD-Co-Vorsitzende Esken getan hat - allerdings mit mäßigem Erfolg.

Natürlich gibt es "rassistisches Verhalten" auch in unserer Polizei. Das ist schlimm und muss mit aller Härte unterbunden werden. Wir brauchen dazu allerdings keine "unabhängige Beschwerdestelle". Schließlich leben wir in einem Rechtsstaat, der ausreichend Instrumente zu Verfügung hat, um solche Fälle aufzunehmen, aufzuklären, zu ahnden und für die Zukunft weitestmögliche zu unterbinden.

Ich bin nicht bereit, mich den Forderungen von Herrn Janßen anzuschließen und damit unsere Polizei, die es aktuell wirklich nicht einfach hat, unter Generalverdacht zu stellen."

Oliver Schatta, CDU-Landtagsabgeordneter aus Braunschweig. Foto: Büro Oliver Schatta

Die Forderung mach einer weiteren Beschwerdestelle teile ich nicht. Meines Erachtens sind die bestehenden Strukturen des Beschwerdemanagements, in Niedersachsen, konstruktiv und sicher. Jeder Betroffene kann sich an die “Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger und Polizei“, des Landes Niedersachsen, wenden.

Jens Kestner, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Northeim Foto: AfD

Erstens: Nachdem das Klima-Thema zurzeit für die Grünen nicht mehr so richtig zieht, versucht man jetzt auf den aus den USA virulenten Anti-Rassismuszug aufzuspringen und hat sich hierbei auf unsere Polizei als vermeintlich „rassistisches“ Verdachtsobjekt konzentriert.

Zweitens: Dabei verstricken sich führende grüne Akteure schon semantisch in einen zentralen Widerspruch: So fordern der Grünen-Chef Robert Habeck, aber auch andere Politiker der Altparteien, dass das Wort „Rasse“ aus dem Grundgesetz verschwinden solle, weil es angeblich keine „Rassen“ gebe. Dabei weiß jeder vernünftige Mensch, was Rassen sind: Man erkennt viele schon mit dem bloßen Auge. Oder können unsere „Rassen-Leugner“ einen Schwarz-Afrikaner aus dem Kongo von einem Chinesen aus Peking nicht unterscheiden?

Drittens: Linke aller Schattierungen ignorieren diese Realitäten. Sie unterstellen uns Realisten von der AfD in ihrer absurden Feindfixierung „gegen Rechts“, dass wir angeblich Rassen in höher- und minderwertige einteilen. Das Gegenteil ist der Fall! Ja, „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, so steht es zu Recht in unserem Grundgesetz. Das heißt aber nicht, dass es keine Unterschiede zwischen den real-existierenden Rassen gibt. Auch erlaube ich mir in diesem Zusammenhang einmal den Hinweis: Im Deutschen Bundestag hat z.B. die AfD-Fraktion den höchsten Anteil von Abgeordneten mit Migrationshintergrund.

Viertens: Das Kern-Problem ist nämlich folgendes: Linke können offenbar natürliche Unterschiede zwischen Menschen und Rassen auf Grund ihres Gleichheitswahns nicht ertragen bzw. wahrnehmen und ziehen in ihrer wirklichkeitsfremden Sicht daraus falsche Schlüsse zur Lösung politischer Probleme. Die Ergebnisse Ihrer anthropologischen Fehleinschätzungen sind dann regelmäßig totalitäre Totalabstürze, ein Scheitern auf der ganzen Linie, natürlich in bester Absicht naiver Weltverbesserungs-Absicht.

Fünftens: Wir brauchen deshalb keine Beschwerdestellen zur Beobachtung und Meldung von vermeintlich „rassistischen“ Fehlleistungen unserer Polizei durch links-grüne Polit-Blockwarte, die oftmals nur ein Beschäftigungsprogramm gescheiterter Sozialwissenschaftler darstellen. Es genügt, die Gesetzeslage einzuhalten und deren Verletzungen zu ahnden.

Sechstens: Auch beim Thema „Racial Profiling“ gilt festzuhalten: Selbstverständlich kann aufgrund von Erfahrungswerten der Polizei auch eine gezielte Überprüfung z.B. von Personengruppen aufgrund äußerlicher Merkmale dann durchgeführt werden, wenn klar erkennbar z.B. Drogenhandel (oder andere Delikte) bei dieser Gruppe seit Jahren nachweislich vorkommt. Alles andere hieße ja: Augen zu vor der Realität.

Annette Schütze, SPD-Landtagsabgeordnete aus Braunschweig Foto:

„Die Polizei ist ein Spiegelbild der Gesellschaft – im positiven aber auch im negativen Sinne. Gibt es Rassismus in der Gesellschaft, wird man ihn auch bei der Polizei finden. Daher ist es notwendig, sich gesamtgesellschaftlich mit dem Problem Rassismus in all seinen Facetten auseinanderzusetzen. Eine Verengung der Problematik auf bestimmte Institutionen halte ich daher nicht für zielführend. Innerhalb der Polizei setzt man sich seit vielen Jahren intensiv mit dem Thema Rassismus auseinander. Die Bereitschaft, auch und gerade in den eigenen Reihen wachsam gegenüber rassistischer Tendenzen zu sein, muss aber weiter gestärkt werden.

In Niedersachsen existiert zudem bereits seit 2014 die „Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger und Polizei“, die als unabhängige Stabsstelle dem Innenministerium unterstellt ist. Kritik und Beschwerden, aber auch Anregungen und Lob werden in dieser Anlaufstelle entgegengenommen.

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit muss bekämpft werden – unabhängig davon wo sie auftritt. Dazu braucht es Mut, Solidarität und die Bereitschaft eines jeden Einzelnen, sich selbst zu hinterfragen.“

Christoph Bratmann, SPD-Landtagsabgeordneter aus Braunschweig Foto: SPD

"Unsere niedersächsische Polizei genießt heute zu Recht ein hohes Vertrauen. Dafür, dass sie im Lauf der Jahrzehnte immer bürgernäher, vielfältiger und demokratischer wurde, haben vor allem sozialdemokratische Innenminister von Otto Bennemann über Gehrhard Glogowski bis hin zu Boris Pistorius gesorgt. Offenen oder latenten Rassismus gibt es nach wie vor in allen gesellschaftlichen Bereichen und er muss klar benannt werden, auch bei der Polizei. Insbesondere der sogenannte Alltagsrassismus muss bewusst gemacht und bekämpft werden. Aus diesem Grund ist diese Thematik bereits Gegenstand der polizeilichen Ausbildung. Darüber hinaus halte ich es für sehr sinnvoll und zielführend, zum sensiblen Thema "Polizei und Rassismus" vor allem den Dialog zu unseren Polizistinnen und Polizisten zu suchen und nicht nur über diese zu sprechen. Dieses sorgt vor allem dafür, dass sich nicht der Eindruck eines Generalverdachts aufdrängt.

Eine sogenannte Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger, bei der z.B. dienstliche Verfehlungen oder rassistisch motivierte Verhaltensweisen bei der Polizeiarbeit gemeldet werden können, gibt es in Niedersachsen bereits seit 2014 und sie hat sich seitdem etabliert. Laut Koalitionsvetrag soll sie in ein zukünftiges Konzept zum Qualitätsmanagement der Polizeibehörden überführt werden. Letztendlich ist hier weniger die Bezeichnung entscheidend, sondern die Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger Beschwerden, Kritik und Anregungen zur Polizearbeit auf kurzem Wege anzubringen und diese bleibt bestehen."

Imke Byl und Julia Willie Hamburg, Landtagsabgeordnete Bündnis90/Die Grünen aus Gifhorn und Braunschweig Foto: Grüne

„Wir teilen die Aussagen von Herrn Janßen. Die Polizei ist ein Querschnitt der Menschen, die in Niedersachsen leben: Hier finden sich ganz unterschiedliche Menschen mit ihren Biographien, politische Einstellungen und Erfahrungen. Rassismus ist nicht nur ein Problem von Rechtsextremist*innen, sondern tief in unserer Gesellschaft verankert. Entsprechend gibt es in unserer Gesellschaft strukturellen Rassismus und auch unentdeckte und unwissentliche Diskriminierung.

Die Polizei hat sehr viele Befugnisse und greift teilweise mit ihrem Auftrag stark in unsere Freiheits- und Grundrechte ein. Das muss auch so sein, denn anders sind Ermittlungen, Kontrollen und Festnahmen nicht zu machen. Gerade deshalb ist es entscheidend, dass die Polizei eine interne Fehlerkultur sowie Qualitätsmanagement und eine externe und unabhängige Kontrolle hat, um die hohen Standards, die für diese verantwortungsvolle Tätigkeit gelten, auch gewährleisten zu können.

Denn gerade weil die Polizei ein hohes Ansehen in der Gesellschaft genießt und auf dieses Ansehen auch angewiesen ist, ist jeder Fall von rassistischem Vorgehen ein Fall zu viel. Ebenso wie kriminelle Polizeibeamt*innen nicht geduldet werden dürfen oder Menschen, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.

Es gibt Menschen in unserer Gesellschaft, die aufgrund von Diskriminierungs- oder gar Gewalterfahrungen bei der Polizei nicht mehr an den Schutz durch unsere Polizeibeamt*innen glauben. Das müssen wir ernst nehmen und dem müssen wir begegnen – da ist nicht nur Rassismus ein Problem, sondern unter anderem auch LGBTI*Feindlichkeit.

Insbesondere in der Aus- und Weiterbildung sowie Qualitätsentwicklung müssen deshalb Rassismus und rassistische Verhaltensweisen eine zentrale Rolle spielen, genauso wie andere Diskriminierungsmuster. Wir dürfen unsere Augen nicht davor verschließen, dass die Polizei ein Abbild unserer Gesellschaft sind. Wie in der Gesamtgesellschaft ist es deshalb auch in der Polizei entscheidend rassistischen Tendenzen entschlossen entgegen zu treten.

Wir Grüne setzen uns seit Jahren für die unabhängige Beschwerdestelle für Angelegenheiten der Polizei ein, die unabhängig von den polizeilichen Strukturen den Beschwerden Betroffener innerhalb und außerhalb der Polizei nachgeht. Eine Studie hat erst kürzlich offenbart, dass Polizeigewalt, aber auch Gewalt an Polizist*innen relevante Probleme in unserer Gesellschaft sind. Das müssen wir ernst nehmen. Von Gesprächen mit Polizeibeamt*innen weiß ich, dass es auch für sie sinnvoll wäre, eine unabhängige Stelle zu haben, an die sie sich wenden können, wenn sie polizeiliches Fehlverhalten bemerken oder gar am eigenen Leib spüren.“

Carsten Müller, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Braunschweig Foto: CDU

„Durch seine Grundtonalität verdeutlicht das Statement der Grünen vor allem eines: die grüne Vorverurteilung von Polizistinnen und Polizisten. Auch wenn zunächst etwas anderes behauptet wird, sind die latenten Unterstellungen in der Pressemitteilung vor allem geeignet, die Integrität der Sicherheitskräfte in Frage zu stellen. Sie fügt sich nahtlos in das bundesweite grüne Stimmungsbild gegenüber den Polizistinnen und Polizisten ein, dass auch von der SPD-Bundesvorsitzenden Esken geteilt wird. Bislang trauriger Höhepunkt dieser Vorverurteilung der Polizei ist das von rot-rot-grüner Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedete Antidiskriminierungsgesetz. Ohne jeden Beweis kann ihnen nun durch dieses unsägliche Gesetz Diskriminierung vorgeworfen werden. Rot-rot-grüne Überzeugungen setzen Polizistinnen und Polizisten bei der Dienstausübung reiner Willkür aus.

Fakt ist: Die ganz überwiegende Mehrheit der Polizeikräfte in Niedersachsen und Deutschland sind gut ausgebildet und verfügen über eine hohe interkulturelle Kompetenz auch dank ihrer Ausbildung. Leider treten trotzdem im Polizeidienst auch Fälle von Rassismus zu Tage. Diese Einzelfälle sind nicht nur konsequent zu verfolgen, sondern mit aller Härte zu sanktionieren. Null Toleranz für Rassismus! Rassisten haben ganz besonders in staatlichen Institutionen nicht zu suchen. Jeder muss zu jeder Zeit Vertrauen in die Polizei haben können. Genau wie die Mehrheit der Bevölkerung vertraue ich der Polizei, die sich jeden Tag motiviert für unsere Sicherheit einsetzt und so ein wichtiger Garant unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung ist.“

Christoph Plett, CDU-Landtagsabgeordneter aus Peine Foto: CDU

"Für mich steht es völlig außer Frage, dass alle Menschen die gleichen Rechte und Pflichten haben und selbstverständlich auch das Recht haben, von der Polizei gleich und entsprechend unserer Gesetze behandelt zu werden - vollkommen ungeachtet von Hautfarbe, Herkunft, Aussehen, Religion, Alter oder Geschlecht. Fälle, in denen Menschen etwa aufgrund einer dunklen Hautfarbe rassistischer Diskriminierung ausgesetzt sind, empfinde ich als unerträglich!

Genauso entschieden wehre ich mich aber dagegen, alle Polizisten unter einen Generalverdacht zu stellen! Unzählige Polizisten leisten in Niedersachsen und Deutschland Tag für Tag ihren Dienst, um unsere Sicherheit zu garantieren - mitunter unter Einsatz und Gefährdung ihrer eigenen Gesundheit und ihres eigenen Lebens. Für diesen Einsatz kann den Polizeibeamten gar nicht oft genug gedankt werden - als Staat haben wir die Aufgabe, ihnen bestmögliche Rahmenbedingungen für diese Arbeit zu ermöglichen. Wenn es in Einzelfällen zu rassistischem Verhalten von Polizisten kommen sollte, ist das natürlich umso entschiedener zu verurteilen, da dieses Verhalten nicht nur andere Kollegen in Uniform zu Unrecht in Misskredit bringt, es erschüttert auch das grundsätzliche Vertrauen betroffener Bevölkerungsgruppen in die Polizei. In entsprechenden Einzelällen muss aus meiner Sicht daher hart und klar durchgegriffen werden. Daraus aber auch nur annähernd Parallelen zur Situation in den USA ziehen zu wollen oder der Polizei ein grundsätzliches, strukturelles Problem mit Rassismus zu unterstellen, ist nicht nur unredlich und falsch, es ist auch ein Schlag ins Gesicht unserer Polizei.

Zukünftig werden auch die Polizeibeamten in Peine mit Körper-Kameras ausgestattet, um in heiklen Situationen die Einsätze filmen zu können - so werden die Arbeit der Polizei und auch das Verhalten gegenüber den Polizeibeamten in Einsätzen noch besser dokumentiert."

Philipp Raulfs, SPD-Landtagsabgeordneter aus Gifhorn Foto: Marcus Biewener

Jeden Tag und in jeder Situation sind Polizistinnen und Polizisten eine Vorbildrolle für unseren Staat. Genau deshalb verwenden wir so viel Zeit und auch Energie, um unsere Beamten umfassend zu schulen und laufend weiter zu fördern. Dies umfasst natürlich auch interkulturelle Kompetenz und Antidiskriminierung.

Rassismus ist leider immer noch ein Phänomen in unserer Gesellschaft. Auch die Polizei ist davon betroffen, jedoch sind es ebenso die absolute Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten, die keinen Platz für Rassismus in der Polizei lassen. Dafür bin ich zutiefst dankbar.

Als Gesellschaft sind wir alle dafür verantwortlich, dass Rassismus und andere gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit angesprochen, aufgedeckt und abgebaut werden.

Petra Emmerich-Kopatsch, SPD Landtagsabgeordnete aus Goslar Foto: regionalHeute.de

Die Aussage von Herrn Janßen teile ich in keiner Weise. Nicht umsonst hat die Polizei in Niedersachsen von 80% der Bevölkerung das Vertrauen. Das ist ein berechtigt hoher Wert. Viele meiner Schulkameraden sind Polizisten geworden und über jeden Zweifel erhaben. Ein Vergleich mit US-Verhältnissen ist schon aufgrund der unterschiedlichen Ausbildung unmöglich. Unsere Polizisten haben 3 Jahre studiert und stehen fest auf der Seite des grundgesetzlichen Ordnung. In meinem Unterbezirksvorstand sind mit Henning Franke, Thomas Brych und Bodo Mahns drei Polizisten, die solche Aussagen zu Recht als kränkend empfinden könnten. Ich distanziere mich von allen , die die Polizei mit solchen Aussagen in Zweifel ziehen wollen. Wir als SPD-Unterbezirk Goslar stehen an der Seite der GdP und unserer Polizei, die unser aller Vertrauen und Respekt verdient hat