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Rassismusdebatte im Rat eskaliert - Bürgermeister muss laut werden

Es ging um das Aufhängen eines Schildes mit der Aufschrift "Respekt: Kein Platz für Rassismus" im Wolfenbütteler Rathaus. Was folgte war ein verbaler Schlagabtausch aller Ratsfraktionen mit der AfD.

von Marvin König


Der Rat der Stadt Wolfenbüttel tagt aufgrund der Pandemiesituation in der Lindenhalle.
Der Rat der Stadt Wolfenbüttel tagt aufgrund der Pandemiesituation in der Lindenhalle. Foto: Marvin König

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25.06.2020

Wolfenbüttel. Schon im März, vor den Protesten und der grundlegenden Rassismusdebatte in den USA, die durch die gewaltsame Tötung des US-Amerikaners George Floyd durch Polizeikräfte aufgeflammt ist, wollte die Politik in Wolfenbüttel mit Unterstützung der seit 2006 bestehenden Initiative "Respekt! Kein Platz für Rassismus" ein sichtbares Zeichen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit setzen. Die Beschlussvorlage sah lediglich das Anbringen eines entsprechenden Schildes vor. Doch die nahezu einstündige Debatte im Rat der Stadt Wolfenbüttel am gestrigen Mittwoch eskalierte völlig. Letztendlich sprach sich der Rat dafür aus - Mit zwei Gegenstimmen der AfD.



Bürgermeister Thomas Pink eröffnet die Debatte mit der Bitte, die Resolution zu unterstützen. Mit dem Resolutionstext werde lediglich eine grundlegende Aussage der Verfassung zur Unantastbarkeit der Menschenwürde und zur Achtung der Menschenrechte wiederholt. Im Folgenden wird Pink etwas nebulös: "Möglicherweise kann heute noch ein Antrag gestellt werden, um insbesondere die Formulierung im Text, in dem rechtsextremistische Tendenzen und rassistische Fragen diskutiert werden, noch in 'extreme Tendenzen' zu verändern." Ein Satz, der AfD-Ratsherr Klaus-Dieter Heid ein deutlich vernehmbares Lachen abringt.

Pink fährt fort: "Ich sag's ganz offen und ehrlich. Das hat hier an dieser Stelle und zu dieser Vorlage keinen Raum. Weil wir uns eben gegen rassistische Äußerungen, gegen ausländerfeindliche Äußerungen und gegen die Diskriminierung von Menschen aussprechen. Und dies ist nun mal nach ganz klaren Aussagen des Bundeskriminalamtes und des Bundesinnenministeriums ein Problem des Rechtsextremismus, und nicht ein Problem extremistischer Kriminalität in Deutschland in Gänze."

Den Gedanken Lessings leben


Was den Bürgermeister zu dieser Aussage bewegt hat, bleibt wohl sein Geheimnis - Ein Änderungsantrag sei laut Stadtsprecher Thorsten Raedlein nicht gestellt worden. In den folgenden Wortmeldungen konstatieren Eckbert Schulze von der CDU und Reiner Strobach von den Grünen lediglich, dass ihre Fraktion der Resolution einstimmig zustimmen werde. Die Grünen regen zusätzlich an, weitere Schritte zu unternehmen, um die Ursachen von Rassismus zu bekämpfen. Hierzu eignen sich Präventionsprogramme in Kooperation mit Bund und Ländern. "Viele kleine Schritte können die Welt verändern", merkt Strobach dazu an. Dies sei auch im Sinne von Lessing, welcher den Toleranzgedanken stets hochgehalten habe. Ein Netzwerk aus kulturellen, sozialen und pädagogischen Kompetenzen, wie es in Wolfenbüttel existiere, könne dabei helfen, das Rassismusproblem an der Wurzel anzupacken.

AfD wehrt sich gegen Rassismusvorwürfe


Wortmeldung Klaus-Dieter Heid (AfD): "Vorab ein Wort: Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Deutschenfeindlichkeit, das sind Themen über die muss man reden, und gegen die muss man vorgehen." Seine Fraktion würde das Aufhängen eines Schildes grundsätzlich unterstützen. "Aber wenn ein Bürgermeister Pink meint, mit den anderen Fraktionen des Rates ein Zeichen gegen Rassismus setzen zu wollen, so weit so gut, dass aber die Betreffenden einzig bemüht sind, mit dieser Beschlussfassung Front gegen die AfD zu machen, macht sich an folgenden Punkten deutlich: Die Unterstützer und Initiatoren der Antirassismuskampagne sind unter anderen Vereine und Organisationen die sich zum Ziel gesetzt haben die AfD, die größte Oppositionspartei im deutschen Bundestag, mit allen Mitteln zu bekämpfen." Laut Heid gebe es insgesamt über 2.000 Seiten mit Empfehlungen der Organisatoren der Aktion Respekt, die sich gezielt gegen die AfD richteten. "Und Sie meinen wirklich, dass die AfD-Fraktion einem Beschluss zustimmt, der von derartigen Demagogen unterstützt wird? Der AfD zu unterstellen, dass sie fremdenfeindlich sei, weil angeblich einige der AfD Ratsmitglieder fremdenfeindlich und rassistisch geäußert haben sollen ist infam und lächerlich, und entbehrt jeder Grundlage."

Im Folgenden erinnert Heid an den Brand der Flüchtlingsunterkunft Okeraue. "Kein feiger Brandanschlag von Rechten, sondern Täter die, so scheint es, hier in Deutschland Schutz suchen. Interessant das bis heute keine Medienmeldung kam, um über den weiteren Stand der Ermittlungen zu berichten. Typisch für die aktuelle Medienlandschaft. Offenbar passen diese Wahrheiten nicht in den Mainstream."


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Weiterhin verliest Heid ein Pamphlet zur Kriminalität von Personen mit und ohne deutschen Pass. "Wer in dieses Land gekommen ist, um Straftaten zu begehen, darf dieses Land gerne jederzeit wieder verlassen", so das Schlussfazit des AfD-Abgeordneten. Seine Fraktion begrüße jedoch, so bemerkt er, jene Personen die in Deutschland Schutz suchen, und sich integrieren und Arbeit suchen. "Wenn nun in Stuttgart von einer Feier- und Partyzene der Täter gesprochen wird, weil es die Schwarz, Rot und Grün getriebene Regierung nicht schafft, die Wahrheit beim Namen zu nennen, so mögen Sie uns, die AfD, gerne weiterhin als Rassisten bezeichnen. Die Rassisten, meine Damen und Herren, Herr Bürgermeister, sitzen vielleicht tatsächlich hier in diesem Saal. Wir von der AfD sind es nicht."


Klaus-Dieter Heid (Archivfoto) Foto: regionalHeute.de



"Die Rassisten, meine Damen und Herren, Herr Bürgermeister, sitzen vielleicht tatsächlich hier in diesem Saal. Wir von der AfD sind es nicht."

- Klaus-Dieter Heid, AfD-Ratsfraktion Wolfenbüttel



Nicht müde wird Heid, an seine Äußerungen von 2017 zu erinnern, für die er seinerzeit eine Anzeige wegen des Verdachtes auf Volksverhetzung kassierte: "Es gibt schlecht rasierte türkische und auch deutsche Männer. Es gibt türkische und deutsche Frauen mit dicken Bäuchen. Es gibt allerdings ein Frauenbild in der islamischen Community in der die Frauen deutlich weniger wert sind als Männer. Das gibt es in der deutschen Gesellschaft schon lange nicht mehr. Wer so etwas beobachtet hat, ist kein Rassist. Wer so etwas beobachtet, hat zwei sehende Augen und ist nicht auf dem linken Augen blind." Abschließend wünscht er sich eine ehrliche Bewertung von Sachverhalten, die Aufarbeitung des Brandes in der Flüchtlingsunterkunft Okeraue und plädiert für mehr Respekt gegenüber Polizisten und anderen Einsatzkräften.


Dörthe Weddige-Degenhard (Archivfoto) Foto: Kai Baltzer



"Wir sollten uns immer wieder bemühen unsere kleinen Vorurteile, die wir sicher alle haben, immer wieder infrage zu stellen"

- Dörthe Weddige-Degenhard, SPD-Ratsfraktion Wolfenbüttel



Eine ganze Reihe von Wortmeldungen türmt sich auf. Wie sich später herausstellt, um zurückzufeuern. Dörthe Weddige-Degenhard falle es schwer, so sagt sie, nach den Ausführungen von Herrn Heid sachlich zu bleiben: "Herr Heid, so viel der Ehre gönnen wir Ihnen nicht, dass wir nur Ihretwegen so ein Schild aufhängen und uns in der Ratssitzung damit beschäftigen. Sie sprachen in Ihrer Anfrage schonmal von einem ideologisch unterwanderten Motto, das zeigt schon, wessen Geistes Kind Sie sind. Und Ihre fremdenfeindlichen Äußerungen, die Sie versucht haben zu reaktivieren. Solche Äußerungen sind doch wohl ganz klar in solch eine Richtung gerichtet und sie sind als rassistisch zu bezeichnen. Da können Sie mit noch so vielen Klimmzügen versuchen, das zu beschönigen. Sie sind Mitglied dieser Partei und da gibt es nach wie vor Menschen wie Herrn Kalbitz und Herrn Höcke, die in ihrer faschistischen Ausrichtung schon vom Verfassungsschutz beobachtet werden." Der Wunsch nach einer Zwischenmeldung von Heid bleibt zwischenzeitlich unbeachtet. "Wir sollten uns immer wieder bemühen, unsere kleinen Vorurteile, die wir sicher alle haben, immer wieder infrage zu stellen", schließt Degenhard.

"Die Großen" in der AfD


Die FDP-Fraktion stehe ebenfalls hinter der Resolution, richtet ihr Wort aber ebenfalls an die AfD-Fraktion. FDP-Rathserr Rudolf Ordon vertritt die Auffassung, dass die Pamphlete der von Heid angesprochenen Organisatoren sich nicht per se gegen die AfD richteten, sondern sich gegen "die Großen" in der AfD richtet, die offen rassistisch seien und aus diesem Grunde vom Verfassungsschutz beobachtet würden.


Elke Wesche (SPD) hat weiterhin Bedenken, stimmte jedoch vorerst zu. Foto: Werner Heise



"Sie sind eine Schande für den deutschen Geist und die deutsche Kultur."

- Elke Wesche, SPD-Ratsfraktion Wolfenbüttel



"Man kann für die Rede, die Heid abgelassen hat, fast dankbar sein, weil Sie so symptomatisch ist für die Art und Weise, wie die AFD argumentiert", leitet Elke Wesche (SPD) ihr Statement ein und greift die Widersprüche auf, welche ihre Vorrednerin Dörthe Weddige-Degenhard vernommen haben will: "Als Erstes ist mir aufgefallen: Seit wann ist denn 'Deutsch' eine Rasse? Wie kommen wir denn dazu? Das setzen Sie in einen Satz mit Rassismus und bezeichnen uns damit als Rasse. Diese perfide Darstellung von Sachverhalten, die Sie jedes Mal vornehmen, wenn es um etwas geht, das Ihnen nicht passt, ist sowas von symptomatisch und typisch für die Art der AfD." Wesche konstatiert, dass sie durchaus stolz sei, eine Deutsche zu sein, in Deutschland gut zu leben und von diesem Wohlstand auch gerne etwas abgeben möchte: "Aber Ihre Auffassung von deutsch sein, die ist mir unangenehm. Mit der will ich überhaupt nichts zu tun haben. Sie sind eine Schande für den deutschen Geist und die deutsche Kultur."

Drohungen gegen Bürgermeister haben zugenommen


Maximilian Pink (CDU) merkt an, dass die Gewaltandrohungen gegen Bürgermeister Thomas Pink zugenommen hätten, seit die AfD in politischen Gremien vertreten sei. Zu den von Heid zitierten Berichten über Straftaten von Migrantinnen und Migranten findet er, dass diese Beleuchtung etwas einseitig sei. "Geben Sie uns zehn Minuten im Internet und wir könnten mindestens das dreifache an Gewalttaten gegen Migranten und Ausländer finden, die zugenommen haben, seit Ihre Partei existiert. Bevor Sie sich von uns Ehrlichkeit wünschen, seien Sie doch mal ehrlich zu sich selbst. Vielleicht ist niemand hier in Wolfenbüttel in Ihrer Fraktion rechtsextrem. Aber Sie gehören einer Partei an, die am laufenden Band rechtsextreme Aussagen tätigt."

Es kommt zum Eklat


"Die Reden des Herrn Heid waren gelebter Rassismus, dazu muss man eigentlich nichts sagen. Und er hat es nicht versäumt einen Sachverhalt darzustellen, rassistisch auszumalen und dann sofort wieder zurückzurudern - Nein nein, ich nicht", beginnt Stefan Brix (Die Grünen) seine Rede. Der Angesprochene greift ein: Heid protestiert lautstark, "das geht zu weit. Ich lasse mich nicht als Rassist beschimpfen." Anschließend springt er auf und geht schnellen Schrittes auf Ratsvorsitzende Hiltrud Bayer zu (Ohne Maske).


Stefan Brix (Archivbild) Foto: Max Förster



Brix setzt seine Rede unbeirrt fort. "Das ist der Geist, der in Deutschland den Respekt innerhalb der Gesellschaft untergräbt." Heid unterbricht die Rede und fordert einen Ordnungsruf. Brix wiederholt seine Aussage: "Ich sags nochmal, das war gelebter Rassismus", Bayer fordert Heid auf, sich zu gegebener Zeit zu den Anschuldigungen zu äußern. Brix fährt fort: "Sie sorgen dafür, dass der Respekt in der Gesellschaft schwindet. Sie sorgen dafür, dass Hass eine Stimme bekommt, statt Rationalität. Das ist das Gegenteil von dem, was Sie predigen. Wenn dieser Respekt untereinander schwindet. Wenn nicht mehr Sachargumente zählen, sondern irgendein Geschwurbel zu Ihrer Wahrheit wird, dann droht eine Gesellschaft zu zerbrechen. Dann passieren Dinge, wie wir sie in Stuttgart erleben, oder wie sie Amerika in den letzten Wochen erleben musste." Abschließend stellt der Grüne klar: "Das Schild, das wir aufstellen, ist nur ein winziges Symbol. Aber ein Wichtiges. Es ist der Antrieb, gegen diese Gedanken, die Sie hier verbreiten, vorzugehen."

Katrin Rühland (CDU) begrüße gar, dass die AfD sich gegen die Vorlage positioniere: "Natürlich hat Herr Heid erstmal Statistiken alle rausgeholt. Aber komischerweise sind bei mir ganz andere zahlen zu sehen. 2019 gab es 21.290 rechtsmotivierte Straftaten. Bis ins Morgengrauen würde es nicht reichen diese Taten aufzuzählen. 93,4 Prozent der angriffe auf jüdische Mitbürger kamen aus der rechtsextremen Szene. Und die AfD ist der Wegbereiter für diese Ideologie.Ich wünsche mir, dass die AfD bei ihrem Wort bleibt und dieser Vorlage nicht zustimmt."

"Die Ringparabel ist falsch"


Dr. Manfred Wolfrum (AfD) tritt ans Rednerpult und fügt der von Rühland angeführten Statistik einen Aspekt beizufügen: "Sie sagen 93 Prozent der antisemitischen Vorfälle in Deutschland sind rechtsmotiviert. Es gibt aber auch eine Statistik, die Umfragen bei betroffenen Juden gemacht hat, und dann liegt die gefühlte Angriffsursache mit 70 Prozent im muslimischen Spektrum. Zu Maximilan Pink: Sie scheinen keine Rede gelesen haben von Höcke, ich würde Ihnen das mal empfehlen." Wolfrum erklärt, dass es eine Verharmlosung der Greueltaten des Nationalsozialismus sei, die AfD mit den Taten der Nationalsozialisten in einen Topf zu werfen. "Es ist völlig absurd, die AfD-Ratsfraktion als fremdenfeindlich darstellen zu wollen. Wir sind auch sehr dafür, dieses Schild aufzustellen, die AfD ist allerdings sehr kritisch im Bereich der Maßnahmen und der Kosten der unbegrenzten illegalen Masseneinwanderung. Was hat das mit Fremdenfeindlichkeit zu tun, wenn die ungebremst und illegal ist?"

Auf den angeführten Toleranzgedanken von Lessing entgegnet er: "Die Ringparabel von Lessing ist falsch. Die hat einen Fehler. Denn einer der drei Ringe war anders. Einer der drei Ringe ist keine Religion, sondern eine Ideologie. Und mit Ideologien haben wir in der Vergangenheit immer schlechte Erfahrungen gemacht, wie Sie wissen."

Heid tritt erneut ans Rednerpult: "Ich möchte die Frau Vorsitzende nochmal dran erinnern, dass ich einen Ordnungsruf erwartet hätte, wenn ein Ratsmitglied von einem anderen als Rassisten bezeichnet wird. Es wurde hier mehrfach der Name Höcke erwähnt: Ich bin kein Höcke-Freund, aber Sie machen immer alles an einer Person fest. Die Frage, ob Sie aus der Partei austreten wollen, weil ein verurteilter Pädophiler, Herr Edathy, immer noch Mitglied ist, würde ich auch gern stellen wollen." Zwischenruf aus der SPD-Fraktion: "Der ist aber nicht Vorsitzender eines Landesverbandes!"

Dem Bürgermeister platzt der Kragen


Den Abschluss macht der Bürgermeister selbst. Mit einem hörbar enttäuschten Unterton: "Ich hätte zu keinem Zeitpunkt dieser politischen Aktivitäten gedacht, dass wir eine derartige Debatte führen müssen, weil ich dachte, dass dieses Krebsgeschwür des Rechtsextremismus, der rechten Verbrechen, die Möglichkeit das auch noch laut in unserem Staat zu äußern, dass diese Gelegenheit eigentlich nicht mehr vorhanden ist."

Zahl der Flüchtlinge ist zurückgegangen


Besonders erschüttert zeigt er sich über die Debatte um die Flüchtlingsunterkunft Okeraue: "Heid behauptet, die Okeraue wurde geschlossen wegen der Brandgeschichte. Nein, Herr Heid. Geschlossen ist die Okeraue deswegen, weil wir nicht mehr die Zahl an Flüchtlingen haben. Haben Sie sich die aktuellen Zahlen mal angeguckt?" Der Bürgermeister gibt ein Versprechen ab: "Ich bin vor 45 Jahren in die Politik gegangen, in die Jugendarbeit. Ich habe mich damals mit Jungsozialisten, Falken und allem was da war wunderbar gestritten. Das waren Streits auf hohem Niveau. Eins war für uns alle schon klar: das, was Sie jetzt als größte Oppositionspartei im Bundestag bezeichnen, das wollten wir schon damals nicht. Wir werden alles dafür tun, dass das ein Ende hat. Ich werde über meine Dienstzeit hinaus alles dafür tun, dass das alles ein ganz böser Traum war, diese vier Jahre im Bundestag!"

Auch den anderen angesprochenen Persönlichkeiten innerhalb der AfD, namentlich Höcke, Kalbitz, Poggenburg und Brandner, könne er nichts abgewinnen: "Reden von denen höre ich mir auch nicht an, weil mir dann übel wird. Von diesen Herren haben Sie (die AfD Wolfenbüttel) sich nie distanziert."

Nach einstündigen Wortgefechten wird die Vorlage mit den Gegenstimmen der AfD beschlossen. Abschließend bleibt festzustellen, dass es hier tatsächlich nur um das Anbringen eines Schildes ging.


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