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Braunschweiger Rat beschließt: Die FRAKTION muss sich neuen Namen suchen



Braunschweig

Rat beschließt: Die FRAKTION muss sich neuen Namen suchen

Laut einem gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und CDU sei der Name zu unspezifisch.

von Alexander Dontscheff


Der Rat kam zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.
Der Rat kam zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Foto: Alexander Dontscheff

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Braunschweig. Die gewählten Ratsmitglieder der Parteien Die Linke, Volt und Die PARTEI hatten bereits im Oktober erklärt, dass man sich im Rat zur Gruppe "Die FRAKTION." zusammenschließen will. Doch über den Namen ihrer Gruppe müssen sich die Mitglieder jetzt erneut Gedanken machen. Die Mehrheit des Rates folgte am heutigen Dienstag einem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und Grünen, dass die Kurzbezeichnung "Die FRAKTION.“ einer Gruppe oder Fraktion unzulässig sei, da sie zu Missdeutungen und Verwechslungen Anlass geben könne.



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Die Kurzfassung "Die FRAKTION.“ sei irreführend, weil es im Rat der Stadt sechs weitere Fraktionen gebe und eine Zuordnung nicht hinreichend sicher möglich sei, heißt es im Antrag. Auch sei die Gruppe "Die FRAKTION. - DIE LINKE., Volt und Die PARTEI" gar keine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung, sondern eine Gruppe. Der Vorsitzende der "FRAKTION." sei ein Gruppenvorsitzender. Groß- und Kleinschreibung sowie ein Punkt nach FRAKTION würden in der gesprochenen Sprache nicht wiedergegeben oder wahrgenommen, und der Sinngehalt mancher Sätze sei kaum noch zu erfassen.

"Sätze wären missverständlich"



Der aktuelle Bezeichnungsvorschlag der Gruppe "Die FRAKTION. - DIE LINKE., Volt und Die PARTEI", die kurz "die Fraktion“ genannt werden möchte, würde sowohl die Verwaltung bei der Bereitstellung von Anträgen und der Protokollierung von Sitzungen als auch die Vorsitzenden des Rates und seiner Ausschüsse bei der Sitzungsleitung vor erhebliche Schwierigkeiten stellen. Gesprochene Sätze wären schwer verständlich. Der Antrag nennt auch ein konkretes Beispiel: "Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt: ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/ die Grünen. Dazu liegt auch ein Änderungsantrag der Fraktion vor. Möchte die Fraktion den Antrag einbringen?“ – "Hat hier also die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag und dazu auch einen Änderungsantrag gestellt (was vorkommt)? Oder kommt der Änderungsantrag von der Gruppe "Die FRAKTION. - DIE LINKE., Volt und Die PARTEI?"", fragen die Antragsteller.

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Gisela Ohnesorge (Die Linke) widersprach dieser Ansicht, da man ja immer "die Gruppe "Die FRAKTION." sagen könne. Dies sei eindeutig. Sie könne die Argumentation des Antrags nicht nachvollziehen. Hier gebe es kein Problem. Andernorts, wie in Stadt und Landkreis Gifhorn, habe man keinerlei Probleme mit dem Namen "Die FRAKTION." gehabt. Doch diese Argumente zogen genauso wenig wie der Versuch, den Antrag aus formellen Gründen abzulehnen, da er nicht innerhalb der Frist von zwei Wochen vor der Ratssitzung eingereicht worden sei. Ratsvorsitzender Frank Graffstedt (SPD) betonte, dass der Antrag Bezug auf einen bereits vorhandenen Tagesordnungspunkt nehme. Und dann könnten auch noch während der Sitzung Anträge eingereicht werden.

Satz wird nicht gestrichen


Auch der Versuch, den entscheidenden Satz, der den Antrag von SPD, Grünen und CDU erst ermöglicht ("Über Fraktions- oder Gruppenbezeichnungen, die zu Missdeutungen oder Verwechslungen Anlass geben können, ist auf Antrag die Entscheidung des Rates herbeizuführen"), aus der Geschäftsordnung streichen zu lassen, scheiterte. Dem Argument von Udo Sommerfeld (Die Linke), dass dieser Satz nicht dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz entspreche, hielt Frank Flake (SPD) entgegen, dass sich genau so ein Satz auch in der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtags finden lasse.

Der Gruppe bleibt nun nichts anderes übrig, als sich eine neue Kurzform auszudenken oder eben die Langform "Gruppe Die FRAKTION. - DIE LINKE., Volt und Die PARTEI" zu verwenden.


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