Region. Wie aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen Landtagsabgeordneten Julia Willie Hamburg an die Niedersächsische Landesregierung hervorgeht, sind im zweiten Halbjahr des vergangenen Jahres fast 200 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund in unserer Region begangen worden. Damit entfällt fast ein Fünftel der in ganz Niedersachsen registrierten Straftaten in diesem Bereich auf das Braunschweiger Land. Insgesamt wurden 1020 rechtsextremistische Delikte in diesem Zeitraum in ganz Niedersachsen registriert.
Besonders Braunschweig sticht dabei in Sachen rechtsextremer Straftaten hervor. In der Löwenstadt wurden demnach 73 Delikte dieser Art aufgenommen, bei acht davon handelte sich nach Auskunft der Landesregierung um Gewalttaten. Auf die Region gerechnet macht das mehr als ein Drittel des Gesamtanteils aus. In ganz Niedersachsen liegt nur die Region Hannover deutlich vor Braunschweig, hier kam es laut Regierung im Vergleichszeitraum zu insgesamt 187 Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund.
Braunschweig alleiniger Spitzenreiter
Im Vergleich zum Rest der Region ist Braunschweig in diesem Bereich einsamer Spitzenreiter. Die nächsthöhere Zahl wurde in Salzgitter aufgenommen, das auf insgesamt 32 rechtsextreme Delikte kommt, davon aber 26 zwischen Juli und September 2021. Kurz dahinter liegt Goslar mit 29, gefolgt von Peine mit 16. Alle anderen Städte und Kreise zwischen Harz und Heide liegen acht und 13 Taten. Schlusslicht dabei ist der Landkreis Gifhorn.
Auch bei den Gewalttaten mit Bezug zum rechtsextremen Milieu liegt Braunschweig vorn. Von insgesamt acht wisse die Landesregierung demnach. Nur in Goslar (2) und Salzgitter (1) wurden im Braunschweiger Land ansonsten überhaupt rechtsextreme Gewalttaten registriert. Damit sind in der Region etwa ein Viertel aller 39 Gewalttaten im zweiten Halbjahr 2021 dieser Art in Niedersachsen zu verzeichnen.
Viele Verfahren eingestellt
Verurteilungen zogen die Anzeigen jedoch in den wenigstens Fällen nach sich. Bei in ganz Niedersachsen 1.020 angezeigten Fällen, kam es zu gerade einmal 78 Verurteilungen. Das entspricht etwa sieben Prozent. Die Zahl der eingestellten Verfahren liegt dabei deutlich höher. Den Zahlen der Landesregierung zufolge hätten 530 angezeigte Delikte diesen Verfahrensweg genommen, was etwas mehr als der Hälfte entspricht.
Der Großteil davon wurde eingestellt, weil die Staatsanwaltschaft nicht genug Anhaltspunkte sah, um tatsächlich eine Anklage zu erheben, insgesamt 211. In 154 Fällen konnte wieder kein Täter ermittelt werden. 100 Verfahren wurden demnach wegen Geringfügigkeit eingestellt und weitere 65 nach Jugendgerichtsordnung, weil eine ausreichende erzieherische Maßnahme erfolgt sei.
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