A7/Salzgitter. In einem Statement erhebt SPD-Landtagsabgeordneter Ronald Schminke, Sprecher für Fragen des Verbraucherschutzes, zum ersten Spatenstich für den sechsstreifigen Ausbau der Autobahn 7 zwischen Nörten-Hardenberg und Seesen als ÖPP-Projekt schwere Vorwürfe die CDU/CSU und spricht von Buchungstricks und Steuergeld-Vernichtung.
Wir veröffentlichen dieses Statement ungekürzt und unkommentiert:
„Der privatisierte Ausbau der A7 zwischen Salzgitter und Göttingen wurde mit Buchungstricks erzwungen. Die dafür verantwortlichen Hauptakteure dieser skandalösen Steuergeld-Vernichtung sind Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und sein CDU-Staatssekretär Enak Ferlemann aus Niedersachsen. Beide haben alle Warnungen des Bundesrechnungshofes (BRH) über hohe Mehrkosten für den privatisierten Ausbau ignoriert. Der erste Spatenstich für den Ausbau eines weiteren Teilstücks ist zwar ein guter Tag für die Nutzer der A7, aber ein schlechter Tag für alle, die verantwortlich mit Steuergeldern umgehen. Für den Ausbau der A7 als ÖPP-Projekt wurden durch den Bundesrechnungshof weit über 20 Millionen Euro Mehrkosten errechnet. Das hat CSU und CDU im Bundesverkehrsministerium allerdings nicht interessiert. Niedersächsische Berechnungszahlen und Daten wurden zugunsten der privaten Anbieter offenbar ignoriert.
Nur private Anbieter erhalten allerdings, so ein beliebter Rechentrick von CDU und CSU, zehn Prozent Effizienzvorteil, nicht aber die Beteiligten beim konventionellen Autobahnbau. Zudem wurde eine parlamentarische Kontrolle durch Abgeordnete des Landtages verwehrt. Wohin die massive Bevorteilung privater Baukonsortien durch CDU und CSU führen kann, zeigt das Beispiel Autobahn 1 zwischen Bremen und Hamburg. Dort wurden in der Vergangenheit bereits millionenschwere Nachträge eingebracht und der Bund hat die nachgeschobenen Mehrkosten alle akzeptieren müssen.
Steuerzahler wird der Verlierer sein
Nun verklagt die Betreibergesellschaft an der A1 den Bund und fordert zusätzlich mehrere hundert Millionen Schadensersatz. Der Steuerzahler wird dabei garantiert wieder der Verlierer sein. Entweder der Bund zahlt in diesem Fall, oder der Staat, und damit die Bürgerinnen und Bürger, erhält die Autobahn bei einer finanziellen Schieflage des Betreibers mit allen weiteren Kosten zurück. Das kann und darf kein Modell für die Zukunft der Verkehrsinfrastruktur sein.“
mehr News aus Salzgitter
