Salzgitter. Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat der Stadt Salzgitter abermals Bedarfszuweisungen in Höhe von 8 Millionen Euro für das Jahr 2022 und in Höhe von 10 Millionen Euro für das Jahr 2023 zugesprochen. Das teilt die Stadt Salzgitter in einer Pressemeldung mit.
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„Diese erfreuliche Nachricht werte ich als großen Erfolg“, so Oberbürgermeister Frank Klingebiel. „Hierdurch honoriert das Land Niedersachsen ausdrücklich unsere weiteren eigenen Konsolidierungsbemühungen, die Eingang in den im Sommer vom Rat verabschiedeten Doppelhaushalt für die Haushaltsjahre 2023/2024 gefunden hatten“.
„Es war durchaus ein Kraftakt"
Die Bedarfszuweisung dient dem Haushaltsausgleich, der Stärkung der Kassenliquidität und dem teilweisen Abbau der Fehlbeträge. Dabei handelt es sich um gesonderte Finanzmittel, die das Land auf Antrag besonders finanzschwachen Kommunen zukommen lassen kann, um deren bedrohte Finanzsituation zu stärken.
Oberbürgermeister Klingebiel: „Die erneute Zuteilung der 18 Millionen Euro Bedarfszuweisungen für zwei Jahre bestätigt, dass das Niedersächsische Innenministerium hierdurch die außergewöhnliche Lage, die besondere Bedürftigkeit sowie die fortdauernden eigenen städtischen Konsolidierungsbemühungen würdigt.“ „Es war durchaus ein Kraftakt, das Ministerium von den einzigartigen Herausforderungen zu überzeugen, die die Stadt Salzgitter zu bewältigen hat“, so Klingebiel weiter.
Kaum finanzieller Spielraum
„Salzgitter sei neben vielen derzeit positiven Prozessen wie der Entwicklung des Wasserstoff-Campus, des Baus eines Batteriewerkes der Volkswagen-AG sowie der erfreulichen Weiterentwicklung der Salzgitter AG hin zur Produktion von Stahl durch erneuerbare Energien (SALCOS) zugleich multiplen Problemlagen ausgesetzt, die dem finanziellen Spielraum starke Grenzen setzen. Schul- und Kita-Bau, Integrationsarbeit und wertvolle Sozialprojekte sind jedoch für den Erhalt des sozialen Friedens in unserer Stadt zwingend erforderlich und müssen auch finanziert werden“, so der Oberbürgermeister.
Hiervon konnten der Oberbürgermeister und der Landtagsabgeordnete Stefan Klein die Innenministerin Daniela Behrens durch gewinnbringende Gespräche letztlich überzeugen. In seinem Fazit stellt Klingebiel fest: „Die nun zugesprochenen Bedarfszuweisungen von insgesamt 18 Millionen Euro helfen der Stadt Salzgitter dabei, weiterhin im Schulterschluss mit dem Land Niedersachsen die enormen Aufgaben wie der Integration von Flüchtlingen, den Strukturwandel in der Stadt und die Kraftanstrengungen vor Ort zur Sicherung des sozialen Friedens zu bewältigen“.
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