Salzgitter. Am gestrigen Donnerstag fand die 14. Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter statt. Hier wurde über den städtischen Haushalt debattiert, alle Fraktionen konnten sich zu dem vorgelegten Zahlenwerk äußern und eigene Änderungseinträge einbringen. In der Haushaltsdebatte dürfen die Ratsmitglieder längere Wortbeiträge einbringen. Während die Fraktionen dies für eine sachliche Diskussion über den Haushalt nutzten, entschied sich die AfD allerdings zum Vortrag einer "Anklageschrift" gegen den Oberbürgermeister, die Thomas-Peter Disselhoff öffentlichkeitswirksam vom Zettel ablas.
Darin sprach sich der AfD-Mann gegen den Haushaltsentwurf aus und stellte Oberbürgermeister Frank Klingebiel als Verbrecher dar, der alleine verantwortlich für die großen Defizite im Haushalt sei.
Der Haushalt werde dem Ernst der wirtschaftlichen Lage der Stadt in keiner Weise gerecht, so Disselhoff: "und Sie, Herr Oberbürgermeister, haben diese alarmierende wirtschaftliche Lage allen voran zu verantworten." Der Oberbürgermeister ruiniere die Finanzen der Stadt. Salzgitter sei ein kompletter "Sanierungsfall", so das Urteil der AfD.
Der AfD-Ratsherr klagt an: "Herr Oberbürgermeister, sie sollten froh sein, dass sie mit diesem Entwurf nur gegen das niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz verstoßen. Wären Sie, Herr Oberbürgermeister, ein Unternehmer in einer vergleichbaren wirtschaftlichen Situation, würden sie gegen die Insolvenzverordnung verstoßen." Dies sei als Insolvenzverschleppung in einem besonders schweren Fall zu bewerten: "Der Gesetzgeber sieht hierfür bis zu drei Jahren Haft vor." Es handle sich um einen "haushaltspolitischen Amoklauf".
Fraktionen reagieren ungehalten
Die anderen Fraktionen sahen dies als klaren Affront gegen die demokratische Arbeit im Rat an und sprachen sich gegen Disselhoffs Wortbeitrag aus. Zudem wurde klargestellt, dass alle Beteiligten in Verwaltung und Rat für den Haushalt verantwortlich seien. Zudem sei die finanzielle Situation der Stadt schon seit Langem angespannt - ein bekanntes Thema in den Haushaltsdebatten von Salzgitter.
"Was haben Sie denn erreicht bislang?"
Andreas Böhmken (FDP) Foto: FDP
Andreas Böhmken von der FDP äußerte scharfe Kritik an der AfD:
"Ihr Beitrag schlägt dem Fass den Boden aus.
Wenn zu Unerfahrenheit und Unwissenheit noch Dummheit kommt, dann wird es gefährlich. Und sind wir mal ehrlich: Wer hat denn vor zwei-drei Jahren gegen die 50 Millionen gestimmt? Wer hat Stimmung gemacht? Wenn Sie etwas zu sagen gehabt hätten, hätten wir hier heute 50 Millionen weniger. Ich rede von der Strukturhilfe, die Sie im Wochenblatt groß abgelehnt haben. Sie als Partei. Sie als Landtagsfraktion. Sie sind gegen Schulen in Salzgitter, sie sind gegen Kitas in Salzgitter. Sie sind gegen alles.
Und dann stellen Sie sich hier hin und beschimpfen unseren Oberbürgermeister als Verbrecher? Und sind wir noch mal ehrlich: Was haben Sie denn erreicht bislang? Gar nichts! Das muss man auch mal den Bürgerinnen und Bürgern sagen. Sie können nur Toiletten. Und selbst das kriegen sie nicht hin."
Oberbürgermeister spricht am Ende
Oberbürgermeister Frank Klingebiel Foto: Rudolf Karliczek
Vor der eigentlichen Abstimmung hatte der Oberbürgermeister selbst das Wort und äußerte sich auch zu den Anschuldigungen:
"Ich bedauere sehr, Herr Ratsherr Disselhoff, dass Sie diese Stunde der Kommunalpolitik nicht genutzt haben, für sachliche Politik für die Bürger und Bürgerinnen unserer Stadt, oder sachliche Kritik, sondern sich bewusst für Worte der Spaltung unserer Gesellschaft und pauschalen persönlichen Verunglimpfungen entschieden haben. Das deutet darauf hin, wofür sie wirklich stehen."
Wer sich selbst von der Diskussion überzeugen möchte, der findet eine Aufnahme der Ratssitzung vom 26. Februar auf YouTube: 14. Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
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